Mandatory military service conscription and admissibility of appeal based on claimed subjective right to exemption
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the appellant's complaint as inadmissible without further proceedings, upholding the military authority's order conscripting him for six months of basic military service effective January 7, 2013. The dispute centered on whether the conscription order violated the appellant's claimed subjective right to be exempted from service due to economic and family interests; however, the court held that the challenged decree addressed only the obligation to report for service under § 24 of the 2001 Military Service Act, not an exemption request under § 26, meaning the appellant failed to demonstrate a violation of the specific right he asserted. Consequently, the court determined that the appeal was procedurally defective, and further noted that even on the merits, a pending application for exemption or appeal against its denial does not legally prevent the issuance of a conscription order, which remains in force until a separate administrative decision grants an exemption.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Wehrgesetz 2001; § 26 Wehgesetz 2001; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A conscription order does not violate a subjective right to exemption if it does not explicitly grant or deny such exemption, and an appeal claiming such violation is inadmissible.
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KI-generiertProcedural provision cited in the final sentence to justify dismissing the complaint as inadmissible without further proceedings.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für den 7. Jänner 2013 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von 6 Monaten gemäß § 24 Wehrgesetz 2001 einberufen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der im Rahmen des Beschwerdepunktes ausgeführt wird, der Beschwerdeführer werde durch den angefochtenen Bescheid "in seinem gesetzlich gewährleitsteten subjektiven Recht auf Befreiung von der Leistung des Präsenzdienstes" infolge des Vorliegens besonders berücksichtigungswürdiger wirtschaftlicher und familiärer Interessen verletzt.
Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Zl. 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).
Da der hier angefochtene Bescheid über die Befreiung vom Präsenzdienst (§ 26 Wehrgesetz 2001) nicht abspricht, sondern ausschließlich die Einberufung zum Grundwehrdienst (§ 24 Wehrgesetz 2001) zum Gegenstand hat, kann der Beschwerdeführer durch diesen Bescheid in dem von ihm im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten "subjektiven Recht auf Befreiung" nicht verletzt sein.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Beschwerde auch bei meritorischer Erledigung nicht erfolgreich gewesen wäre:
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde ausschließlich geltend, dass im Hinblick auf die von ihm geltend gemachten Gründe, die seiner Auffassung nach eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes rechtfertigen würden, seine Einberufung unzulässig sei. Damit übersieht er, dass ein Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes oder auf Aufschub eine Einberufung nicht hindert, sondern gemäß § 26 Abs. 4 Wehrgesetz 2001 erst mit Erlassung eines Bescheides, durch den einem Wehrpflichtigen eine Befreiung oder ein Aufschub gewährt wurde, eine bereits rechtswirksam verfügte Einberufung für den Zeitraum dieser Befreiung oder dieses Aufschubes unwirksam wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt erst ein rechtskräftiger Ausspruch betreffend die Befreiung von der Präsenzdienstpflicht ein rechtliches Hindernis für die Erlassung eines Einberufungsbefehles dar. Die Stellung eines Antrages auf Befreiung hindert demnach ebenso wenig die Einberufung zum Grundwehrdienst wie die Erhebung einer Berufung gegen den einen Befreiungsantrag abweisenden Bescheid oder die Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den den Antrag abweisenden Berufungsbescheid (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2012, Zl. 2012/11/0105 mwN).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 18. September 2012