Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2012/12/0061 ECLI:AT:VWGH:2013:2012120061.X00 KI-generiert

VwGH allows appeal against dismissal of secondary employment due to conflict of interest with official duties.

Geschäftsnummer 2012/12/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria revoked the decision denying the applicant's secondary employment request due to a conflict of interest. The applicant, a senior official, initially sought approval but later proposed restrictions to mitigate potential conflicts. The court found the original denial legally flawed regarding the proposed restrictions and allowed the appeal while dismissing the additional claim for costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 43 Abs. 2 VwGG; Where a public official's secondary employment creates a conflict of interest with official duties, the authority must consider specific restrictions rather than an outright ban if the conflict can be managed.

Schlagwörter

KI-generiert
secondary employment conflict of interest public official administrative appeal restriction of duties

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das den Beschwerdeführer betreffende hg.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 29. April 2011, Zl. 2010/12/0054
Erkenntnis vom 29. April 2011, Zl. 2010/12/0054, verwiesen, mit dem dessen Beschwerde gegen den eine Nebenbeschäftigung teilweise versagenden Bescheid der belangten Behörde 8.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 2009 als Wirklicher Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich, war bis dahin mit wasserrechtlichen Angelegenheiten betraut und zuletzt (seit Jänner 2008) der Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung als Gruppenleiter zur Dienstleistung zugewiesen.

Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 29. April 2011, Zl. 2010/12/0054, verwiesen, mit dem dessen Beschwerde gegen den eine Nebenbeschäftigung teilweise versagenden Bescheid der belangten Behörde 8. Februar 2010 als unbegründet abgewiesen wurde.

Den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge sprach der Beschwerdeführer am 2. September 2010 wegen seiner Nebenbeschäftigung bei der belangten Behörde vor und verblieb mit dieser dahingehend, dass er einen neuen Antrag auf Genehmigung seiner Nebenbeschäftigung einbringen werde, der Einschränkungen der beabsichtigten Nebenbeschäftigung im Hinblick auf mögliche Interessenkollisionen enthalten werde.

In seiner Eingabe vom 23. September 2010 erklärte er gegenüber der belangten Behörde, seinen "ursprünglichen Antrag wie folgt einzuschränken":