Inclusion of ancillary fees from concurrent contractual service excluded from pensionable study time under § 65 Abs. 2 PG 1965

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht als Oberstudienrätin i.R. seit dem 1. Oktober 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund.

U.a. im Zeitraum zwischen dem 13. September 1971 und dem 30. September 1975 studierte sie an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz. Parallel dazu war sie im genannten Zeitraum auch als Vertragslehrerin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund tätig.

Aus Anlass der Begründung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1980 wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid ihrer Dienstbehörde vom 23. Dezember 1980 u.a. der vorgenannte Zeitraum gemäß § 53 Abs. 2 lit. i des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG 1965), als Ruhegenussvordienstzeit angerechnet. Eine Anrechnung der genannten Zeiten gemäß § 53 Abs. 2 lit. a PG 1965 erfolgte unter Hinweis auf § 53 Abs. 5 leg. cit. nicht. Aus einem Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 7. April 1981 geht hervor, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 308 Abs. 3 ASVG für den genannten Zeitraum Beiträge in der Höhe von S 27.300,-- zurückbezahlt wurden. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass durch die genannte Zahlung sämtliche Ansprüche aus der Pensionsversicherung bis inklusive 30. September 1980 entfertigt wurden.

Über Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 25. November 2010 sprach die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur aus, dass erstere gemäß § 236b Abs. 3 bis 5a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), für den oben genannten Zeitraum der ihr nach § 53 Abs. 2 lit. i PG 1965 beitragsfrei als Ruhegenussvordienstzeit angerechneten und an sie entfertigten Studienzeit einen besonderen Pensionsbeitrag in Höhe von EUR 4.246,51 zu entrichten habe. Die nachgekaufte Zeit gelte mit Rechtskraft dieses Bescheides als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit gemäß § 236b Abs. 2 BDG 1979.

Mit einem weiteren Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 29. Juni 2011 wurde gemäß § 65 Abs. 5 PG 1965 Folgendes ausgesprochen:

"Aus Anlass Ihrer Aufnahme in das gegenständliche öffentlichrechtliche Bundesdienstverhältnis mit 1. Oktober 1980 wird für Sie eine Summe von

3.959,925

Nebengebührenwerten für die Zeit vor dem 1. Oktober 1980

festgehalten."

Mit Bescheid der BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) vom 10. Februar 2012 wurde u.a. festgestellt, dass der Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2011 an eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 1.105,11 gebühre.

Der Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss legte die BVA an Nebengebührenwerten aus früheren Dienstverhältnissen (ausschließlich) die mit dem zitierten Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 29. Juni 2011 gemäß § 65 Abs. 5 PG 1965 festgestellten (gerundeten) 3.959,93 Nebengebührenwerte zu Grunde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in welcher sie vorbrachte, sie habe im Zuge ihres privatrechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund als Vertragslehrerin im Zeitraum zwischen 13. September 1971 und 30. September 1975 Nebengebühren bezogen, welche Nebengebührenwerten im Ausmaß von 148,23 entsprochen hätten. Richtigerweise wären der Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss daher an Nebengebührenwerten aus früheren Dienstverhältnissen 4.108,16 (und nicht bloß 3.959,93) zu berücksichtigen gewesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2012 wurde dieser Berufung nicht stattgegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

Begründend führte die belangte Behörde nach Schilderung des Verfahrensganges im Wesentlichen Folgendes aus:

"Neben dem im bestehenden Dienstverhältnis bezogenen

anspruchsbegründenden Nebengebühren sind nach § 65 Abs. 1 bei der

Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum

Ruhegenuss folgende Nebengebühren - soweit sie auf einen Zeitraum

nach dem 31. Dezember 1971 entfallen - zu berücksichtigen

1. anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte

in einem früheren öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund

bezogen hat, und

2. den anspruchsbegründenden Nebengebühren

entsprechende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund - ausgenommen in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen - bezogen hat.

Nach Abs. 2 sind Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund nach Abs. 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte sie für Zeiten bezogen hat, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig sind.

