VwGH dismisses request for suspensive effect as new facts do not meet statutory requirements for reconsideration.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their complaint regarding tax credit transfers. Although the applicant argued that a new transfer of funds occurred after the initial decision, the court found this did not constitute a material change of circumstances. The court held that the transfer was already established factually before the first ruling and that the alleged harm to a third party does not justify suspending the enforcement against the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A new decision on suspensive effect is only required if material circumstances have changed; mere new arguments regarding existing facts or harm to third parties do not justify reconsideration.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Mit hg. Beschluss vom 20. September 2012, AW 2012/15/0031-5, war dem Antrag der beschwerdeführenden Partei, der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen und zur hg. Zl. 2012/15/0161 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben worden.
Mit hg. Beschluss vom 11. Oktober 2012, AW 2012/15/0043-7, war der neuerliche Antrag der beschwerdeführende Partei auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (welcher darauf gestützt worden war, dass mit Wirksamkeit vom 30. Juli 2012 die Abgabenbehörde eine persönliche Gutschrift des ehemaligen Gesellschafters aus Einkommensteuer auf das Umsatzsteuerkonto der beschwerdeführenden Partei umgebucht habe) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden.
Die beschwerdeführende Partei beantragt nunmehr neuerlich, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Geltend gemacht wird, dass im zweiten Antrag auf aufschiebende Wirkung neues Vorbringen erstattet worden sei; über dieses Vorbringen sei noch nicht entschieden. Am 1. August 2012 sei der Betrag von EUR 133.194,60 vom Konto des Gesellschafters der beschwerdeführenden Partei auf das Konto der beschwerdeführenden Partei umgebucht und eingezogen worden. Dieser Vorgang sei nicht Gegenstand des abweisenden Beschlusses vom 20. September 2012 gewesen, weil dieser Umstand in der Beschwerde nicht enthalten gewesen und der beschwerdeführenden Partei erst mit 3. Oktober 2012 bekannt geworden sei. Die Einziehung eines so hohen Betrages lasse erhebliche Zinsen anreifen, die von der beschwerdeführenden Partei bei der Rückzahlung zu ersetzen wären, sodass ein unverhältnismäßiger Nachteil vorliege. Im Falle der Nichtstattgebung der aufschiebenden Wirkung würde ein hoher Schaden eintreten, weil der Gesellschafter der beschwerdeführenden Partei, dem ohne ersichtlichen Rechtsgrund der Betrag abgebucht worden sei, in seiner Liquidität massiv beeinträchtigt sei. Es handle sich nicht nur um das Interesse eines Dritten, sondern um einen ganz massiven Eingriff in das Eigentumsrecht einer dritten Person. Es liege eine wesentliche Änderung mit der Umbuchung des Betrages mit dem ausgewiesenen Datum vom 3. Oktober 2012 vor, sodass sich die Voraussetzungen über die Entscheidung der aufschiebenden Wirkung wesentlich geändert hätten.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
Eine weitere meritorische Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt sohin voraus, dass sich die Voraussetzungen wesentlich geändert haben. Der bloße Umstand, dass Vorbringen zu bereits vorhandenen Voraussetzungen nicht erstattet wurde und dieser Sachverhalt erst in einem weiteren Antrag geltend gemacht wird, rechtfertigt sohin keine neuerliche inhaltliche Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Eine Umbuchung eines Guthabens mit Wirksamkeit vom 30. Juli 2012 - so das Vorbringen im zweiten Antrag auf aufschiebende Wirkung - erfolgte sohin jedenfalls vor der ersten Entscheidung über die aufschiebende Wirkung, sodass insoweit keine Änderung der Voraussetzungen vorlag.
Soweit im nunmehrigen Antrag behauptet wird, die wesentliche Änderung (Umbuchung des Betrages) sei erst mit 3. Oktober 2012 (also nach Ergehen der ersten Entscheidung über die aufschiebende Wirkung) eingetreten, so könnte auch dieses Vorbringen eine aufschiebende Wirkung nicht begründen. Mit dem Vorbringen, im Hinblick auf die Einziehung des Betrages würden erhebliche Zinsen anreifen, die von der beschwerdeführenden Partei bei der Rückzahlung zu ersetzen wären, wird ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht konkret dargetan. Wenn aber weiter geltend gemacht wird, es läge ein "hoher Schaden" für den Gesellschafter der beschwerdeführenden Partei bzw. ein "massiver Eingriff" in dessen Eigentumsrecht vor, so ist darauf hinzuweisen, dass der in § 30 Abs. 2 VwGG genannte unverhältnismäßige Nachteil ein solcher der beschwerdeführenden Partei und nicht ein solcher Dritter sein müsste (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Juli 1990, AW 90/14/0022).
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 5. November 2012