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2012/12/0026 ECLI:AT:VWGH:2012:2012120026.X00 KI-generiert

VwGH dismisses retrial application by client with appointed lawyer due to lack of lawyer's consent.

Geschäftsnummer 2012/12/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the retrial application filed by the applicant himself after a lawyer had been appointed for him. Although the court noted the applicant's personal submission, it held that the appointment of a lawyer restricts the applicant's capacity to act independently within the lawyer's scope. Consequently, the application was deemed procedurally invalid without the lawyer's explicit approval.

Legislator-Regeste

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§ 273 ABGB iVm. § 123 Außerstreitgesetz; § 280 ABGB: The appointment of a legal representative restricts the client's capacity to act, rendering a unilateral application for retrial invalid without the representative's consent.

Schlagwörter

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legal representative appointment client capacity restrictions retrial application validity ABGB representative powers procedural standing requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 273 ABGB
Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I/WDZ/8, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte.
§ 123 Außerstreitgesetz
Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I/WDZ/8, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte.
§ 280 ABGB
Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl.
§ 865 ABGB
Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2011/12/0087
VwGH dismisses late complaint by client without lawyer because appointment restricts client's legal capacity.

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Volltext

Der Antrag auf Wiederaufnahme wird zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 14. Juli 2006 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I/WDZ/8, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte.

Der vorliegende am 3. Februar 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte "Wiederaufnahme-Antrag" wurde vom Beschwerdeführer selbst verfasst.

Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 wurde dieser Antrag dem Sachwalter zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt, ob der Wiederaufnahmeantrag genehmigt werde. Für den Fall der Genehmigung wurde ein Auftrag zur Verbesserung des Antrages erteilt.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 teilte der Sachwalter mit, dass er den Antrag nicht genehmige.

Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 27. September 2011, Zl. 2011/12/0087).

Der vorliegende Wiederaufnahmeantrag wurde nach Eintritt der Wirksamkeit der Bestellung des Sachwalters vom Antragsteller selbst erhoben. Da es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens durch den Sachwalter fehlt, ist der Antrag in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben.

Der Antrag auf Wiederaufnahme war daher mangels Berechtigung des Beschwerdeführers zu dessen Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. den bereits zitierten hg. Beschluss).

Dem Beschwerdeführer wird mitgeteilt, dass zur Entscheidung im Sachwalterschaftsverfahren die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Es ist dem Verwaltungsgerichtshof - mangels entsprechender Zuständigkeit - nicht möglich, Entscheidungen im Sachwalterschaftsverfahren (z.B. im Sinne einer Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens) zu treffen.

Wien, am 4. September 2012