VwGH dismisses appeal against asset seizure order, refusing suspension due to lack of proven disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspending the enforcement of a seizure order against her assets. The applicant argued that the seizure caused a €370,000 loss in stock values and forced a customer to terminate contracts due to debt collection. The court rejected this claim because the applicant failed to demonstrate that lifting the seizure would prevent future harm or remedy existing damage. Consequently, the appeal against the seizure order was upheld without granting the requested suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 233 BAO: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an appeal against a seizure order only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause disproportionate harm, which was not established here.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag iSd § 232 BAO abgewiesen. Der Sicherstellungsauftrag ist gemäß § 233 BAO Grundlage bloß für das (finanzbehördliche und gerichtliche) Sicherstellungsverfahren.
Im Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird ausgeführt, die Beschlagnahme von Vermögen (zur Sicherstellung) habe erheblichen Schaden bewirkt. Einerseits sei nämlich beim Wertpapierkonto ein Verlust zwischen Höchst-und Tiefststand von ca. 370.000 EUR verursacht worden, andererseits habe ein Kunde (wegen der Pfändung der Kundenforderungen) Verträge gekündigt.
Damit zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, dass durch eine nunmehrige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein künftiger Nachteil hintangehalten oder ein bereits eingetretener Nachteil wieder beseitigt wäre.
Mangels konkreter Darlegung des aus dem weiteren Vollzug des Bescheides verbundenen Nachteils konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
Wien, am 6. September 2012