VwGH annulled driving license revocation due to procedural violations and failure to assess vision adequacy.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden: BPD) vom 12. August 2011 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 FSG die für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung entzogen. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verboten und einer Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund der amtsärztlichen Untersuchung vom 12. August 2011 festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer "derzeit aus gesundheitlichen Gründen zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B nicht geeignet" sei ("erforderliche Sehschärfe derzeit nicht gegeben").

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er im Wesentlichen vorbrachte, zum Lenken eines Kraftfahrzeugs fähig zu sein, zwar eine Lesebrille zu besitzen, aber sonst nah und fern sehr gut zu sehen. Im Übrigen verwies er darauf, dass er schon mehr als 50 Jahre Auto gefahren sei, ohne einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht zu haben.

Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 30. April 2012 wies die belangte Behörde (der Unabhängige Verwaltungssenat Wien - UVS) die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab.

In der Begründung wurde nach einer Wiedergabe des Spruchs des Erstbescheids zunächst ausgeführt, dass sich die BPD auf das "amtsärztliche Gutachten Dris. G. vom 2. 8. 2011" gestützt habe, wonach es dem Beschwerdeführer an der Sehschärfe mangle.

Auf eine zusammenfassende Wiedergabe der Berufung folgt die Wendung "der im Zuge des Berufungsverfahrens mehrfachen Aufforderung sich einem der nunmehr entscheidenden Behörde beigegebenen Sachverständigen zu Anamnese und folgendem Gutachten zu stellen, ist der (Beschwerdeführer), trotz Insistierens der Berufungsbehörde, endgültig nicht nachgekommen. Eine verkehrspsychologische Stellungnahme ist bis dato nicht eingelangt."

An eine Wiedergabe der maßgebenden Rechtsvorschriften schließen sich folgende Ausführungen (Wiederholungen im Original):

"Der (Beschwerdeführer) hat in seiner Berufung die volle gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen behauptet.

Auf Grund des eindeutigen medizinischen Kalküls schon der Amtsärztin der Bundespolizeidirektion Wien, dem der (Beschwerdeführer) auch nicht mit einem auf gleicher wissenschaftlicher Ebene stehenden Gegengutachten entgegengetreten ist, konnte seiner Berufung keine Folge gegeben werden und war daher der angefochtene Bescheid, dem ein richtiges amtsärztliches Gutachten vom 12.8.2011 mit der schon referierten Begründung zugrunde lag, zu bestätigen.

Der (Beschwerdeführer) hat es auch verabsäumt sein bestreitendes Vorbringen sachlich zu untermauern und im Berufungsverfahren eine zur abschließenden Befundung notwendige Mitwirkung unterlassen; so in Besonderheit die, sich einer abschließenden amtsärztlichen Begutachtung in Assistenz mit einer verkehrspsychologischen Stellungnahme. Der (Beschwerdeführer) hat in seiner Berufung die volle gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen behauptet.

Auf Grund des eindeutigen medizinischen Kalküls schon der Amtsärztin der Bundespolizeidirektion Wien, dem der (Beschwerdeführer) auch nicht mit einem auf gleicher wissenschaftlicher Ebene stehenden Gegengutachten entgegengetreten ist, konnte seiner Berufung keine Folge gegeben werden und war daher der angefochtene Bescheid, dem ein richtiges amtsärztliches Gutachten vom 6.7.2011 mit der schon referierten Begründung zugrunde lag, zu bestätigen.

Der (Beschwerdeführer) hat es auch verabsäumt sein bestreitendes Vorbringen sachlich zu untermauern und im Berufungsverfahren eine zur abschließenden Befundung notwendige Mitwirkung unterlassen; so in Besonderheit die, sich einer amtsärztlichen Begutachtung zu unterziehen.

Die fehlende Verbindung mit der vom Gesetz geforderten Teilnahme an behördlichen Ermittlungsverfahren zum Erwirken und Behalten von Berechtigungen für Handlungen in Zusammenhang mit grundsätzlich gefährdendem Auftreten in der Öffentlichkeit belässt eine einmal getroffen amtsärztliche Äußerung endgültig unbestritten.

Damit war der Spruch des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien zu bestätigen.

Die fehlende Verbindung mit der vom Gesetz geforderten Teilnahme an behördlichen Ermittlungsverfahren zum Erwirken und Behalten von Berechtigungen für Handlungen in Zusammenhang mit grundsätzlich gefährdendem Auftreten in der Öffentlichkeit belässt eine einmal getroffen amtsärztliche Äußerung endgültig unbestritten.

Damit war der Spruch des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien zu bestätigen."

