Applicability of Hospitality Pauschalierungs Regulations to restaurant operations with predominant off-premise and market revenue
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the taxpayer’s complaint, upholding the authority's decision to assess income tax based on net profit from a revenue-expense calculation rather than the statutory gross profit margin; consequently, the taxpayer prevailed on no issues and was ordered to pay EUR 610.60 in litigation costs. The dispute concerned a restaurant operator whose 2005 turnover consisted predominantly of catering and market sales, with less than half derived from on-premise consumption, challenging the tax authority’s refusal to apply the Hospitality Tax Pauschalisierung Regulations (Gaststättenpauschalierungs-Verordnung) for profit estimation. The decisive legal basis was the interpretation of the Hospitality Tax Pauschalisierung Regulations (BGBl. II Nr. 227/1999), which strictly limit the application of the pauschalierungs method to businesses where the majority of revenue is generated from the provision of food and beverages for consumption in enclosed premises, a condition the taxpayer failed to meet, rendering the regulation inapplicable despite subsequent constitutional review proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertGaststättenpauschalierungs-Verordnung; Art. 139 Abs. 1 B-VG: The Constitutional Court declared the provisions of the Restaurant Pauschalierungs-Regulation unconstitutional because they failed to provide sufficient legal certainty regarding the application criteria for mixed business models.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer führt einen Restaurantbetrieb. Im Streitjahr 2005 erzielte er in diesem Betrieb weniger als die Hälfte des Umsatzes durch das Verabreichen von Speisen und Getränken zur Konsumation in den von ihm bereitgestellten Räumlichkeiten und den überwiegenden Teil des Umsatzes durch Catering und durch Verkauf von Speisen und Getränken auf einem Weihnachtsmarkt.
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer 2005 fest und erfasste dabei den durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelten Gewinn aus dem Gastronomiebetrieb. Dem Begehren des Beschwerdeführers, den Gewinn unter Zugrundelegung der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999 (in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung), zum Ansatz zu bringen, entsprach die belangte Behörde mit der Begründung nicht, dass die Verordnung nur auf Fälle anzuwenden sei, in denen der Umsatz eines Gastgewerbebetriebes überwiegend aus der Darreichung von Speisen und Getränken in geschlossenen Räumlichkeiten zur dortigen Konsumation erzielt werde. Diese Voraussetzung habe der Beschwerdeführer nicht erfüllt.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er erachtet sich im Recht auf Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung verletzt, also im Recht, dass nicht der durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelte Gewinn, sondern der durch die Anwendung der genannten Verordnung ermittelte Gewinn der Besteuerung zugrunde gelegt wird.
Auch aus Anlass dieser Beschwerde stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. September 2011, A 2011/0003 bis 0006, gemäß Art. 139 Abs. 1 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, u.a. die für das Streitjahr geltenden Bestimmungen der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
Mit Erkenntnis vom 14. März 2012, V 113/11-14, sprach der Verfassungsgerichtshof aus:
" I. In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungs-Verordnung) werden als gesetzwidrig aufgehoben: