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2012/15/0124 ECLI:AT:VWGH:2012:2012150124.X00 KI-generiert

Administrative tax appeal rendered moot by ex officio revocation of the contested VAT assessment under § 33 VwGG

Geschäftsnummer 2012/15/0124
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as moot and terminated the proceedings, resulting in no substantive ruling on the merits. The dispute involved a tax assessment for value-added tax (VAT) for the year 2008, which was challenged by a tax office via administrative appeal. The legal basis for the decision was the procedural mootness doctrine; because the competent authority had formally revoked the contested decision pursuant to § 300 para 1 BAO, the appellant was considered without the subject of the complaint (*klaglos gestellt*) under § 33 para 1 VwGG, requiring the court to discontinue the proceedings after hearing the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 292 BAO: A complaint is declared moot and proceedings terminated if the contested administrative act is formally revoked by the authority or higher body, thereby placing the complainant in a position of no legal standing.

Schlagwörter

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mootness formal revocation administrative appeal tax dispute procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Durch die formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof wird eine Klaglosstellung iSd § 33 Abs. 1 VwGG herbeigeführt (vgl.
§ 292 BAO
2012/15/0124 protokollierte Beschwerde gemäß § 292 BAO.
§ 300 Abs. 1 BAO
Juli 2012, RG/0047-L/12, gemäß § 300 Abs. 1 BAO aufgehoben worden sei.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer der mitbeteiligten Partei für das Jahr 2008 im Instanzenzug fest.

Dagegen erhob das Finanzamt die am 18. Juni 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 2012/15/0124 protokollierte Beschwerde gemäß § 292 BAO. Über diese wurde mit Verfügung vom 25. Juni 2012 das Vorverfahren eingeleitet.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof durch Übersendung des entsprechenden Bescheides mit, dass der den Gegenstand der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bildende Bescheid vom 2. Mai 2012 mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2012, RG/0047-L/12, gemäß § 300 Abs. 1 BAO aufgehoben worden sei.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Durch die formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof wird eine Klaglosstellung iSd § 33 Abs. 1 VwGG herbeigeführt (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 306 ff).

Das Verfahren war daher nach Anhörung des beschwerdeführenden Finanzamtes gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 18. Oktober 2012