Anlässlich der Aufnahme des Beamten sind nach Abs. 5 die in früheren Dienstverhältnissen zum Bund festgehaltenen Nebengebührenwerte, soweit sie auf Nebengebühren entfallen, die nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind, mit Bescheid festzustellen.

Ihre diesbezüglich zuständige Aktivdienstbehörde, das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, hat gemäß § 65 Abs. 5 PG 1965 mit Bescheid vom 29. 6. 2011,GZ. ..., aus Anlass Ihrer Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Bundesdienstverhältnis mit 1.10.1980 eine Summe von 3.959.925 Nebengebührenwerten für die Zeit vor dem 1.10.1980 festgehalten.

Wie das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur auf eine Anfrage mit Schreiben vom 12.6.2012, GZ. ..., mitgeteilt hat, sind in den mit Bescheid vom 29.6.2011, GZ. ..., festgehaltenen Nebengebührenwerte jene Nebengebührenwerte, die in der Vertragslehrerzeit vom 13.9.1971 bis 30.9.1975 angefallen sind, nicht enthalten. Dies werde nach Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt in folgender Weise begründet:

'Die Zeit vom 13. September 1971 bis 30. September 1975 wurde mit Ruhegenussvordienstzeitenbescheid vom 23. Dezember 1980, Zahl ..., beitragsfrei als Studienzeit angerechnet, für die Parallelzeit als Vertragslehrerin erhielt die Lehrkraft von der PVA einen Erstattungsbetrag.

Gemäß § 65 Absatz 2 PG sind Nebengebührenwerte aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte sie für Zeiten bezogen hat, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig sind.

Die Beschwerdeführerin hat vor ihrer Ruhestandsversetzung gemäß § 236 b BDG den seinerzeit erhaltenen Erstattungsbetrag - aufgewertet - an den Bund gezahlt, damit diese Zeit zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zählt.

Der Begriff 'Zeiten' (die durch Anrechnung ruhegenussfähig geworden sind) im § 65 Abs. 2 PG ist nicht abstrakt zu interpretieren, sondern unter Bezugnahme auf § 53 PG, der bestimmte Zeiten (eines Dienstverhältnisse, einer Ausbildung, ...) anführt. Aus den §§ 65 ff PG ergibt sich nunmehr, dass Nebengebührenwerte nur für Zeiten eines DV zum Bund oder einer sonstigen Gebietskörperschaft angerechnet/gutgeschrieben werden können. Das erfordert, dass die betreffende Zeit als Ruhegenussvordienstzeit gemäß § 53 Abs. 2 lit. a angerechnet worden ist. Das bedeutet, dass Nebengebührenwerte aus nicht angerechneten/erstatteten Zeiten auch nicht berücksichtigt werden können (der Nachkauf als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit kann daran nichts ändern). Es gibt daher keinen Anlass, Nebengebührenwerte aus der (entfertigten) ersten Phase der Vertragslehrerzeit (ergänzend) zuzusprechen oder den RGVDZ-Bescheid (=Ruhegenussvordienstzeiten-bescheid) abzuändern.'

Der Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vom 29.6.2011, GZ. ..., ist rechtskräftig geworden. Auch haben Sie gegen diesen Bescheid nach Mitteilung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, keine Beschwerde an eines der Gerichte öffentlichen Rechts erhoben. Das BVA/Pensionsservice war an diesen rechtskräftigen und von der zuständigen Behörde erlassenen Bescheid gebunden. Es war - wie es das BVA/Pensionsservice im angefochtenen Bescheid zu Recht getan hat - für die Zeit vor dem

1.10 1980 lediglich die im genannten Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur für die Zeit vor dem 1.10.1980 festgehaltenen Summe von Nebengebührenwerten bei der Bemessung der Nebengebührenzulage zu berücksichtigen."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerdeführerin macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 53 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und i sowie Abs. 5 PG 1965 in der im Zeitpunkt der Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses der Beschwerdeführerin in Kraft gestandenen Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 320/1973 lautete:

"§ 53. (1) Ruhegenußvordienstzeiten sind die in den Abs. 2 bis 4 genannten Zeiten, soweit sie vor dem Tag liegen, von dem an die ruhegenußfähige Bundesdienstzeit rechnet. Sie werden durch Anrechnung ruhegenußfähige Zeiten.

