Special leave for exam attendance: assessment of compelling official requirements under § 74 BDG 1979

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht als Revierinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und an der Polizeiinspektion S in Verwendung. Seit Februar 2007 absolvierte sie das Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität in Linz.

In ihrer Eingabe vom 18. Februar 2010 ersuchte sie um Gewährung eines Sonderurlaubs für den 5. März 2010, weil sie an diesem Tag zur Fachprüfung Europarecht antreten werde. Mit Dienstrechtsmandat vom 28. Mai 2010 versagte das Landespolizeikommando Vorarlberg die Gewährung des beantragten Sonderurlaubes "aus zwingenden dienstlichen Erfordernissen", die sich im Wesentlichen aus der Personalsituation auf der Polizeiinspektion S und den "neuen Richtlinien zur Gewährung von Sonderurlaub" ergäben, wogegen die Beschwerdeführerin Vorstellung erhob.

Mit Bescheid vom 3. August 2010 gab das Landespolizeikommando Vorarlberg (als Dienstbehörde erster Instanz) dem Antrag vom 18. Februar 2010 nicht statt. Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens, insbesondere des von der Beschwerdeführerin erstatteten Vorbringens, führte die Dienstbehörde erster Instanz aus,

"Da Ihr Antrag in erster Linie Auswirkungen auf die Belastungen der Mitarbeiter der PI S hat, sind auch nur die Mehrdienstleistungen der Bediensteten und die daraus resultierenden Belastungen zu beurteilen. Eine personelle Verstärkung der Dienststelle und damit die Annäherung an den systemisierten Personalstand ist aus Sicht der Dienstbehörde aufgrund der generellen Personalsituation innerhalb des Bezirkspolizeikommandos B und des Landespolizeikommandos Vorarlberg nicht möglich bzw. nicht opportun.

Die Dienstbehörde ist daher angehalten andere Maßnahmen (kurzfristige Verstärkungen, Delegierung von verschiedenen Tätigkeiten, u. a.) für die Belastungsreduzierung zu setzen. So sind bestimmte Mehrdienstleistungen im Sinne des § 49 Abs. 2 BDG 1979 nach Möglichkeit durch Freizeitausgleich auszugleichen. So können einerseits die körperlichen und physischen Belastungen der Beamteninnen gemindert und andererseits die Ausgaben für Mehrdienstleistungen gekürzt werden. Minderungen der Arbeitsleistung einzelner Bediensteten würden diesem Grundsatz und Auftrag widersprechen. Es ist deshalb ohne Belang ob gerade an diesem Tag (5.3.2010) Mehrdienstleistungen zu leisten waren oder nicht. Vielmehr ist auf die Gesamtleistung Bedacht zu nehmen.

Die im Ermittlungsergebnis angeführte Anmerkung war eine ergänzende Information. Wie Sie bereits anführten und im Ermittlungsergebnis ausgeführt ist, ist jeder Antrag an die Dienstbehörde als eigenständiger Sachverhalt zu prüfen und zu entscheiden. Es ist daher ohne Belang (ausgenommen Gleichheitsgrundsatz), ob die Dienstbehörde Ihren oder von anderen Bediensteten gestellten Anträge stattgegeben hat oder nicht."

In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin unter anderem vor, die Dienstbehörde hätte anhand des Sonderurlaubes für den 5. März 2010 prüfen müssen, ob dadurch eine übermäßige Mehrbelastung einhergegangen wäre. Hätte sie dies getan, hätte sie dies hier verneinen müssen. Die Meinung der Dienstbehörde erster Instanz, eine personelle Verstärkung der Dienststelle und damit die Annäherung an den systemisierten Personalstand aus Sicht der Dienstbehörde aufgrund der generellen Personalsituation innerhalb des Polizeikommandos B und des Landespolizeikommandos Vorarlberg sei nicht möglich bzw. nicht opportun, sei nicht nachvollziehbar.

In ihrer zu den Zlen. 2011/12/0137, 0139 protokollierten Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin u.a. geltend, die belangte Behörde habe ihre Pflicht zur Entscheidung über diese Berufung verletzt, worauf der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren über diese Beschwerde einleitete.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge und bestätigte den Bescheid vom 3. August 2010. Nach Darstellung der wechselseitigen Standpunkte der Dienstbehörde erster Instanz einerseits und der Beschwerdeführerin andererseits im Verwaltungsverfahren erwog die belangte Behörde nach Zitierung des § 74 Abs. 1 und 3 BDG 1979:

"Wie sich aus dem systematischen Zusammenhang und § 74 Abs. 1 und 3 BDG 1979 ergibt, sind die Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubes jedenfalls folgende:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 74 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 -BDG 1979 lauten:

"Sonderurlaub

§ 74. (1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden.

…

(3) Der Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen, und darf die dem Anlass angemessene Dauer nicht übersteigen.

…"

Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ziehen das rechtliche Interesse der Beschwerdeführerin an einer Entscheidung über ihre Beschwerde ungeachtet des Verstreichens des fraglichen Tages, für den Sonderurlaub begehrt worden war, nicht in Zweifel.

Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubes sind jedenfalls - wie sich aus dem systematischen Zusammenhang und § 74 Abs. 1 und 3 BDG 1979 ergibt - folgende:

1. ein Antrag des Beamten auf Gewährung des Sonderurlaubs (zur Bedeutung desselben vgl. die hg. Erkenntnisse vom 3. Juni 1976, Zl. 2171/75, vom 25. September 1989, Zl. 89/12/0160 und vom 26. Februar 1992, Zl. 91/12/0049),

2. das Vorliegen eines wichtigen persönlichen oder familiären Grundes oder eines sonstigen besonderen Anlasses (allgemein zu allen drei Tatbestandsalternativen: Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 1986, Zl. 85/12/0085; jeweils beschwerdefallbezogen zur Tatbestandsvoraussetzung "besonderer Anlass": hg. Erkenntnisse vom 18. Mai 1981, Zl. 12/3257/80, vom 15. Juni 1981, Zl. 12/1311/80 und vom 23. September 1991, Zl. 91/12/0009),