VwGH allows driver's training compensation claim by upholding the contested administrative decision's invalidity.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the contested decision due to its unlawfulness and ordered the federal government to reimburse the applicant's expenses. The applicant, a bus driver in public retirement, sought compensation for 35 hours of mandatory driver training completed in 2010, which he argued was ordered by the employer based on internal documents. The court ruled in favor of the applicant because the administrative authority failed to properly verify the source of the training orders before denying the claim.
Legislator-Regeste
KI-generierts. 10 Abs. 1 VO (Weiterbildung); s. 10 Abs. 2 VO (Weiterbildung): The administrative authority must substantiate its findings regarding the ordering of mandatory training before denying compensation claims, and a failure to do so renders the decision invalid.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seiner Aktivdienstzeit war er zuletzt der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zugewiesen und verrichtete seinen Dienst als ein im gewerblichen Personenverkehr eingesetzter Buslenker.
Im Zeitraum zwischen 20. März und 24. April 2010 absolvierte er eine Weiterbildung im Ausmaß von 35 Stunden gemäß der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung - Berufskraftfahrer, BGBl. II Nr. 139/2008 (im Folgenden: VO).
Mit Antrag vom 14. Juni 2010 begehrte er die Abgeltung dieser Weiterbildungszeiten im Ausmaß von 35 Stunden.
Die belangte Behörde gewährte dem Beschwerdeführer am 27. August 2012 rechtliches Gehör zu den Ergebnissen ihres Ermittlungsverfahrens, wobei sie ihn insbesondere aufforderte darzulegen, auf welche Art und Weise und durch wen die jeweiligen Weiterbildungsmaßnahmen angeordnet worden seien.
Der Beschwerdeführer erstattete am 11. September 2012 hiezu eine Stellungnahme, mit welcher er "Postbusinfos" vom 4. Juni 2009 und vom 5. März 2010 vorlegte, aus deren Inhalt er die Anordnung der in Rede stehenden Weiterbildungsmaßnahmen ableitete.
In dem erstgenannten Schreiben heißt es:
"Aktuelle Kurz-Information 6/2009 (4.6.09)
Gesetzlich verpflichtende Lenkerweiterbildung Ermäßigte Kosten bei Buchung der Weiterbildung bei der Postbus-Bildungswerkstatt
...
Seit dem 10. September 2008 ist die entsprechend der EU-Richtlinie 2003/59/EG gesetzlich geregelte Lenkerausbildung/Lenkerweiterbildung für den Bereich Bus in Kraft. Das bedeutet, dass alle LenkerInnen zukünftig vor Ausübung des Berufs eine Grundqualifikation und bei Berufsausübung eine Weiterbildung nachweisen müssen.
Das Wichtigste auf einen Blick:
im Rahmen des Dienstverhältnisses zu organisieren.