Administrative court dismisses civil servant's appeal regarding job classification downgrade and salary reduction. The court rejects the claim that the reclassification was a demotion. The court upholds the administrative decision based on expert assessments. The civil servant must reimburse state costs for the proceedings. The court finds no legal error in the job evaluation process. The decision confirms the validity of the new job classification. The civil servant's arguments regarding academic status are rejected. The court emphasizes procedural compliance and expert findings. The outcome is a dismissal of the appeal with cost allocation. The legal issue centers on public service employment regulations.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the civil servant's appeal, ordering him to reimburse the state for legal costs. The court found that the administrative authority correctly determined the employee's tasks did not warrant a higher job classification despite his academic background. The decision relied on expert assessments confirming that the reclassification from PT 4 to PT 5 was a legitimate change in duties rather than a demotion. Consequently, the court rejected the claim that the new classification violated service regulations or constituted an unlawful demotion.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 40 Abs. 2 BDG 1979; § 38 BDG 1979: A change in job classification does not constitute a demotion if the new duties are objectively more demanding or if the reclassification is based on a legitimate change in the nature of the work performed by the employee.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.302,10 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Post- und Fernmeldewesens in der Verwendungsgruppe PT 5 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und steht bei der Großkundenannahme S in Verwendung.
Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2010, Zl. 2009/12/0048 (mit weiterem Verweis auf das hg. Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2009/12/0054), verwiesen, mit dem der damals in seinem ersten Spruchpunkt angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde.
Mit Bescheid vom 11. März 2009 hatte das Personalamt Salzburg als Dienstbehörde erster Instanz auf Antrag des Beschwerdeführers festgestellt, dass im (besoldungsrechtlichen) Verfahren keine Versetzung im Sinne des § 38 BDG 1979 bzw. keine einer Versetzung gleichzuhaltende Verwendungsänderung im Sinne des § 40 Abs. 2 BDG 1979 vorläge. Die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt wies mit ihrem Bescheid vom 15. Juni 2009 die dagegen gerichtete Berufung ab.
Im fortgesetzten Verfahren erstattete der - schon im ersten Rechtsgang beigezogene - allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für Arbeitstechnik und Berufskunde, CH, am 18. Juli 2011 ein "2. Erg. berufskundliches Sachverständigengutachten". Zum näheren Inhalt dieses Gutachtens wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2012/12/0077-15, verwiesen.
Hiezu nahm der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 23. September 2011 Stellung, woraufhin der Sachverständige am 5. Jänner 2012 ein "3. Erg. berufskundliche(s) Sachverständigengutachten" erstattete. Die Stellungnahme war inhaltlich ident mit jener des Beschwerdeführers zur hg. Zl. 2012/12/0077. Insoweit und bezüglich des Inhaltes des eben zitierten Gutachtens wird daher gleichfalls auf das vorzitierte hg. Erkenntnis vom heutigen Tage verwiesen.
Zu diesem Ergänzungsgutachten brachte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. Februar 2012 zusammengefasst vor, dass eine "PT 4 Verwendung bzw. eine PT-Arbeitsplatzbewertung" mit keinem wie immer gearteten akademisch notwendigen Status zusammenhängen müsse oder dies auch nur voraussetze. Im Bereich der Österreichischen Post Aktiengesellschaft würden ausschließlich die in den §§ 25, 26, 27 und 28 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 vorgesehenen Bestimmungen sowie die im 9. Abschnitt dieses Gesetzes in den §§ 228 f festgehaltenen Normen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens als Bewertungskriterien herangezogen. Der Beschwerdeführer erfülle die in der Grundausbildungsverordnung der Post für die Verwendungsgruppe PT 4 zu erbringenden Bedingungen. Eine "Abwertung bzw. Bewertungsänderung" seines Arbeitsplatzes von "PT 4 auf PT 5" hätte nach § 40 BDG 1979 eine verschlechternde Verwendungsänderung zur Folge und wäre somit einer Versetzung gleichzuhalten gewesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung vom 24. August 2007 gegen den Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 13. August 2007 keine Folge und änderte den Spruch des Erstbescheides dahingehend ab, dass er zu lauten habe:
"1.) Vom 01. September 2007 bis zum 31. März 2008 gebührt Ihnen eine Verwendungszulage von PT 8 auf PT 5. Diese Verwendungszulage beträgt 50 vH des Betrages, um den Ihr Gehalt der Verwendungsgruppe PT 8 vom Gehalt derselben Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe PT 5 überschritten wird.
2.) Ab 01. April 2008 gebührt Ihnen keine Verwendungszulage mehr."
Begründend führte die belangte Behörde unter Zitierung ihres Bescheides vom 29. Jänner 2009 und kurzer Auflistung der ergänzenden Verfahrensschritte aus:
"Die Feststellung der mit Ihrem konkreten Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben erfolgte bereits im 1. Rechtsgang und wurde Ihnen das Ergebnis im Parteigehörschreiben vom 14. August 2008 zur Kenntnis gebracht.
Auch im 2. Erg. berufskundlichen Sachverständigengutachten vom 18. Juli 2011 wurden Ihre Tätigkeiten erfasst und wie folgt beschrieben: