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AW 2012/13/0011 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012130011.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for non-pecuniary damages due to lack of concrete financial hardship evidence.

Geschäftsnummer AW 2012/13/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for non-pecuniary damages under § 30 of the Administrative Procedure Act. The applicant argued that enforcement would dissolve savings accounts, but failed to provide specific details about their financial situation to prove disproportionate harm. The court ruled that without such concrete evidence, the statutory requirement for a proportionality assessment could not be met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The court must weigh all affected interests to grant non-pecuniary damages, requiring the applicant to concretize their financial situation to demonstrate disproportionate disadvantage from monetary performance obligations.

Schlagwörter

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non-pecuniary damages proportionality assessment financial hardship evidence administrative procedure act savings account enforcement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. näher den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Erst eine derartige Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Im vorliegenden Fall enthält die Begründung des Antrages - der zur Gefahr eines unverhältnismäßigen Nachteils nur zu entnehmen ist, es würden "Geldforderungen gegenüber Geldinstitute aufgelöst werden; dh die Sparbücher werden realisiert" - keine diesem Erfordernis entsprechende Konkretisierung. Dem Antrag war schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.

Wien, am 14. Mai 2012