(2) Folgende Ruhegenußvordienstzeiten sind anzurechnen:

a) die in einem Dienstverhältnis bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegte Zeit,

...

i) die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Hochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten Anstellungs- oder Definitivstellungserfordernis gewesen ist, bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren für jedes Studium. Zum Studium zählt auch die für die Ablegung der Abschlußprüfungen oder für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit bis zum Höchstausmaß von einem halben Jahr,

...

(5) Die mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes als Ruhegenußvordienstzeit ist unzulässig."

§ 65 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 5 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 119/2002 lautet:

"§ 65. (1) Neben den im bestehenden Dienstverhältnis bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren sind bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss folgende Nebengebühren - soweit sie auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 1971 entfallen - zu berücksichtigen:

...

2. den anspruchsbegründenden Nebengebühren

entsprechende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund - ausgenommen in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen - bezogen hat.

(2) Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund sind nach Abs. 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte sie für Zeiten bezogen hat, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig sind.

...

(5) Anlässlich der Aufnahme des Beamten sind die in früheren Dienstverhältnissen zum Bund festgehaltenen Nebengebührenwerte, soweit sie auf Nebengebühren entfallen, die nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind, mit Bescheid festzustellen."

In der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wird mit näheren Argumenten im Ergebnis die Auffassung vertreten, die belangte Behörde habe § 65 Abs. 2 PG 1965 falsch angewendet, weil es aus dem Grunde der zitierten Gesetzesbestimmung ausschließlich darauf ankomme, dass der hier strittige Zeitraum, verstanden als die Zeit zwischen 13. September 1971 und 30. September 1975 als Ruhegenussvordienstzeit angerechnet wurde, wobei es gleichgültig sei, dass diese Anrechnung aus dem Titel des § 53 Abs. 2 lit. i und nicht aus jenem des § 53 Abs. 2 lit. a PG 1965 erfolgt sei.

Dieses Vorbringen vermag jedoch der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil es die Rechtskraft des Feststellungsbescheides der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 29. Juni 2011 übersieht:

Wie schon der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 9402/1982 zur insofern gleichartigen Rechtslage nach dem Nebengebührenzulagengesetz festgehalten hat, ist verfahrensrechtlich die Feststellung der Nebengebührenwerte als Bemessungsgrundlage einerseits von der Bemessung der Höhe der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss andererseits zu unterscheiden. Jene ist die notwendige Voraussetzung für diese. Dabei bildet die bescheidmäßige Feststellung der Nebengebührenwerte die bindende Grundlage für die darauf aufbauende Bemessung der Höhe der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 5. September 2008, Zl. 2005/12/0158). Daraus folgt, dass die Pensionsbehörden vorliegendenfalls an den rechtskräftigen und von der Beschwerdeführerin offenbar vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts unbekämpft gebliebenen Bescheid ihrer obersten Dienstbehörde vom 29. Juni 2011 gebunden waren. An diesem Ergebnis ändert der in diesem Zusammenhang in der Beschwerde allein enthaltene Hinweis, wonach die Beschwerdeführerin irrtümlich davon ausgegangen sei, dass der vorzitierte Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auch die im hier strittigen Zeitraum abgereiften Nebengebührenwerte berücksichtigt habe, nichts. Die von der Beschwerdeführerin nunmehr im Verfahren zur Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss erhobenen Einwände hätte sie somit schon in dem hiefür vorgesehenen Feststellungsverfahren gemäß § 65 Abs. 5 PG 1965 zu erheben gehabt.

Schon aus diesem Grund war die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 13. März 2013