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens - die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift - erwogen:

1. Die maßgebenden Bestimmungen des FSG bzw. der FSG-GV lauten:

1.1. FSG:

"Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung

§ 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:

…

3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§§ 8 und 9),

…

Gesundheitliche Eignung

§ 8. (1) Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der Behörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, daß er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. Das ärztliche Gutachten hat auszusprechen, für welche Klassen von Lenkberechtigungen der Antragsteller gesundheitlich geeignet ist, darf im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als 18 Monate sein und ist von einem in die Ärzteliste eingetragenen sachverständigen Arzt gemäß § 34 zu erstellen.

(2) Sind zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens besondere Befunde oder im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffälliges Verhalten eine Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle erforderlich, so ist das ärztliche Gutachten von einem Amtsarzt zu erstellen; der Antragsteller hat diese Befunde oder Stellungnahmen zu erbringen. Wenn im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung eine sichere Entscheidung im Hinblick auf die gesundheitliche Eignung nicht getroffen werden kann, so ist erforderlichenfalls eine Beobachtungsfahrt anzuordnen.

(3) Das ärztliche Gutachten hat abschließend auszusprechen:

'geeignet', 'bedingt geeignet', 'beschränkt geeignet' oder 'nicht geeignet'. Ist der Begutachtete nach dem ärztlichen Befund

1. gesundheitlich zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Klassen ohne Einschränkung geeignet, so hat das Gutachten "geeignet" für diese Klassen zu lauten;

…

4. zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Klassen nicht geeignet, so hat das Gutachten 'nicht geeignet' für die entsprechenden Klassen zu lauten.

…

Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung

Allgemeines

§ 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit

1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder

…

Dauer der Entziehung

§ 25. …

(2) Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß § 24 Abs. 4 eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen."

1.2. FSG-GV:

"Allgemeine Bestimmungen über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen

§ 3. (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des § 8 FSG gesundheitlich geeignet gilt, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften

1. die nötige körperliche und psychische Gesundheit besitzt,

…

(2) Die ärztliche Untersuchung ist in der Regel mit den einem Arzt für Allgemeinmedizin üblicherweise zur Verfügung stehenden Untersuchungsbehelfen durchzuführen. Die Untersuchung umfaßt jedenfalls

…

4. eine Sehschärfenkontrolle ohne Sehbehelf sowie eine grobe Überprüfung des Gesichtsfeldes; falls die angegebenen Mindestsehschärfen unterschritten werden, zusätzlich eine Sehschärfekontrolle mit Sehbehelf. …

…

(3) Ergibt sich aus der Vorgeschichte oder anläßlich der Untersuchung der Verdacht auf das Vorliegen eines Zustandes, der die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen einschränken oder ausschließen würde, so ist gegebenenfalls die Vorlage allfälliger fachärztlicher oder verkehrspsychologischer Stellungnahmen zu verlangen. Diese Stellungnahmen sind bei der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen und im Gutachten in geeigneter Weise zu bewerten, wobei die zusätzlichen Risiken und Gefahren, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 verbunden sind, besonders zu berücksichtigen sind.

(4) Besitzer einer Lenkberechtigung, bei denen Erkrankungen oder Behinderungen festgestellt wurden, die nach den nachfolgenden Bestimmungen die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließen würden, gelten dann als geeignet zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1, wenn sie

1. während der, der Feststellung der Erkrankung oder Behinderungen unmittelbar vorangehenden zwei Jahre Kraftfahrzeuge tatsächlich gelenkt haben und

2. die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erlangte Geübtheit eingetreten ist.

Der Eintritt dieses Ausgleichs und die Dauer des Vorliegens dieser Eignung ist durch das ärztliche Gutachten nötigenfalls im Zusammenhang mit einer Beobachtungsfahrt festzustellen und darf nur auf höchstens fünf Jahre ausgesprochen werden. Bestehen trotz der durchgeführten Beobachtungsfahrt noch Bedenken über die Eignung des zu Untersuchenden, ist zusätzlich eine verkehrspsychologische Stellungnahme zu seiner kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit einzuholen.

