VwGH dismisses request for suspensive effect of retirement decision due to lack of concrete financial proof and insufficient argumentation on self-worth loss.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979 mit Ablauf des Monats November 2012 in den Ruhestand versetzt. Die belangte Behörde ging dabei gestützt auf ein Sachverständigengutachten der PVA davon aus, dass der Beschwerdeführer gesundheitlich außer Stande sei, seine dienstlichen Aufgaben als "Facharbeiter/Berufskraftfahrer" weiterhin auszuüben. Im Hinblick auf das Fehlen jeglicher Restarbeitsfähigkeit komme auch die Verwendung des Beschwerdeführers auf einem Verweisungsarbeitsplatz seiner Verwendungsgruppe nicht in Betracht.

In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und begründet dies wie folgt:

"Durch Eintritt der Bescheidwirkungen verliert der Bf erhebliche Einkommensbestandteile, die angesichts der relativ geringen Einkommenshöhe schon in derartigen Prozentbereichen mit merklicher Einschränkung der Erfüllung von Grundansprüchen (Wohnen, Essen, Kleidung, etc.) verbunden sind (siehe zB hJud OGH zu § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG).

Zudem verliert der Bf sein Selbstwertgefühl, indem er es psychisch im nicht willentlich beeinflussbaren Bereich nur sehr schwer bis nicht akzeptieren kann, trotz beachtlichen Restarbeitskalküls und dessen über die tadellose Dienstverrichtung als Fahrdienstleiter bereits erfolgter praktischer Nachweisung, seines relativ jungen Alters von 52 Jahren und seiner für zumutbare und verfügbare Vollbeschäftigung grundsätzlich durchaus ausreichenden gesundheitlichen Konstitution zwangsweise in den Ruhestand versetzt zu werden und sich deshalb nicht nur vor sich selbst und seiner Familie, sondern auch vor unbeteiligten Dritten, die angesichts des medial beförderten gesellschaftlichen Bewusstseins eine derart frühe Ruhestandsversetzung sehr oft als Sozialschmarotzertum misszuinterpretieren geneigt sind, rechtfertigen zu müssen und mit dem damit verbunden gesellschaftlichen Minderwert umgehen zu müssen, was schwere reaktive Beeinträchtigung nach sich zu ziehen geeignet ist.

Zwingende öffentliche Interessen stehen nicht entgegen. Ein allfälliger Übergenuß könnte auch durch Aufrechnung eingebracht werden, der pfändungsfreie Betrag lässt Einbringung in zumutbarer Frist zu. Verwendet kann der Bf werden, wie sein Einsatz als Fahrdienstleiter zeigt. Und zum Abbau von allfälligen Überkapazitäten, wie sich aus der im Sachverhalt dargelegten Aussage des Vorgesetzten erschließen lässt, ist die Ruhestandsversetzung mit der hier gegebenen Begründung nicht vorgesehen, weshalb dieser Umstand auch bei Beurteilung von gegen die aufschiebende Wirkung sprechenden öffentlichen Interessen außer Betracht zu bleiben hat."

Der letzte Antragssatz bezieht sich auf eine Behauptung des Beschwerdeführers im Sachverhalt, wonach ein Vorgesetzter geäußert habe, der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers werde nunmehr für einen anderen Dienstnehmer, welcher ebenfalls nicht mehr als Kraftfahrer eingesetzt werden könne, benötigt.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381 A/1981).

Soweit als unverhältnismäßiger Nachteil der im gedachten Fall des Erfolges der Beschwerde bloß vorübergehende Entfall der Differenz zwischen Aktiv- und Ruhebezügen ins Treffen geführt wird, ist daran zu erinnern, dass der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für die antragstellende Partei einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. August 2011, Zl. AW 2011/12/0005). Diesem Konkretisierungsgebot genügt das Antragsvorbringen nicht.

Soweit der Beschwerdeführer schließlich einen drohenden Verlust seines Selbstwertgefühls ins Treffen führt, ist ihm zunächst entgegen zu halten, dass er kein Vorbringen erstattet, wonach ein solcher Verlust auch im gedachten Fall des Erfolges seiner Beschwerde irreversibel wäre. Den vorgebrachten privaten Interessen des Beschwerdeführers stünde aber - im gedachten Fall der Rechtmäßigkeit des Bescheides - das öffentliche Interesse des Dienstgebers gegenüber, einen dauernd dienstunfähigen Beamten nicht weiterhin (für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) im Aktivstand behalten bzw. ihm (auch im gedachten Fall der Beschwerdeabweisung nicht rückzahlbare) Aktivdienstbezüge auszahlen zu müssen.

Vor diesem Hintergrund begründen die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten psychologischen Umstände keinen gegenüber den öffentlichen Interessen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof den nicht von vornherein als unzutreffend zu erkennenden Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde entgegen tritt, entbindet den Verwaltungsgerichtshof nicht davon, bei Prüfung und Gewichtung der den öffentlichen Interessen drohenden Nachteilen von jenem Sachverhalt auszugehen, welcher im angefochtenen Bescheid festgestellt wurde (vgl. hiezu etwa den hg. Beschluss vom 22. Dezember 2011, Zl. AW 2011/10/0051).

Aus diesen Erwägungen war der Antrag abzuweisen.

Wien, am 10. Jänner 2013