Administrative court dismisses appeal for failure to precisely define the legal right allegedly violated.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal because she failed to precisely define the specific legal right she claimed was violated. Although she cited multiple sections of the Municipal Tax Act, the court ruled that merely quoting the law without specifying the exact right infringed does not satisfy the statutory requirement. Consequently, the procedure was terminated due to the withdrawal of the complaint resulting from the failure to cure this procedural defect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint must contain a specific designation of the right allegedly violated; a mere citation of a statute without identifying the precise right is insufficient, leading to the withdrawal of the complaint and termination of proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit Verfügung vom 19. Jänner 2012 forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerdeführerin unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes unter anderem auf, das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.
Innerhalb offener Frist verbesserte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde und führte den Beschwerdepunkt wie folgt aus:
"Im Sinne des § 28 Abs. 1 Ziffer 4 VwGG macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des gemäß § 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 11 Kommunalsteuergesetz gesetzlich gewährleisteten Rechtes geltend, nicht zur Zahlung von Kommunalsteuer samt Säumniszuschlägen verpflichtet zu werden."
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, VwSlg. Nr. 11.525/A).
Mit den angeführten Ausführungen im ergänzenden Schriftsatz hat die Beschwerdeführerin das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt) nicht bestimmt bezeichnet. Sie ist dadurch dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen. Nach der hg. Rechtsprechung genügt zur Bezeichnung des Beschwerdepunktes ein bloßes Gesetzeszitat nämlich nicht (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 20. April 2006, 2006/15/0124, sowie 24. Mai 2007, 2007/15/0038).
Das Verfahren war daher auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.
Die Entscheidung erfolgte in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat.
Wien, am 30. Jänner 2014