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2012/12/0114 ECLI:AT:VWGH:2012:2012120114.X00 KI-generiert

Jurisdiction over administrative complaints against collegiate bodies under Art. 133(4) B-VG and limits of § 74a(3) Wiener Dienstordnung

Geschäftsnummer 2012/12/0114
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible, leaving the agency's decision on the recalculation of overcompensated overtime and the rejection of the resumption application in force. The dispute concerned a civil servant's challenge to a lower-instance ruling that determined an excess payment of net EUR 5,062.33 for overtime worked between December 2007 and August 2008 and rejected a request to resume the administrative proceedings that had been closed due to a missed filing deadline. The court ruled it lacked jurisdiction because the contested agency was a collegiate body within the meaning of Art. 134 of the Federal Constitution, and no matter fell within the scope of jurisdiction permitted by § 74a para. 3 of the Vienna Civil Service Regulations, resulting in the rejection of the appeal pursuant to § 34 para. 1 of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2, 9 VwGG; Art. 133 Z. 4 B-VG; § 74a Abs. 3 Wiener Dienstordnung 1994: The Administrative Court is incompetent to hear appeals against decisions of collegial authorities or matters not covered by the specific service order provisions.

Schlagwörter

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Administrative Court Jurisdiction Collegial Authority Service Order Provisions Appeal Dismissal Overtime Compensation Überstundenentschädigung verspätete Gebührenzahlung Wiederherstellung der versäumten Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
Art. 133 Z. 4 B-VG
2 und 9 VwGG verwiesen wird, unzuständig, weil es sich bei der belangten Behörde um eine Kollegialbehörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG handelt und auch keine Angelegenheit vorliegt, für welche § 74a Abs.
§ 74a Abs. 3 Wiener Dienstordnung 1994
§ 34 Abs. 1 VwGG
Aus diesem Grund war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. November 2010 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im Zeitraum von Dezember 2007 bis August 2008 117,25 Tageüberstunden zuviel abgegolten worden seien (Spruchpunkt I.), wodurch ein Übergenuss in der Höhe von insgesamt EUR 5.062,33 netto (EUR 6.062,68 brutto) entstanden sei, zu dessen Rückzahlung er verpflichtet sei (Spruchpunkt II.). Weiters wurde der Antrag auf "Aufrollung des Dienstzeitraumes 2005 bis zur Pensionierung" abgewiesen (Spruchpunkt III.).

Eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 2011 wegen Verspätung zurückgewiesen.

Mit dem Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides vom 2. Juli 2012 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiederaufnahme des mit rechtskräftigem Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 1. Juli 2011" abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG abgewiesen.

Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung (Unterbrechung) eines bei der belangten Behörde anhängigen Berufungsverfahrens in Angelegenheit einer Ruhegenussbemessung als unzulässig zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Der Verwaltungsgerichtshof ist aus den im hg. Beschluss vom 22. Mai 2012, Zl. 2012/12/0066, dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, unzuständig, weil es sich bei der belangten Behörde um eine Kollegialbehörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG handelt und auch keine Angelegenheit vorliegt, für welche § 74a Abs. 3 der Wiener Dienstordnung 1994 seine Anrufung für zulässig erklärt.

Aus diesem Grund war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 4. September 2012