Suspension of dependent pension benefits; exclusion of care allowance from income under § 17 Abs. 5 Pension Act 1965
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the challenged administrative decision due to illegality in content, ruling in favor of the complainant and ordering the respondent authority to pay EUR 1,326.40 in legal costs. The dispute concerned the suspension of a dependent pension (orphan’s allowance) for a person with paranoid schizophrenia, who was represented by a court-appointed legal guardian; the authority had suspended benefits based on the individual's income, while the VwGH had previously annulled a prior suspension order for procedural violations, leading to this renewed determination. The court's review focused on the correct assessment of income under § 17 Abs. 5 of the Pension Act 1965 (PG 1965), specifically addressing whether certain benefits, such as care allowance under the Federal Care Allowance Act, must be excluded from the income calculation to determine if the dependent’s entitlement was rightfully suspended.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs. 5 Pensionsgesetz 1965; § 43 Abs. 2 VwGG: The administrative authority must strictly adhere to procedural rules established in prior judgments when assessing income for benefit termination and cannot disregard statutory income categories without legal basis.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer leidet an paranoider Schizophrenie. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. September 1999 war ihm die Einschreiterin als Sachwalterin - u.a. zur Vertretung vor Gericht, Ämtern und Behörden - beigegeben worden. Mit einem weiteren Beschluss dieses Gerichtes vom 23. April 2001 wurde der Wirkungskreis der Sachwalterin auf alle Angelegenheiten erweitert.
Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens betreffend den Waisenversorgungsgenuss des Beschwerdeführers nach seinem verstorbenen Vater wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 7. September 2004, Zl. 2004/12/0056, und betreffend den Waisenversorgungsgenuss des Beschwerdeführers nach seiner verstorbenen Mutter sowie das Ruhen dieses Waisenversorgungsgenusses auf die in dieser Sache ergangenen hg. Erkenntnisse vom 2. Juli 2007, Zl. 2006/12/0139, sowie vom 22. April 2009, Zl. 2008/12/0074, verwiesen; mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde der (Ersatz)Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 2008, mit dem das Ruhen des Waisenversorgungsgenusses nach der verstorbenen Mutter ausgesprochen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Im fortgesetzten Verfahren ersuchte hierauf die belangte Behörde mit Erledigung vom 29. Juni 2010 unter Zitierung aus dem genannten Erkenntnis vom 22. April 2009 die Einschreiterin um Beantwortung von Fragen zu den Einkünften des Beschwerdeführers sowie dessen Aufwendungen zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes seit dem Jahr 2001, worauf die Einschreiterin in ihrer Eingabe vom 27. August 2010 eine nach Jahren gegliederte Auflistung der Einkünfte und Ausgaben, diese wiederum gegliedert ihrer Art nach, unter Anschluss der gegenüber dem Pflegschaftsgericht für die Jahre 2007 und 2008 gelegten Abrechnungen sowie einer Kontoübersicht für das Jahr 2009 vorlegte. In einer weiteren Eingabe vom 7. April 2011 legte sie eine für das Jahr 2010 vervollständigte Aufstellung samt Beilagen vor.
Mit weiterer Note vom 25. November 2011 legte sie schließlich die gegenüber dem Pflegschaftsgericht erstatteten Jahresberichte und Abrechnungen für die Jahre 2008 bis 2010 vor und nahm schließlich in ihrem Schriftsatz vom 26. Jänner 2012 zur Frage der Zumutbarkeit der Verwertung des Hauses des Beschwerdeführers in M, zu den notwendigen Betriebskosten für dieses Haus und zum Sonderbedarf des Beschwerdeführers einschließlich des diesem überlassenen Taschengeldes Stellung.
Schließlich legte sie mit Note vom 20. März 2012 den gegenüber dem Pflegschaftsgericht für das Jahr 2011 erstatteten Jahresbericht samt Rechnungslegung sowie eine Kopie eines Beschlusses dieses Gerichtes betreffend die Genehmigung der Rechnungslegung und der Bestimmung der Entschädigung der Einschreiterin als Sachwalterin vor.
Mit dem angefochtenen (Ersatz)Bescheid sprach die belangte Behörde neuerlich aus, dass der mit Bescheid vom 6. Juni 2006 festgestellte Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss (nach der vorverstorbenen Mutter) "ab Antragstellung" ruhe. Nach einleitender Darstellung des Verwaltungsgeschehens, auszugsweiser Wiedergabe aus dem eingangs zitierten, in dieser Sache ergangenen Erkenntnis vom 22. April 2009 sowie der von der Einschreiterin vorgelegten Aufstellungen von Einkünften und Ausgaben für die Jahre 2001 bis 2010 und Aufzählung der im Zuge des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Beweismittel traf die belangte Behörde folgende Ausführung:
"(Der Beschwerdeführer) bezieht im Anspruchszeitraum regelmäßig Einkünfte aus folgenden Einkunftsquellen, die gemäß § 17 Abs. 5 PG 1965 zu berücksichtigen sind:
2003: EUR 11.515,32 (laut
Darlegung: EUR 19.482,57)
2004: EUR 18.067,80 (laut
Darlegung: EUR 25.976,76)
2005: EUR 24.956,16 (laut
Darlegung: EUR 25.976,76)
2006: EUR 25.907,70 (laut
Darlegung: EUR 25.976,76)
2007: EUR 25.487,95 (laut
Darlegung: EUR 25.976,76)
2008: EUR 26.657,48 (laut
Darlegung: EUR 25.976,76)
2009: EUR 31.632,84 (laut
Darlegung: EUR 25.976,76)
2010: EUR 32.371,85 (laut
Darlegung: EUR 25.976,76)
2011: EUR 32.886,50
Die Höhe der jährlichen Einkommen aus dem
Waisenversorgungsgenuss nach dem verstorbenen Vater kann den
jeweiligen Lohnzetteln und den Einkommensteuerbescheiden entnommen
werden.
Juli 2007 und 22. April 2009 verwiesen.
In Auslegung dessen führte der Verwaltungsgerichtshof im
zitierten Erkenntnis vom 22. April 2009 tragend aus:
"Vorauszuschicken ist, dass ein - dem Beschwerdeführer
offenbar auf Grund des Bundespflegegeldgesetzes,
BGBl. Nr. 110/1993 gewährtes - 'Pflegegeld' bei der Erfassung der
Einkünfte im Sinn des § 17 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 außer
Betracht zu bleiben hat, weil diese Art der Geldleistung in § 17
Abs. 5 leg. cit. keine Erwähnung findet.