…

Gesundheit

§ 5. (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund gilt eine Person, bei der keine der folgenden Krankheiten festgestellt wurde:

…

5. Augenerkrankungen, die das Sehvermögen beeinträchtigen.

…

Behinderungen

§ 6. (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend frei von Behinderungen gilt eine Person, bei der keine der folgenden Behinderungen vorliegt:

…

6. mangelhaftes Sehvermögen oder

…

Sehvermögen

§ 7. (1)…

(2) Das im § 6 Abs. 1 Z 6 angeführte mangelhafte Sehvermögen liegt vor, wenn nicht erreicht wird

1. ein Visus mit oder ohne Korrektur

a) für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 beim beidäugigen Sehen von mindestens 0,5

…

Mängel des Sehvermögens

§ 8. (1) Wird der in § 7 Abs. 2 Z 1 lit. a geforderte Visus von Lenkern von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 nur mit Korrektur erreicht, so ist die Verwendung eines entsprechenden Sehbehelfes beim Lenken eines Kraftfahrzeuges vorzuschreiben. …

…

Verkehrspsychologische Stellungnahme

§ 17. (1) Die Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle gemäß § 8 Abs. 2 FSG ist im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffälliges Verhalten insbesondere dann zu verlangen, wenn der Bewerber um eine Lenkberechtigung oder der Besitzer einer Lenkberechtigung Verkehrsunfälle verursacht oder Verkehrsverstöße begangen hat, die den Verdacht

(2) Die Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme ist im Hinblick auf das Lebensalter jedenfalls zu verlangen, wenn auf Grund der ärztlichen Untersuchung geistige Reifungsmängel oder ein Leistungsabbau im Vergleich zur Altersnorm zu vermuten sind; hierbei ist auch die Gruppe der Lenkberechtigung zu berücksichtigen."

2. Die Beschwerde macht im Wesentlichen geltend, die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten augenfachärztlichen Stellungnahme des Dr. R. auseinander zu setzen, was aber auf Grund der vorliegenden und einander widersprechenden Gutachten geboten gewesen wäre. Unzutreffend sei auch die Beurteilung der belangten Behörde, wonach es der Beschwerdeführer unterlassen habe, am behördlichen Ermittlungsverfahren mitzuwirken, zumal ihm keine behördlichen Aufforderungen zugestellt worden seien.

3. Die Beschwerde ist begründet.

3.1. Den oben wiedergegebenen, den Anforderungen des § 60 AVG zuwiderlaufenden Ausführungen des UVS kann die Auffassung entnommen werden, dem Beschwerdeführer fehle deshalb die gesundheitliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 3 FSG, weil ihm die erforderliche Sehschärfe mangle, was sich aus dem "eindeutigen medizinischen Kalkül" des amtsärztlichen Gutachtens vom 12. August 2011 ergebe.

Diese Auffassung ist schon insofern unzutreffend, als das genannte amtsärztliche Gutachten bereits in sich widersprüchlich ist: Einerseits findet sich (Aktenseite 29) unter der Rubrik "Gutachten" der nicht gestrichene Passus "Die/Der Untersuchte ist gemäß § 8 FSG zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 1*)/der Gruppe 2*) geeignet.", bei dem nur die Auflage "Tragen einer Brille" angekreuzt ist. Andererseits (Aktenseite 32) findet sich in der Rubrik "nicht geeignet" (zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 1) ein Kreuz.

3.2. Auch wenn man aber davon ausgehen wollte, dass sich dem genannten Gutachten, unter Berücksichtigung der "Begründung:

Erforderliche Sehschärfe dzt. nicht gegeben. Bis zu deren Nachweis 'nicht geeignet'.", das Ergebnis entnehmen ließe, der Beschwerdeführer sei nach Auffassung der amtsärztlichen Sachverständigen wegen mangelnder Sehschärfe nicht geeignet, fehlt eine schlüssige Begründung für dieses "Ergebnis": Im wiedergegebenen Befund sind unter der Rubrik "Visus" die handschriftlichen Eintragungen "0,32" für "L" (links) und ein unleserlicher Wert für "R" (rechts) zunächst gestrichen, darüber finden sich sowohl für links als auch rechts jeweils die Werte 0,32; daneben in der Rubrik "Korrektur", (handschriftlich ergänzt durch "mit Brille") die Werte 0,3 (für links) bzw. 0,25 (für rechts).

Schon wegen dieser Unklarheit kann von einem eindeutigen medizinischen Kalkül keine Rede sein.

3.3. Hinzu tritt Folgendes:

Die belangte Behörde hat im Berufungsverfahren die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens "im Hinblick auf die gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Klasse B" durch die amtsärztliche Untersuchungsstelle der MA 15 veranlasst und dieser in der Folge eine offensichtlich vom Beschwerdeführer vorgelegte (in der Beschwerde erwähnte, aber nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten liegende) "augenfachärztliche Stellungnahme vom 30.8.2011" nachgereicht (Aktenseite 9 des UVS-Aktes).

In dem nach der Untersuchung des Beschwerdeführers vom 23. Jänner 2012 am 27. März 2012 erstatteten amtsärztlichen

Gutachtens heißt es u.a.:

"Lokaler Befund:

Altersentsprechender AEZ, 170 cm, 70 Kg., Pupillen isocor,

Visus: re. 0,6 o.K., li. 0,5 m.K. (Dioptrie: -1,00), …

Folgende Befunde wurden vorgelegt:

Augenärztliche Stellungnahme vom 30.08.2011, Prim. Prof. Dr. R eingesehen.

