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AW 2012/15/0004 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012150004.A00 KI-generiert

Suspension of tax assessment dismissed due to lack of concrete financial data proving disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2012/15/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to suspend the execution of a tax assessment decision. The applicant failed to provide exact details regarding their current financial status to demonstrate that enforcing the payment would cause disproportionate hardship. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests mandated by law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires concrete proof of disproportionate hardship; without specific financial data, the court cannot balance interests and must order execution.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship tax assessment financial status balancing of interests

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 87/14/0016
Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A).
AW 2006/15/0023
Suspension of tax assessment denied due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch exakte Angaben über seine derzeitigen Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Die gegenständliche Feststellung der Einkünfte hat Auswirkungen auf die Einkommensteuern der Gesellschafter (insbesondere der ausscheidenden Kommanditistin). Der angefochtene Bescheid betrifft daher mittelbar Geldleistungen und ist in dieser Hinsicht einem Vollzug zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 27. März 2006, AW 2006/15/0023). Mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der von der Feststellung der Einkünfte betroffenen (ehemaligen) Gesellschafter konnte dem Aufschiebungsantrag aber nicht stattgegeben werden.

Wien, am 29. Februar 2012