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AW 2012/13/0012 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012130012.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses suspension request due to lack of concrete financial hardship evidence.

Geschäftsnummer AW 2012/13/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the execution of a monetary penalty decision. The applicant argued that enforcing the fine would lead to the liquidation of savings accounts, causing disproportionate financial harm. The court found the applicant failed to provide specific details regarding their economic situation to substantiate this claim. Consequently, the court held that without such concrete evidence, the statutory balancing of interests could not be performed, and the penalty must be executed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires a concrete demonstration of disproportionate financial hardship by the applicant, which must be established through specific details of their economic circumstances to allow for a statutory balancing of interests.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship financial circumstances monetary penalty balancing of interests VwGG execution of decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. näher den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Erst eine derartige Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Im vorliegenden Fall enthält die Begründung des Antrages - der zur Gefahr eines unverhältnismäßigen Nachteils nur zu entnehmen ist, es würden "Geldforderungen gegenüber Geldinstitute aufgelöst werden; dh die Sparbücher werden realisiert" - keine diesem Erfordernis entsprechende Konkretisierung. Dem Antrag war schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.

Wien, am 14. Mai 2012