Eine verkehrspsychologische Stellungnahme ist bis dato (27.03.2012) nicht eingelangt."

Weitere Beweisaufnahmen sind den vorgelegten Verwaltungsakten nicht zu entnehmen. Vielmehr wurde dem Beschwerdeführer mit Erledigung des UVS vom 30. März 2012 lediglich das genannte amtsärztliche Gutachten vom 23. März 2012 zur Kenntnis gebracht, ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt und er ersucht, bekannt zu geben, ob "im Hinblick auf das Gutachten die Berufung aufrechterhalten" werde. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer mit, er halte die Berufung aufrecht, zumal sich sein Standpunkt "kaum geändert" habe.

3.4. Im angefochtenen Bescheid wird die am 23. Jänner 2012 erfolgte amtsärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers nicht erwähnt. Aktenwidrig ist also die Behauptung des UVS, der Beschwerdeführer sei "mehrfachen Aufforderungen … sich einem Sachverständigen … zu stellen, … endgültig nicht nachgekommen".

Ebenfalls aktenwidrig ist die weitere Behauptung des UVS, der Beschwerdeführer habe "verabsäumt, sein bestreitendes Vorbringen sachlich zu untermauern und im Berufungsverfahren eine zur abschließenden Befundung notwendige Mitwirkung unterlassen": Der angefochtene Bescheid negiert damit nicht nur, wie bereits erwähnt, die amtsärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers vom 23. Jänner 2012, sondern auch die von ihm offensichtlich vorgelegte augenfachärztliche Stellungnahme vom 30. August 2011:

Diese liegt zwar, wie bereits ausgeführt, nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten, wird aber vom UVS selbst mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 erwähnt und der MA 15 nachgereicht, und wird - auch wenn ihr Inhalt nicht dargestellt wird - im amtsärztlichen Gutachten vom 27. März 2012 als Grundlage der Befundaufnahme erwähnt ("eingesehen").

3.5. Unberechtigt ist der Aktenlage nach auch der weitere - im Übrigen nicht näher konkretisierte - Vorwurf des UVS, der Beschwerdeführer habe die geforderte "Teilnahme am behördlichen Ermittlungsverfahren" unterlassen: Zunächst ist neuerlich darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich einer Ladung des im Berufungsverfahren bestellten amtsärztlichen Sachverständigen Folge geleistet hatte, wurde er doch am 23. Jänner 2012 von diesem untersucht. Dass dem Beschwerdeführer darüber hinaus weitere Aufträge, etwa zur Vorlage zusätzlicher fachärztlicher Stellungnahmen, insbesondere einer verkehrspsychologischen Stellungnahme, erteilt wurden, ist weder den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen, noch wird dies von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid konkret festgestellt. Im Übrigen wird vom UVS auch nicht einmal ansatzweise dargelegt, warum etwa die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen, dem Beschwerdeführer die Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufzutragen (vgl. § 17 Abs. 1 und 2 FSG-GV).

3.6. Mit Blick auf die anlässlich der amtsärztlichen Untersuchung vom 23. Jänner 2012 festgestellten Visus-Werte (rechts 0,6 o.K., links 0,5 m.K.) kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass dem Beschwerdeführer die gemäß § 7 Abs. 2 Z. 1 FSG-GV erforderliche Sehschärfe fehle. Im Übrigen wäre vor dem Hintergrund des unbestritten gebliebenen Vorbringens des Beschwerdeführers, der auf jahrzehntelange Fahrpraxis verweist, bei Feststellung einer im Sinne dieser Bestimmung nicht ausreichenden Sehschärfe zu prüfen gewesen, ob ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erlangte Geübtheit eingetreten ist (§ 3 Abs. 4 FSG-GV), wozu erforderlichenfalls eine Beobachtungsfahrt (§ 1 Abs. 1 Z 7 FSG-GV) durchzuführen gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2008, Zl. 2008/11/0086).

3.7. Dass etwa weitere Umstände, insbesondere angeblich vom Beschwerdeführer verursachte Verkehrsunfälle vom 11. Juli und 27. August 2011 (dementsprechende Anzeigen liegen im Verwaltungsakt) Grundlage dafür sein könnten, vom Beschwerdeführer die Vornahme einer Beobachtungsfahrt im Sinne des FSG-GV zu verlangen, wird vom UVS nicht dargelegt.

3.8. Die aufgezeigten, entscheidungswesentlichen krassen Verfahrensfehler belasten den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

4. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a, b und c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 16. Oktober 2012