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2012/11/0135 ECLI:AT:VWGH:2012:2012110135.X00 KI-generiert

VwGH dismisses request for retrial due to expired three-year filing deadline and lack of statutory grounds.

Geschäftsnummer 2012/11/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a retrial of a decision suspending a driving license revocation procedure. The applicant argued that a new breath test report should have revealed health reasons preventing a valid test in 2006, but the court found this argument irrelevant to the specific procedural context. The court ruled that the request was inadmissible because the statutory three-year filing deadline had long expired and the specific grounds for retrial under administrative law were not met.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 VwGG; § 69 Abs. 1 Z 2 AVG: A request for retrial is inadmissible if filed after the three-year limitation period and if the specific statutory grounds for retrial under administrative law are not satisfied.

Schlagwörter

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administrative retrial three year limitation driving license suspension breath test report procedural inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 1 VwGG
1 Z 2 AVG vor Augen, dem aber ein Pendant in § 45 Abs. 1 VwGG (diese Bestimmung zählt die Wiederaufnahmegründe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren taxativ auf) fehlt.
§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG
Die Antragstellerin hat offenbar den Wiederaufnahmetatbestand nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG vor Augen, dem aber ein Pendant in § 45 Abs.
§ 38 AVG
Oktober 2006, mit dem im Instanzenzug ein Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin und weitere Maßnahmen nach dem FSG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem näher genannten Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt worden war, gemäß § 33a VwGG ab.
§ 33a VwGG
Oktober 2006, mit dem im Instanzenzug ein Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin und weitere Maßnahmen nach dem FSG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem näher genannten Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt worden war, gemäß § 33a VwGG ab.
§ 45 Abs. 2 VwGG
Im Übrigen wäre ein Wiederaufnahmeantrag gemäß § 45 Abs. 2 VwGG spätestens binnen drei Jahren nach der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu stellen; diese Frist ist längst abgelaufen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2007/11/0001
2007/11/0001, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 23.

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Volltext

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Eine Wiederaufnahme findet nicht statt.

Mit Beschluss vom 23. Jänner 2007, Zl. 2007/11/0001, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 23. Oktober 2006, mit dem im Instanzenzug ein Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin und weitere Maßnahmen nach dem FSG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem näher genannten Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt worden war, gemäß § 33a VwGG ab.

Mit einem am 5. Juli 2012 eingelangten Schriftsatz brachte die Antragstellerin die "Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme" dieses Verfahrens unter Hinweis darauf ein, dass ihr "erst kürzlich" im Zuge der neuerlichen Beantragung einer Aktenabschrift der "Messbericht" (über eine Atemluftkontrolle am 4. Juli 2006) übermittelt worden sei; durch früheres Vorliegen des Messstreifens hätte die Antragstellerin darlegen können, dass bei der seinerzeitigen Verkehrskontrolle ein gültiger Messversuch allein wegen gesundheitlicher Gründe nicht zustande gekommen sei.

Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Die Antragstellerin hat offenbar den Wiederaufnahmetatbestand nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG vor Augen, dem aber ein Pendant in § 45 Abs. 1 VwGG (diese Bestimmung zählt die Wiederaufnahmegründe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren taxativ auf) fehlt. Hinzu tritt, dass der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien nicht über eine Bestrafung der Antragstellerin wegen Verweigerung der Atemluftkontrolle, aber auch nicht über eine Entziehung der Lenkberechtigung oder sonstige Maßnahmen nach dem FSG abgesprochen hat, sondern - wie dargestellt - über die Aussetzung eines Entziehungsverfahrens gemäß § 38 AVG.

Im Übrigen wäre ein Wiederaufnahmeantrag gemäß § 45 Abs. 2 VwGG spätestens binnen drei Jahren nach der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu stellen; diese Frist ist längst abgelaufen.

Ein Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 VwGG liegt daher schon deshalb nicht vor.

Wien, am 18. September 2012