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2012/15/0073 ECLI:AT:VWGH:2012:2012150073.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where tax authority corrects tax assessment to include missing reasoning pages.

Geschäftsnummer 2012/15/0073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The complainant argued that the tax authority's decision was unreviewable due to missing pages in the written reasoning. The authority subsequently issued a correction order under § 293 BAO to include the omitted pages before the Administrative Court of Austria reviewed the case. The court held that the complaint became unfounded because the corrected decision no longer exhibited the alleged legal defects.

Legislator-Regeste

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§ 293 BAO; § 42 Abs. 1 VwGG: If a contested administrative act is corrected by the authority after the complaint is filed, the court must examine the act in its corrected form, and a complaint based on defects present only in the original version becomes unfounded.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Correction of Administrative Act Missing Reasoning Pages Unfounded Complaint Tax Assessment Decision Burden of Proof Costs of Litigation Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 293 BAO
Juli 2012 gemäß § 293 BAO dahingehend korrigiert, dass er nunmehr den vollständigen Begründungstext enthält.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Somit erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet geworden und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 27. Jänner 2009, 2006/13/0099
Erkenntnis vom 27. Jänner 2009, 2006/13/0099, mwN).
Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2001/15/0107
Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2001/15/0107).
KI-generiert
Ra 2017/13/0009
VwGH allows appeal; tax assessment lifted due to lack of required reasoning for estimation, not just procedural defect.
Ra 2024/15/0076
VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question regarding tax appeal submission.
L510 2182355-1
Administrative court dismisses appeal for unpaid emergency aid due to expired three-year statute of limitations.
W103 2254343-1
Federal Administrative Court grants complaint, remands asylum revocation case for new decision without oral hearing.
W109 2110083-1
Discontinuance of EU agricultural subsidy complaint after ex officio amendment rendered decision moot

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer Umsatzsteuer 2001 bis 2005 und Einkommensteuer 2001 bis 2006 fest. Der Bescheidausfertigung fehlten die Seiten 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14 und 16.

Gegen diesen Bescheid, soweit er Umsatzsteuer 2003 bis 2005 und Einkommensteuer 2001 bis 2005 betrifft, wendet sich die Beschwerde. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Fehlen von acht Seiten der Bescheidbegründung mache die Überprüfung des Bescheides auf dessen Rechtmäßigkeit unmöglich. Es sei der Bescheidbegründung, der viele Seiten der von der belangten Behörde intendierten Ausführungen fehlten, nicht einmal zu entnehmen, auf welche Erwägungen die belangte Behörde den abweisenden - mit der Beschwerde bekämpften - Teil der Entscheidung gestützt habe.

Nach Einleitung des Vorverfahrens über die Beschwerde hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Berichtigungsbescheid vom 17. Juli 2012 gemäß § 293 BAO dahingehend korrigiert, dass er nunmehr den vollständigen Begründungstext enthält.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Wird ein vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belangten Behörde gemäß § 293 BAO berichtigt, so hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid in der berichtigten Fassung zu prüfen (vgl. in ständiger Rechtsprechung das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2009, 2006/13/0099, mwN).

Das auf den gravierenden Begründungsmangel abstellende Beschwerdevorbringen zeigt in Bezug auf den angefochtenen Bescheid in seiner nunmehr berichtigten Fassung keine Rechtswidrigkeit auf.

Somit erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet geworden und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wegen der nach Beschwerdeerhebung erfolgten Bescheidberichtigung war dem Beschwerdeführer der Kostenersatz zuzusprechen (vgl. sinngemäß das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2001/15/0107).

Wien, am 18. Oktober 2012