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2012/15/0157 ECLI:AT:VWGH:2012:2012150157.X00 KI-generiert

Administrative complaint dismissed because the addressed document was invalid after company conversion to partnership.

Geschäftsnummer 2012/15/0157
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court dismissed the complaint because the contested administrative act was not validly served on the company after its conversion into a partnership. The authority correctly noted that the document was sent to the dissolved GmbH, which no longer existed under the new legal form. Consequently, the complaint lacked standing and was rejected without a full trial.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 5 UmwG: A complaint is inadmissible if the administrative act was not validly served on the current legal entity following a statutory conversion, rendering the complainant without standing to challenge the act.

Schlagwörter

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administrative standing valid service company conversion dissolution effect inadmissible complaint Meldung der Adressänderung Umwandlung der Gesellschaft Namensänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 UmwG idF BGBl. I Nr. 120/2005
Nach § 5 UmwG idF BGBl. I Nr. 120/2005, kann die Hauptversammlung (Generalversammlung) einer Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer eingetragenen Personengesellschaft beschließen.
§ 2 Abs. 2 Z 2 iVm 5 Abs 5 UmwG
Nach § 2 Abs. 2 Z 2 iVm 5 Abs 5 UmwG erlischt die Kapitalgesellschaft mit der Eintragung der Umwandlung, einer besonderen Löschung bedarf es nicht.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 2006, 2006/15/0188
bereits den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 2006, 2006/15/0188).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 9. August 2012 teilte die belangte Behörde mit, dass die angefochtene Erledigung nicht ordnungsgemäß adressiert worden sei, weil die betroffene GmbH bereits im September 2011 gemäß §§ 1 ff UmwG in eine KG umgewandelt worden sei, und verwies auf die diesbezüglichen Eintragungen im Firmenbuch. Die an die GmbH adressierte Erledigung der belangten Behörde vom 19. Juni 2012 sei daher nicht wirksam ergangen und die Berufung sohin unerledigt. Auch die Beschwerdeführerin äußerte vor dem Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel, dass die genannte Erledigung nicht rechtswirksam an sie ergangen sei.

Nach § 5 UmwG idF BGBl. I Nr. 120/2005, kann die Hauptversammlung (Generalversammlung) einer Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer eingetragenen Personengesellschaft beschließen. Nach § 2 Abs. 2 Z 2 iVm 5 Abs 5 UmwG erlischt die Kapitalgesellschaft mit der Eintragung der Umwandlung, einer besonderen Löschung bedarf es nicht.

Die angefochtene Erledigung wurde an die GmbH nach deren Umwandlung iSd § 5 UmwG und der damit verbundenen Auflösung und Löschung der Gesellschaft gerichtet. Diese Erledigung konnte damit mangels einer existenten Bescheidadressatin keine Rechtsfolgen nach sich ziehen (vgl. bereits den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 2006, 2006/15/0188).

Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 18. Oktober 2012