VwGH dismisses appeal as moot due to loss of legal interest after new law application.

Die Beschwerde wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stand bis 31. Jänner 2012 als Landeslehrer (Berufsschuldirektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mittels Erklärung gemäß § 13 in Verbindung mit § 115d Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 (im Folgenden: LDG 1984), bewirkte er mit Ablauf des 31. Jänner 2012 seine Versetzung in den Ruhestand.

Mit Eingaben vom 28. Februar bzw. vom 25. Juni 2012 beantragte er die Gewährung einer Jubiläumszuwendung.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2012 wurde dieser Antrag gemäß § 20c Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (in der Fassung dieses Absatzes nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2011), abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde Folgendes aus:

"Gemäß § 20c Abs. 3 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956, in der geltenden Fassung, kann die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 vH des Monatsbezuges auch gewährt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Tod aus dem Dienststand ausscheidet oder gemäß § 13 BDG 1979 oder gemäß § 99 RStDG in den Ruhestand übertritt oder gemäß § 15 oder § 15a (nicht jedoch in Verbindung mit den §§ 236b oder 236d) BDG 1979 oder gemäß § 87 Abs. 1 (nicht jedoch in Verbindung mit den §§ 166d oder § 166h) RStDG in den Ruhestand versetzt wird und beim Ausscheiden aus dem Dienststand eine Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aufweist. In diesen Fällen ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug, der der besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt des Übertritts oder der Versetzung in den Ruhestand entspricht, zugrunde zu legen.

Die analoge Bestimmung zu dieser Regelung des § 15 BDG (Beamtendienstrechtsgesetz) stellt für die Landeslehrer § 13 und 115d des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, in der geltenden Fassung, dar. Diese oa. Regelung ist seit 1. Jänner 2012 in Kraft. Demnach ist anlässlich der Ruhestandsversetzung nach der 'Hacklerregelung' eine Jubiläumszuwendung nach 35 Jahren nicht mehr vorgesehen. Eine Auszahlung ist in diesem Fall nur bei Vollendung von 40 Dienstjahren (berechnet nach dem Jubiläumsstichtag) möglich.

Zu Ihrer Äußerung, dass Sie nach der alten Rechtslage, jener vor dem 1. Jänner 2012, die Voraussetzungen erfüllt hätten, ist rechtlich ohne Belang, weil für die Entscheidung die Rechtsordnung auf den Zeitpunkt der Entscheidung bzw. auf den des Anfalls im Zusammenhang mit Ihrer Ruhestandsversetzung am 1. Februar 2012 abstellt.

Da Sie mit Ablauf des 31. Jänner 2012 in den Ruhestand getreten sind, zu diesem Zeitpunkt eine für das Dienstjubiläum anzurechnende Dienstzeit von 35 Jahren 8 Monaten und 28 Tagen aufwiesen und der Gesetzgeber keine Übergangsregelung vorsieht, kommt diese neue Gesetzeslage für Sie zur Anwendung und es kann keine Jubiläumszuwendung gewährt werden."

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, in welcher er eine Gleichheitswidrigkeit des § 20c Abs. 3 GehG idF BGBl. I Nr. 140/2011 geltend machte.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2012, B 1067/12-4, wurde die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt und diese sodann mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2012, B 1067/12-6, über Antrag des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

In seiner über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, dass die belangte Behörde es verabsäumt habe, sich mit der Übergangsbestimmung des § 175 Abs. 70 GehG idF BGBl. I Nr. 140/2011 auseinander zu setzen, aus welcher sich in seinem Fall die Anwendung der Altrechtslage gemäß § 20c Abs. 3 GehG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 140/2011 ergeben hätte, zumal seine auf Grundlage des § 13 LDG 1984 abgegebene Erklärung unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 4 leg. cit. und seiner Innehabung einer Leiterstelle schon vor dem 1. Dezember 2011 unwiderruflich geworden sei.

Mit Eingabe vom 4. April 2013 legte der Beschwerdeführer ein Schreiben der belangten Behörde vom 27. Februar 2013 vor, in welchem diese zugesteht, die Übergangsbestimmung des § 175 Abs. 70 GehG unbeachtet gelassen zu haben, obwohl auf Basis dieser Übergangsbestimmung eine Jubiläumszuwendung zustehe. In der zitierten Eingabe teilte der Beschwerdeführer weiter mit, dass die Jubiläumszuwendung mittlerweile zur Auszahlung gelangt ist, weshalb er sich als klaglos gestellt ansehe.

Gemäß § 106 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 gilt für das Besoldungsrecht der Landeslehrer - soweit im LDG 1984 nicht anderes bestimmt wird -

das GehG.

