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2012/15/0133 ECLI:AT:VWGH:2012:2012150133.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to fully comply with Constitutional Court's remand instructions.

Geschäftsnummer 2012/15/0133
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court terminated the proceedings after the complainant failed to fully comply with the Constitutional Court's remand instructions. Although the complainant submitted a defect rectification letter and copies of the appeal, they omitted the original appeal document required by the court's order. The court ruled that this partial fulfillment constitutes a total refusal to rectify defects under established case law, triggering a statutory fiction of withdrawal.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Failure to fully comply with a court order to specify grounds and submit documents constitutes a total refusal to rectify defects, resulting in the automatic withdrawal of the appeal.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Defect Rectification Statutory Fiction Appeal Withdrawal Constitutional Court Remand Procedural Compliance Termination of Proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 B-VG
Juni 2012, B 1508/11, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Juli 2012 nach § 34 Abs. 2 VwGG (unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes) auf, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
2 VwGG (unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes) auf, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen, die Beschwerdegründe darzulegen, ein der Vorschrift des § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 VwGG
1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen, die Beschwerdegründe darzulegen, ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes Begehren zu stellen und zwei weitere Ausfertigung der Beschwerde (für den Bundesminister für Finanzen und für die belangte Behörde) beizubringen (§ 24 Abs.
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 29 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2011/13/0027
Failure to resubmit compliant complaint copies and statutory attachments triggers statutory fiction of withdrawal

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2012, B 1508/11, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Juli 2012 nach § 34 Abs. 2 VwGG (unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes) auf, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen, die Beschwerdegründe darzulegen, ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes Begehren zu stellen und zwei weitere Ausfertigung der Beschwerde (für den Bundesminister für Finanzen und für die belangte Behörde) beizubringen (§ 24 Abs. 1 und § 29 VwGG). In dieser Verfügung wurde auch ausgeführt, dass die (vom Verfassungsgerichtshof abgetretene und zurückgestellte) Beschwerde inklusive der Beilagen im Original wieder dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen ist. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.

Innerhalb offener Frist brachte der Beschwerdeführer einen Mängelbehebungsschriftsatz in dreifacher Ausfertigung sowie zwei Ausfertigungen des Beschwerdeschriftsatzes ein. Die zurückgestellte ursprüngliche Beschwerde (Urbeschwerde samt Beilage) wurde allerdings nicht mehr vorgelegt. Bereits daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag nur teilweise erfüllt hat. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung der Mängelbehebung gleichzusetzen (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Mai 2011, 2011/13/0027).

Das Verfahren war daher auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.

Wien, am 22. November 2012