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2012/12/0134 ECLI:AT:VWGH:2015:2012120134.X00 KI-generiert

VwGH dismisses third retrial application because the applicant lacked lawyer authorization under ABGB.

Geschäftsnummer 2012/12/0134
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's third retrial application and related requests. The applicant personally drafted the petition without obtaining the required authorization from his appointed legal representative. Consequently, the court ruled the application procedurally incomplete and inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 268 ABGB; § 280 ABGB; § 34 Abs. 1, 4 VwGG: A party acting without the authorization of their appointed legal representative cannot validly file procedural requests, rendering such applications inadmissible due to lack of capacity.

Schlagwörter

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legal representative authorization administrative retrial application procedural capacity ABGB representation rules inadmissible application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 268 ABGB
Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Bauernstraße 9/WDZIII (nunmehr Edisonstraße 1, WDZ 8), zum Sachwalter gemäß § 268 ABGB in Verbindung mit § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden.
§ 280 ABGB
Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat zur Folge, dass der Betroffene innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen kann (vgl.
§ 865 ABGB
Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat zur Folge, dass der Betroffene innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen kann (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 4 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2012/15/0196
VwGH dismisses delay complaint because applicant lacked lawyer's consent required for legal acts.

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Volltext

Der Antrag auf Wiederaufnahme sowie die weiteren Anträge werden zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller zu 17 P 125/03s-395 Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Bauernstraße 9/WDZIII (nunmehr Edisonstraße 1, WDZ 8), zum Sachwalter gemäß § 268 ABGB in Verbindung mit § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden.

Der vorliegende am 26. September 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte als "3. Wiederaufnahme-Antrag" bezeichnete Schriftsatz wurde vom Antragsteller selbst verfasst.

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 wurde dieser Schriftsatz dem Sachwalter zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt, ob der Wiederaufnahmeantrag sowie die weiteren Anträge genehmigt würden. Für den Fall der Genehmigung wurde ein Auftrag zur Verbesserung des Wiederaufnahmeantrags und der weiteren Anträge erteilt.

Mit Schreiben vom 15. November 2012 teilte der Sachwalter mit, dass er den Wiederaufnahmeantrag und die weiteren Anträge nicht genehmige.

Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat zur Folge, dass der Betroffene innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen kann (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Jänner 2013, Zl. 2012/15/0196).

Der vorliegende Wiederaufnahmeantrag und die weiteren Anträge wurden vom Antragsteller selbst gestellt. Da es an der erforderlichen Genehmigung der Anträge durch den Sachwalter fehlt, sind diese in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben.

Die Anträge waren daher mangels Berechtigung des Antragstellers zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Mai 2015