§ 106 Abs. 2 Z. 5 LDG 1984 lautet:

"(2) Die nach Abs. 1 für Landeslehrer und ihre Hinterbliebenen für anwendbar erklärten Vorschriften sind in ihrer jeweils geltenden Fassung (einschließlich der in den Novellen zu diesen Vorschriften sonst enthaltenen Bestimmungen, soweit sich diese auf die in Abs. 1 genannten Rechtsbereiche beziehen) mit der Maßgabe anzuwenden, daß

...

5. sofern diese Vorschriften auf andere

dienstrechtliche Bestimmungen verweisen, deren Inhalt für Landeslehrer in diesem Bundesgesetz geregelt wird, die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten,

..."

§ 20c Abs. 3 GehG in der Fassung vor dem am 1. Jänner 2012 erfolgten Inkrafttreten der Novellierung dieser Bestimmung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2011 lautete:

"(3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 vH des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren

"(3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 vH des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Tod aus dem Dienststand ausscheidet oder gemäß § 13 BDG 1979 oder gemäß § 99 RStDG in den Ruhestand übertritt oder gemäß § 15 oder § 15a (nicht jedoch in Verbindung mit den §§ 236b oder 236d) BDG 1979 oder gemäß § 87 Abs. 1 (nicht jedoch in Verbindung mit den §§ 166d oder § 166h) RStDG in den Ruhestand versetzt wird und beim Ausscheiden aus dem Dienststand eine Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aufweist. In diesen Fällen ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug, der der besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt des Übertritts oder der Versetzung in den Ruhestand entspricht, zugrunde zu legen."

Die Übergangsbestimmung des § 175 Abs. 70 GehG idF BGBl. I Nr. 140/2011 lautet:

"(70) Auf Beamtinnen und Beamte, deren Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand spätestens mit 31. Dezember 2011 wirksam wird oder deren Erklärung nach § 15 BDG 1979 vor dem 1. Dezember 2011 unwiderruflich wurde, ist § 20c Abs. 3 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Nicht dem § 20c Abs. 3 in der ab 1. Jänner 2012 geltenden Fassung entsprechende Bescheide, mit denen Jubiläumszuwendungen aus Anlass einer Versetzung oder eines Übertritts in den Ruhestand gewährt wurden, werden mit 1. Jänner 2012 wirkungslos."

Die dem § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), entsprechende Bestimmung für Landeslehrer ist § 13 LDG 1984.

§ 13 Abs. 1 und Abs. 4 LDG 1984 in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 lautet:

"Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung

§ 13. (1) Der Landeslehrer kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er den

738. Lebensmonat vollendet.

...

(4) Die Erklärung nach Abs. 1 oder 2 kann schon ein Jahr vor Vollendung des 738. Lebensmonats abgegeben werden. Der Landeslehrer kann sie bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Diese Frist erhöht sich auf drei Monate für Inhaber von Leiterstellen, die gemäß § 26 neu auszuschreiben sind. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach § 80 kann der Landeslehrer jedoch die Erklärung nach den Abs. 1 oder 2 jederzeit widerrufen."

Die der Bestimmung des § 236b Abs. 1 BDG 1979 entsprechende Bestimmung für Landeslehrer ist § 115d Abs. 1 LDG 1984. Sie lautet in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2011:

"§ 115d. (1) Die §§ 13 und 13b sind - auch nach ihrem Außerkrafttreten - auf vor dem 1. Jänner 1954 geborene Landeslehrpersonen weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem die Landeslehrperson ihr 60. Lebensjahr vollendet, wenn sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist."

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde, die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. NF Nr. 10.092/A).

§ 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie der Verwaltungsgerichtshof im genannten Beschluss vom 9. April 1980 darlegte, z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat.

Dies ist im Hinblick auf die oben zitierte Erklärung des Beschwerdeführers vom 4. April 2013 hier der Fall (vgl. hiezu die hg. Beschlüsse vom 26. Juni 2002, Zl. 2000/12/0065, und vom 26. Jänner 2005, Zl. 2003/12/0159).

Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. b VwGG gebildeten Senat als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist.

Dies führt vorliegendenfalls zu einem Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer, weil - wie die belangte Behörde selbst zugesteht - der angefochtene Bescheid ohne Auseinandersetzung mit der Übergangsbestimmung des § 175 Abs. 70 GehG davon ausgegangen ist, dass § 20c Abs. 3 GehG idF BGBl. I Nr. 140/2011 anzuwenden sei. Wie das Schreiben der belangten Behörde vom 27. Februar 2013 aber zeigt, wäre unter Berücksichtigung der in Rede stehenden Übergangsbestimmung ein anderes Ergebnis jedenfalls nicht ausgeschlossen, weshalb es in Ermangelung des zwischenzeitigen Eintritts einer Gegenstandslosigkeit zu einer Bescheidaufhebung gekommen wäre.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 17. April 2013