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AW 2012/15/0043 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012150043.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect due to res judicata of prior decision on same matter.

Geschäftsnummer AW 2012/15/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to a new application. The applicant argued that a personal credit transfer from a former shareholder to their VAT account on July 30, 2012, caused significant damage to the shareholder's assets. The court refused to examine the merits because the prior decision of September 20, 2012, regarding this request had already become legally binding, preventing a new ruling on the same issue.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Res judicata bars re-examination of a matter already decided by a binding decision, even if the applicant seeks suspensive effect for a new application on the same grounds.

Schlagwörter

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res judicata suspensive effect administrative procedure binding decision same matter Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Verletzung wesentlicher Formvorschriften formelle Nichtigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Auch ein Beschluss über einen Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG hat nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Mit hg. Beschluss vom 20. September 2012, AW 2012/15/0031-5, war dem Antrag der beschwerdeführenden Partei, der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen und zur hg. Zl. 2012/15/0161 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben worden.

Die beschwerdeführende Partei stützt ihren neuerlichen Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, darauf, dass mit Wirksamkeit vom 30. Juli 2012 die Abgabenbehörde eine persönliche Gutschrift des ehemaligen Gesellschafters aus Einkommensteuer auf das Umsatzsteuerkonto der beschwerdeführenden Partei umgebucht habe. Dadurch sei der ehemalige Gesellschafter in seinem persönlichen Vermögen maßgeblich geschädigt worden.

Dem Verwaltungsgerichtshof bleibt eine meritorische Erledigung des so begründeten Antrages der beschwerdeführenden Partei verwehrt, weil der Zulässigkeit einer solchen Erledigung die Rechtskraft des Beschlusses vom 20. September 2012 entgegensteht. Auch ein Beschluss über einen Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG hat nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung. Bei unveränderter Sach- und Rechtslage darf daher in derselben Sache nicht neuerlich entschieden werden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. März 2005, AW 2005/13/0012, mwN).

Eine Änderung der Sachlage gegenüber dem Zeitpunkt des Ergehens des hg. Beschlusses vom 20. September 2012 wird mit dem neuerlichen Antrag nicht behauptet; auch eine Änderung der Rechtslage liegt nicht vor.

Der neuerlich gestellte Antrag der beschwerdeführenden Partei war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Wien, am 11. Oktober 2012