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2012/13/0103 ECLI:AT:VWGH:2012:2012130103.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against order to correct appeal brief citing procedural limitation.

Geschäftsnummer 2012/13/0103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appeal against an independent Finance Senate's order to correct defects in an appeal brief. The appellant argued this violated their right to be notified of defects only when statutory conditions are met, but failed to challenge the legal instruction regarding further remedies. The court ruled that orders to correct defects are procedural directives against which no administrative court appeal is permitted under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 279 Abs. 1 BAO; § 85 Abs. 2 BAO; § 291 BAO; § 34 Abs. 1 VwGG: Orders to correct defects in appeal briefs are procedural directives against which no administrative court appeal is admissible.

Schlagwörter

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administrative appeal procedural directive defect correction admissibility administrative procedure act unvollständige Aktenführung ungenügende Rechtsschrift Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 279 Abs. 1 BAO
§ 85 Abs. 2 BAO
1 in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO die Behebung von Mängeln eines Berufungsschriftsatzes aufgetragen und ausgesprochen wurde, bei Versäumung der dafür festgesetzten Frist von zwei Wochen gelte die Berufung als zurückgenommen.
§ 291 BAO
Der angefochtene Bescheid enthält die Rechtsbelehrung, gegen ihn sei gemäß § 291 BAO kein ordentliches Rechtsmittel zulässig und eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof sei "erst gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid möglich".
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 250 Abs. 1 BAO
Sie legt dar, weshalb der Berufungsschriftsatz die von der belangten Behörde beanstandeten Inhaltsmängel (§ 250 Abs. 1 BAO) nicht aufweise, geht aber nicht auf die Rechtsbelehrung der belangten Behörde ein und versucht nicht, deren Unrichtigkeit aufzuzeigen.
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W265 2207569-1
Administrative court dismisses appeal for failure to correct procedural defect and rejects revision.
I413 2339632-1
Disability pass notation denied; appeal rejected for lack of mandatory content under § 9 VwGVG
I413 2312226-1
Administrative court dismisses appeal for lack of required content and inadmissibility of revision.
Ra 2021/16/0007
VwGH dismisses appeal where lawyer's submission lacked explicit power-of-attorney declaration, rendering it inadmissible.
I413 2292110-1
Administrative court dismisses appeal due to lack of authorization proof and missing complaint requirements under VwGVG.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, mit dem der beschwerdeführenden Partei gemäß § 279 Abs. 1 in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO die Behebung von Mängeln eines Berufungsschriftsatzes aufgetragen und ausgesprochen wurde, bei Versäumung der dafür festgesetzten Frist von zwei Wochen gelte die Berufung als zurückgenommen.

Der angefochtene Bescheid enthält die Rechtsbelehrung, gegen ihn sei gemäß § 291 BAO kein ordentliches Rechtsmittel zulässig und eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof sei "erst gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid möglich".

Die beschwerdeführende Partei erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid "in ihrem einfach gesetzlich gewährleisteten Recht verletzt, nicht mit einem Mängelbehebungsauftrag belangt werden zu können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen". Sie legt dar, weshalb der Berufungsschriftsatz die von der belangten Behörde beanstandeten Inhaltsmängel (§ 250 Abs. 1 BAO) nicht aufweise, geht aber nicht auf die Rechtsbelehrung der belangten Behörde ein und versucht nicht, deren Unrichtigkeit aufzuzeigen.

Der Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO ist eine verfahrensleitende Verfügung (vgl. Ritz, BAO4, § 85 Tz 16 und § 94 Tz 5). Gegen verfahrensleitende Verfügungen ist keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig (vgl. Ritz, a.a.O., § 291 Tz 3).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 20. November 2012