VwGH dismisses civil service equalization claim due to lack of standing and procedural defects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for civil service equalization regarding salary differences and additional vacation days. The applicant, a federal employee transferred between ministries, argued that his pay lagged behind colleagues' increases and sought five extra vacation days. The court rejected the claim because the applicant lacked standing to challenge the specific administrative act and failed to meet the procedural requirements for such equalization requests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 BVerfG; § 10 Abs. 2 BVerfG: The court lacks jurisdiction to review administrative acts concerning civil service equalization claims if the applicant does not have standing to challenge the specific act or if procedural prerequisites for equalization requests are not met.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehörte bis Ende März 2004 dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (zuletzt in der Verwendungsgruppe PT2/2b) an. Mit Wirksamkeit vom 1. April 2004 wurde er vorerst für die Dauer von sechs Monaten dem Bundesministerium für Finanzen zur Dienstleistung zugeteilt, mit Wirkung vom 1. September 2004 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5 und mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, jeweils im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Finanzen - Zentralleitung ernannt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/12/0044).
Seit 1. Februar 2007 gehört der Beschwerdeführer dem Personalstand des Rechnungshofes an.
In seiner Eingabe vom 6. Oktober 2003, betreffend "Antrag auf dienst- und besoldungsrechtliche Gleichstellung" hatte er
"1. ... die Bezahlung der Differenz zwischen
2. ... die Bezahlung jenes Differenzbetrages, der sich ergibt
aus der im Laufe
der letzten drei Jahre erfolgen Erhöhung seines Monatsbezuges
und der Erhöhung
des Bezuges seiner Kollegen.
3. ... die Gewährung von zusätzlich fünf Arbeitstage jährlichen
Erholungsurlaub"
beantragt.