VwGH grants reinstatement for lawyer's post office error after client's qualified assistant signed documents.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for reinstatement after dismissing their appeal due to a procedural defect. The client argued that their qualified assistant had signed three copies of a supplementary complaint, but only one was submitted to the court due to a clerical error during mailing. The court held that such an error by a lawyer's staff, occurring after the client's review, constitutes an unforeseen event warranting reinstatement under § 46 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 VwGG; If a party's representative commits a clerical error during mailing after the client's review, reinstatement is granted as an unforeseen event.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung wird gemäß § 46 Abs. 1 VwGG stattgegeben.
Mit hg. Verfügung vom 31. Juli 2012 wurde den beschwerdeführenden Parteien aufgetragen, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene, zur hg. Zl. 2012/13/0071 protokollierte Beschwerde in verschiedenen Punkten zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.
Mit dem hg. Beschluss vom 25. September 2012 wurde das Verfahren über die Beschwerde eingestellt, weil der Ergänzungsschriftsatz vom 9. August 2012 zwar fristgerecht, entgegen den Angaben im Rubrum aber nur in einfacher Ausfertigung überreicht wurde.
Mit dem fristgerechten und mit der Nachholung der versäumten Handlung verbundenen Antrag auf Wiedereinsetzung wird seitens des Beschwerdevertreters im Wesentlichen vorgebracht, er habe die drei Ausfertigungen des Schriftsatzes "Ergänzung der Beschwerde" vom 9. August 2012 jedenfalls unterschrieben und seiner - außerordentlich qualifizierten und erfahrenen - Assistentin in der Unterschriftenmappe zur Postaufgabe übergeben. Die trotz eindeutiger Anordnung mit dem "Gleichschriftenvermerk 3-fach" nur in einfacher Ausfertigung erfolgte Übermittlung des Ergänzungsschriftsatzes an den Verwaltungsgerichtshof könne nur auf ein nachträgliches, im Zuge der Kuvertierung und Postaufgabe unterlaufenes Versehen der Kanzlei zurückgeführt werden.
Nach § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung nicht.
Ein Fehler, der einem Angestellten eines Rechtsanwalts, dessen Zuverlässigkeit glaubhaft dargetan wird, erst nach Unterfertigung des fristgebundenen (auch mit einem entsprechenden Gleichschriftenvermerk versehenen) Schriftstückes und nach der Kontrolle desselben durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt im Zuge der Kuvertierung oder Postaufgabe unterläuft, stellt ein unvorhergesehenes Ereignis dar (vgl. z. B. die hg. Beschlüsse vom 26. November 2003, 2003/13/0054, vom 3. September 2008, 2008/13/0116, und vom 11. November 2008, 2008/13/0198). Nach dem - glaubhaft dargelegten - Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ist von einem im rein manipulativen Bereich der Postaufgabe unterlaufenen Fehler auszugehen, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gegeben sind. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 46 VwGG Folge zu geben.
Wien, am 20. November 2012