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2012/12/0119 ECLI:AT:VWGH:2013:2012120119.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; Amtsdirektor with past pilot duties cannot claim flight allowance under GehG.

Geschäftsnummer 2012/12/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a decision denying flight allowance to an Amtsdirektor. The applicant, who previously performed pilot duties while receiving lump-sum allowances, argued for continued eligibility under the Salary Act. The court ruled that the statutory conditions for the allowance were not met given the nature of his current public service relationship.

Legislator-Regeste

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§ 15 Abs. 2 GehG 1956; The entitlement to lump-sum flight allowances is strictly tied to the specific designation of 'professional pilot' at the time of application, excluding former pilots in other public service roles.

Schlagwörter

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Gehaltsgesetz 1956 Flugzulage Amtsdirektor Dienstverhältnis Pilotentätigkeit VwGH Begründetheit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 15 Abs. 2 GehG 1956

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Unstrittig ist, dass in der Vergangenheit mit seiner Verwendung als Untersuchungsbeauftragter im Bereich der Zivilluftfahrt auch Pilotentätigkeiten in der Dienstzeit verbunden waren. In diesem Zusammenhang bezog der Beschwerdeführer pauschalierte Nebengebühren, nämlich Erschwerniszulage, Gefahrenzulage und Aufwandsentschädigung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Juli 2012 wurde Folgendes verfügt:

"Die Ihnen mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2011 gemäß § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54, für die Dauer Ihrer dienstlichen Verwendung als Berufspilot mit Instrumentenflugberechtigung zuerkannten pauschalierten Nebengebühren (Flugzulage):