Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2012/15/0118 ECLI:AT:VWGH:2012:2012150118.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to specify legal right violated within statutory deadline.

Geschäftsnummer 2012/15/0118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice terminated the proceedings because the appellant failed to specify the legal right they claimed was violated within the required four-week period. Although the appellant requested a deadline extension and submitted a new complaint, they still did not clearly identify the specific legal right infringed. Consequently, the court deemed the complaint withdrawn under the relevant procedural statute and ordered the case closed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to specify the legal right violated within the prescribed period constitutes a withdrawal of the complaint, resulting in the termination of the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal withdrawal failure to specify legal right procedural deadline extension complaint termination administrative court procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 2 VwGG
Juli 2012, 2012/15/0118-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer nach § 34 Abs. 2 VwGG u.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
In dem zur Mängelbehebung eingebrachten Schriftsatz führt der Beschwerdeführer unter der Überschrift "Beschwerdepunkte und Anträge" an, dass er gemäß Art. 131 Abs.
§§ 26 VwGG
1 Z 1 B-VG und §§ 26 VwGG Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhebe, und formuliert sodann Anträge, die angefochtenen Bescheide nach § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 lit. a und c VwGG
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
auf, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 8. Februar 2007, 2006/15/0344
Beschluss vom 8. Februar 2007, 2006/15/0344, mwN).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung vom 11. Juli 2012, 2012/15/0118-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer nach § 34 Abs. 2 VwGG u. a. auf, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Die Versäumung der dafür gesetzten Frist von vier Wochen gelte als Zurückziehung der Beschwerde.

Mit Eingabe vom 13. August 2012 beantragte der Beschwerdeführer eine Verlängerung der für die Mängelbehebung gesetzten Frist bis 28. August 2012.

In dem zur Mängelbehebung eingebrachten Schriftsatz führt der Beschwerdeführer unter der Überschrift "Beschwerdepunkte und Anträge" an, dass er gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG und §§ 26 VwGG Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhebe, und formuliert sodann Anträge, die angefochtenen Bescheide nach § 42 Abs. 2 lit. a und lit. c VwGG aufzuheben und Kosten zuzusprechen.

Mit diesen Ausführungen hat der Beschwerdeführer jedoch das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt), nicht bestimmt bezeichnet.

Der Beschwerdeführer ist daher weder innerhalb der ursprünglich vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist noch innerhalb der im Firstverlängerungsansuchen angeführten Frist dem Mängelbehebungsauftrag vollständig nachgekommen. Es ist somit von einer Unterlassung der aufgetragenen Mängelbehebung auszugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. Februar 2007, 2006/15/0344, mwN).

Die Beschwerde war daher nach § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen, weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. einzustellen war.

Wien, am 18. Oktober 2012