VwGH dismisses request for suspensive effect of administrative decision regarding side employment ban.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 2009 als Wirklicher Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich; zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 29. April 2011, Zl. 2010/12/0054, verwiesen.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2010 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Ausübung der Nebenbeschäftigung als freiberuflicher Konsulent im wasserrechtlichen Bereich für diverse Auftraggeber, die Vorbereitung von Projekten und die interne Beratung unter Auflagen genehmigt. Mit dem angefochtenen Bescheid widerrief sie diese Genehmigung, sofern sich diese auf Oberösterreich beziehe, auf unbestimmte Zeit und untersagte ihm die Ausübung einer solchen Nebenbeschäftigung.

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser "gemäß § 85 Abs. 2 VfGG" (gemeint wohl: § 30 Abs. 2 VwGG) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, der wie folgt begründet ist:

"1. Der Beschwerdeführer steht im vorgerückten Alter, weshalb eine Beendigung seiner Beratertätigkeit zwangsläufig dazu führt, dass er selbst bei kurzfristiger Entscheidung über seine Beschwerde den Anschluss an die laufende Rechtsentwicklung der einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften verliert und seine Beratertätigkeit nicht mehr aufnehmen könnte, wenn seiner Beschwerde Folge gegeben wird.

2. Die Projekte 'G, Kraftweg an der T' und 'F Ges.m.b.H. Co KG' sind äußerst diffizil und bedürfen eines besonderen Fachwissens auf Beraterseite. Gerade aus diesem Grund wurde der Beschwerdeführer von den Konsenswerbern mit der Beratung beauftragt. Das Fachwissen des Klägers erleichtert zweifellos auch der Behörde die Abführung der diesbezüglichen wasserrechtlichen Verfahren und deren Entscheidung. Aus der langjährigen Berufserfahrung des Beschwerdeführers ist nämlich gesichert, dass die Projekte in einer entscheidungsfähigen Form eingereicht werden und schon im beratenden Vorfeld durch den Kläger die Richtlinien der Projektgestaltung so gelegt werden, dass ein Konfliktpotential mit der Behörde, deren Sachverständigen sowie mitbeteiligten Parteien vermieden wird. Wenn daher der gegenständlichen Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, so lassen sich dadurch nicht nur erhebliche Nachteile der Konsenswerber vermeiden, sondern es würde hierdurch auch das behördliche Verfahren bei den beiden Projekten wesentlich erleichtert."

Die belangte Behörde spricht sich in ihrer Gegenschrift gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen mit der Begründung aus, der Einwand des Beschwerdeführers, er würde aufgrund der Verfahrensdauer selbst bei kurzfristiger Entscheidung den Anschluss an die laufende Rechtsentwicklung verlieren, sei "faktisch absurd". Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde dem öffentlichen Interesse des Landes Oberösterreich an einer unbefangenen, unabhängigen und objektiven Amtsführung widersprechen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil auf seiner Seite darzulegen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer sieht den unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darin, dass er, im vorgerückten Alter, selbst bei kurzfristiger Entscheidung über seine Beschwerde den Anschluss an die laufende Entwicklung der einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften verliere und seine Beratertätigkeit nicht mehr aufnehmen könnte.

Dem Argument kann schon insofern nicht gefolgt werden, als dem Beschwerdeführer die Ausübung von Nebenbeschäftigungen unbenommen bleibt, soweit die Genehmigung mit Bescheid vom 13. Dezember 2010 nicht widerrufen wurde. Selbst wenn sich seine Beratertätigkeit auf die in Rede stehenden Projekte beschränken sollte, ist es dem Beschwerdeführer nicht verwehrt, während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die laufende Rechtsentwicklung der einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften auch ohne Anlass einer konkreten Nebenbeschäftigung zu verfolgen.

Schon deshalb war der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen.

Wien, am 15. Juni 2012