VwGH dismisses complaint; taxpayer's voluntary bookkeeping prevents switch to flat-rate assessment under EStG 1988.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the taxpayer's complaint, ordering them to bear the costs of the proceedings. The taxpayer had switched to a flat-rate assessment method for their inn business in 2002 but was reassessed using the standard accrual method because the court found they continued to keep books voluntarily. The court ruled that the existence of actual bookkeeping precluded the application of the flat-rate regulation, overriding the taxpayer's claim for a transitional loss.
Legislator-Regeste
KI-generiertGaststättenpauschalierungs-Verordnung; § 4 Abs. 1 EStG 1988: If a taxpayer of the inn business keeps books voluntarily, the flat-rate assessment method cannot be applied, and the standard accrual method must be used instead.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 610,60 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer betreibt einen Gasthof, dessen Gewinn er bis zum Jahr 2001 unstrittig gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte. Anlässlich der Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2002 gab der Beschwerdeführer dem Finanzamt den Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 bekannt. Er erklärte einen Übergangsverlust und berechnete seinen im Jahr 2002 erzielten Gewinn unter Zugrundelegung der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999 in der seinerzeit geltenden Fassung.
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Umsatz- und Einkommensteuer 2002 im Instanzenzug fest. Sie erfasste dabei den Gewinn nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG 1988 und begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer auch im Streitjahr 2002 noch freiwillig Bücher geführt habe und tatsächlich kein Übergang zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erfolgt sei. Dies stünde der Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999 (in der für das Streitjahr geltenden Fassung), entgegen. Der Umsatzsteuerfestsetzung wurden Vorsteuern in der tatsächlich angefallenen Höhe zu Grunde gelegt.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Darin erachtet er sich in seinem Recht auf Anwendung der Pauschalierungsverordnung für das Gaststättengewerbe verletzt.
Auch aus Anlass dieser Beschwerde stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. September 2011, A 2011/0003 bis 0006, gemäß Art. 139 Abs. 1 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, u.a. die für das Streitjahr geltenden Bestimmungen der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
Mit Erkenntnis vom 14. März 2012, V 113/11-14, sprach der Verfassungsgerichtshof aus:
"I. In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungs-Verordnung) werden als gesetzwidrig aufgehoben: