VwGH dismisses complaint; VwGH upholds revocation of Veterinary Chamber resolution exceeding assembly powers.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Österreichische Tierärztekammer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Hauptversammlung der Österreichischen Tierärztekammer (ÖTK) fasste am 30. März 2012 folgenden Beschluss (TOP 17.8. der Tagesordnung):

"Die Hauptversammlung erteilt dem Vorstand den Auftrag, einen Betrag von EUR 120.000,-- auf das Konto des Versorgungsfonds zu überweisen und den Jahresabschluss 2011 entsprechend zu berichtigen. Eine gegengleiche Berichtigung hat auch in den Jahresabschlüssen 2011 der Wohlfahrtseinrichtungen zu erfolgen."

Diesem Beschluss lag nach der Aktenlage folgender Antrag des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der ÖTK zu Grunde:

"Die UNIQA Versicherung (ehemaliger Vermieter der Büros in der B.-Strasse) hat für die Aufgabe der Mietrechte an den Büroräumlichkeiten einen Ablösebetrag von EUR 200.000,- bezahlt. Dieser Betrag ist im Frühjahr 2011 tatsächlich geflossen, kam zur Gänze dem allgemeinen Kammervermögen zugute und ist daher auch als außerordentlicher Ertrag im Jahresabschluss der ÖTK ausgewiesen.

Während der gesamten Mietdauer wurden 60 % der an die Uniqa zu zahlenden Mieten aus Mitteln der Wohlfahrtseinrichtungen bezahlt. Diese stellen ein zweckgebundenes Sondervermögen der ÖTK dar.

Das Kuratorium vertritt daher den Standpunkt, dass so wie die Belastungen auch der nunmehr lukrierte Erlös zwischen allgemeinem Kammervermögen und Sondervermögen der ÖTK aufzuteilen ist. Konkret bedeutet dies, dass das Kuratorium 60 % des Erlöses, das entspricht einem Betrag von EUR 120.000,- aus den Einnahmen der ÖTK allgemein als Einnahme für die Sondervermögen der ÖTK (Wohlfahrtseinrichtungen) beansprucht.

Da Präsident H. und der Kammeramtsdirektor diesen an sie herangetragenen Anspruch in der letzten Kuratoriumssitzung zurückgewiesen haben, stellt das Kuratorium folgenden Antrag:

Die Hauptversammlung erteilt dem Vorstand den Auftrag, einen Betrag von EUR 120.000,- auf das Konto des Versorgungsfonds zu überweisen und den Jahresabschluss 2011 entsprechend zu berichtigen. Eine gegengleiche Berichtigung hat auch in den Jahresabschlüssen 2011 der Wohlfahrtseinrichtungen zu erfolgen."

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der zitierte Beschluss vom 30. März 2012 gemäß § 50 Abs. 3 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975 idF BGBl. I Nr. 135/2006 (TÄG), als gesetzwidrig aufgehoben.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des zitierten Antrages aus, Mieterin der genannten Räumlichkeiten in der B.-Straße sei die ÖTK gewesen, weil deren Wohlfahrtseinrichtungen (Fonds) gemäß § 63 Abs. 1 TÄG keine eigene Rechtspersönlichkeiten besäßen und daher auch keine Mietrechte begründen könnten. Die in Rede stehende Ablöse für die Aufgabe dieser Mietrechte könne daher nur der ÖTK zustehen, welcher diese Ablöse zu Recht ausbezahlt worden sei.

Rechtlich führte die belangte Behörde weiter aus, es sei aus aufsichtsbehördlicher Sicht nicht bedenklich, dass die Fonds, welche auf Grund des § 63 Abs. 3 TÄG den Verwaltungsaufwand der Fonds - und damit auch den Aufwand für die erforderliche räumliche Ausstattung - aus eigenen Mitteln zu tragen hätten, von der gegenständlichen Ablöse profitierten. Auch sei die Hauptversammlung, der nach dem TÄG die "Budgethoheit" zukomme, durchaus berechtigt, eine außerordentliche Zuwendung (§ 64 Abs. 1 TÄG) zur Finanzierung der Fonds zu beschließen.

Ungeachtet dieser Erwägungen erweise sich jedoch der vorliegende Beschluss der Hauptversammlung deshalb als gesetzwidrig, "weil unter einem die 'Berichtigung' des Jahresabschlusses 2011 auf Grund dieses am 30. März 2012 gefällten Beschlusses gefordert wird". Eine solche Berichtigung könne nach Ansicht der belangten Behörde schon deshalb nicht erfolgen, weil der Beschluss, die Mittel den Wohlfahrtseinrichtungen zuzuwenden, erst für die Zukunft wirksam sein könne und die tatsächliche Zahlung auch erst in der Folge geleistet werden könne. Die geforderte "Berichtigung" wäre daher "eine unzulässige Änderung (Verfälschung) des Jahresabschlusses 2011". Diese gesetzwidrige Aufforderung an den Vorstand erscheine umso unverständlicher, als es der Hauptversammlung durchaus freigestanden wäre, einen entsprechenden Beschluss bereits 2011 zu fassen und die Zahlung auch in diesem Kalenderjahr zu veranlassen.

Gesetzwidrige Beschlüsse von Organen der Österreichischen Tierärztekammer seien gemäß § 50 Abs. 3 TÄG durch die Aufsichtsbehörde aufzuheben. Eine partielle Aufhebung von Beschlussteilen sei gesetzlich nicht vorgesehen, sodass auch nur teilweise rechtswidrige Beschlüsse in ihrer Gesamtheit aufzuheben seien. Dies gelte gegenständlich umso mehr, als hier der Beschluss auf Auszahlung der Mittel an die Wohlfahrtseinrichtungen untrennbar mit der Änderung des Jahresabschlusses 2011 verknüpft worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Österreichischen Tierärztekammer (ÖTK), zu der die belangte Behörde den Verwaltungsakt vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, sie sei bis Ende 2010 Mieterin von Büroräumlichkeiten in 1010 Wien, B.- Straße, gewesen. Die laufenden Belastungen aus diesem Mietverhältnis seien zu 60 % aus Mitteln der Fonds der ÖTK (Versorgungsfonds, Sterbekasse und Notstandsfonds) gedeckt worden, was sich auch aus den Jahresabschlüssen bis zum Jahr 2010 ergebe. Für die Aufgabe der genannten Mietrechte habe die Vermieterin im Juni 2011 eine Abschlagszahlung in Höhe von EUR 200.000,-- auf ein Konto der Beschwerdeführerin überwiesen. Dieser Betrag sei jedoch bei Erstellung des Jahresabschlusses für 2011 zur Gänze als außerordentlicher Ertrag der "ÖTK" (allgemein) ausgewiesen worden, und nicht, wie vom Kuratorium beantragt, zu 60 % den Fonds der Wohlfahrtseinrichtungen zugeschrieben worden. Die Hauptversammlung der ÖTK habe erstmals in der Sitzung vom 30. März 2012 von diesem außerordentlichen Ertrag der ÖTK in Höhe von EUR 200.000,-- Kenntnis erhalten und sodann den gegenständlichen Beschluss gefasst.

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei der gegenständliche Beschluss der Hauptversammlung vom 30. März 2012 rechtmäßig, weil auch die Jahresabschlüsse der ÖTK, so wie jeder Jahresabschluss, den Vermögenstatus und die Gebarung zum jeweiligen Stichtag richtig abzubilden hätten. Da es sich bei den Fonds gemäß § 63 Abs. 1 TÄG um zweckgebundene Sondervermögen der ÖTK ohne eigene Rechtspersönlichkeit handle, seien die gleichen Regeln zu beachten, die bei der Gebarung mit Treuhandvermögen zu berücksichtigen seien. Daher hätte auch der außerordentliche Ertrag des Jahres 2011, so wie auch die Belastungen der letzten Jahre, im gleichen Verhältnis aufgeteilt und in dieser Aufteilung im Jahresabschluss dargestellt werden müssen.

Soweit die belangte Behörde die Richtigstellung des Jahresabschlusses für 2011 für rechtswidrig erachte, so handle es sich bei einer nachträglichen Änderung des Jahresabschlusses keinesfalls um dessen Verfälschung. Auch für die Jahresabschlüsse der ÖTK würden nämlich auf Grund der doppelten Buchhaltung die Bilanzierungsregeln gelten. Dabei sei es ohne Bedeutung, wann der Ertrag auf welches Konto geflossen sei bzw. weiter überwiesen werde. Da der gegenständliche Beschluss der Hauptversammlung der ÖTK nicht gesetzwidrig sei, hätte seine Aufhebung gemäß § 50 Abs. 2 (gemeint: Abs. 3) TÄG unterbleiben müssen.

Die Bestimmungen des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 135/2006 (TÄG), lauten auszugsweise:

"Österreichische Tierärztekammer

§ 29. Zur Vertretung und Förderung der wirtschaftlichen Interessen und der Standesinteressen der Tierärzte ist die Österreichische Tierärztekammer (Kammer) eingerichtet. Sie ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechtes, hat ihren Sitz in Wien und ist berechtigt, das Bundeswappen mit der Umschrift 'Österreichische Tierärztekammer' zu führen.

...

§ 35. Die Organe der Kammer sind:

1. die Hauptversammlung,

2. der Vorstand,

3. der Präsident.

...

§ 36. (1) Die Hauptversammlung setzt sich aus den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Außenstellen zusammen. Sie steht unter dem Vorsitz des Präsidenten der Kammer.

...

(5) Der Beschlussfassung der Hauptversammlung sind vorbehalten:

1. der Jahresvoranschlag über Einnahmen und Ausgaben

der Kammer;

2. die Prüfung und die Genehmigung des

Jahresabschlusses und der Gebarung des Vorstandes, dessen

Entlastung sowie die Wahl von zwei Rechnungsprüfern für die Dauer

von zwei Jahren;

3. die Festsetzung der von den Kammermitgliedern zu

entrichtenden Kammerumlage;

4. die Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung

für die Kammerorgane;

5. die Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnung,

Dienstordnung und Umlagenordnung;

6. die Durchführung der der Hauptversammlung

vorbehaltenen Wahlen;

7. der Antrag auf Verlust eines Mandates als Mitglied

der Hauptversammlung oder als Vorstandsmitglied beim

Verfassungsgerichtshof (Art. 141 Abs. 1 lit. d B-VG und § 71 VfGG);

8. die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten,

deren Entscheidung sich die Hauptversammlung vorbehalten hat oder

die der Hauptversammlung vorgelegt werden;

9. die Förderung wirtschaftlicher und

Wohlfahrtseinrichtungen;

10. die Erlassung einer Schlichtungsordnung;

11. die Erlassung der Satzungen für die

Wohlfahrtseinrichtungen;

12. die Festsetzung der Fondsbeiträge;

13. die Erlassung von Richtlinien für die

Beschaffenheit von Ordinationen und privaten Tierspitälern (§ 16 Abs. 2);

16. die Wahl der Mitglieder der Kommissionen gemäß

§ 14c Abs. 1;

17. die Festlegung der veterinärmedizinischen

Fachgebiete, für die Fachtierarzttitel vergeben werden können;

18. die Festlegung von Art und Dauer der

fachspezifisch-theoretischen Weiterbildung gemäß § 14 Abs. 3.

19. Die Erlassung von Richtlinien für die

§ 38. (1) Der Präsident vertritt die Kammer, leitet ihre Geschäfte und fertigt alle Geschäftsstücke. Er führt den Vorsitz in der Hauptversammlung und im Vorstand. Ihm obliegt es, die Beschlüsse des Vorstandes und, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Beschlüsse der Hauptversammlung zu vollziehen.

...

§ 47. (1) Die Kosten der Kammer werden gedeckt durch:

1. Kammerumlagen, deren Höhe alljährlich von der

Hauptversammlung festgesetzt wird; die näheren Vorschriften über

die Einhebung sind durch eine Umlagenordnung zu erlassen;

2. die aus dem Vermögen oder den Unternehmungen der

Kammer fließenden Erträgnisse;

3. sonstige Einnahmen, wie Geldstrafen,

Disziplinarstrafen, Zuwendungen und Spenden, die der Kammer kraft ihrer Rechtspersönlichkeit zufließen.

...

(3) Der Vorstand hat der Hauptversammlung alljährlich bis längstens 31. März den Rechnungsabschluss über das vorhergegangene Kalenderjahr vorzulegen. Die Hauptversammlung hat nach Anhörung der beiden Rechnungsprüfer zum Rechnungsabschluss Stellung zu nehmen und über die Erteilung der Entlastung des Vorstandes zu beschließen.

...

§ 50. (1) Die Kammer untersteht der Aufsicht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.

(2) Die Geschäftsordnung, die Dienstordnung, der Jahresvoranschlag, die Umlagenordnung, der Rechnungsabschluss, die Richtlinien (§ 16 Abs. 2) und die Honorarordnung (§ 18 Abs. 1), die Bestellung des Disziplinaranwaltes sowie der nicht von der Aufsichtsbehörde ernannten Mitglieder der Disziplinarkommission unterliegen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigenden Akte den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht widersprechen.

(3) Gesetzwidrige Beschlüsse von Organen der Kammer sind von der Aufsichtsbehörde aufzuheben.

(4) Die Organe der Kammer können durch Verfügung der Aufsichtsbehörde abberufen werden, wenn sie ihre Befugnisse überschreiten, ihre Aufgaben vernachlässigen oder wenn sie beschlussunfähig werden. In diesem Falle hat die Aufsichtsbehörde selbst die Neubestellung dieser Organe in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu verfügen.

...

§ 52. (1) Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren in Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungsbereiches die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.

...

Wohlfahrtseinrichtungen

§ 61. (1) Zur Unterstützung alter oder zur Berufsausübung vorübergehend oder dauernd unfähig gewordener Kammermitglieder sowie deren Witwen und Waisen besteht bei der Kammer ein Versorgungsfonds.

(2) Zur einmaligen Unterstützung der Hinterbliebenen im Fall des Todes eines Mitgliedes besteht bei der Kammer eine Sterbekasse.

(3) Zur Unterstützung unverschuldet in Not geratener Kammermitglieder und deren Witwen und Waisen besteht bei der Kammer ein Notstandsfonds.

...

§ 63. (1) Die Fonds werden als zweckgebundene Vermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit von einem fünfköpfigen Ausschuß (Kuratorium) verwaltet. Die Kuratoriumsmitglieder müssen Fondsmitglieder sein. ...

...

(3) Der vom Kuratorium zu veranschlagende Personalaufwand sowie der sonstige Verwaltungsaufwand der Fonds ist aus den Mitteln der Fonds zu tragen.

...

§ 64. (1) Die Fonds werden finanziert durch:

1. Beiträge der Mitglieder,

2. außerordentliche Zuwendungen,

3. nicht in Anspruch genommene Fondsleistungen,

4. Erträgnisse des Fondsvermögens.

..."

Im vorliegenden Beschwerdefall ist strittig, ob der Geldbetrag von EUR 200.000,--, welcher nach den unbekämpften Feststellungen der belangten Behörde der Österreichischen Tierärztekammer für die Aufgabe von Mietrechten im Frühjahr 2011 zugeflossen ist, der Österreichischen Tierärztekammer (als Körperschaft öffentlichen Rechts) oder - kammerintern - zumindest teilweise (in Höhe von 60 %, also EUR 120.000,--) dem gemäß § 63 Abs. 1 TÄG zweckgebundenen Vermögen der Wohlfahrtseinrichtungen (Fonds) zusteht und daher buchhalterisch zuzuschreiben war.

In ihrem Beschluss vom 30. März 2012 hat die Hauptversammlung der ÖTK sowohl die Überweisung der genannten EUR 120.000,-- (60 % des Ablösebetrages) auf das Konto des Versorgungsfonds als auch die entsprechende Berichtigung der Jahresabschlüsse 2011 angeordnet.

Während die belangte Behörde den ersten Teil dieses Beschlusses (Anordnung der Überweisung von EUR 120.000,-- auf das Konto des Versorgungsfonds) als rechtlich unbedenklich ansieht (weil der Hauptversammlung gemäß § 36 Abs. 5 TÄG die "Budgethoheit" zukomme und diese daher nach Ansicht der belangten Behörde eine außerordentliche Zuwendung zur Finanzierung der Fonds beschließen könne), geht sie von der Unzulässigkeit der "Berichtigung" der Jahresabschlüsse 2011 aus, die eine "Verfälschung" dieser Jahresabschlüsse bewirken würde. Die Aufhebung des (gesamten) Beschlusses der Hauptversammlung vom 30. März 2012 wird im angefochtenen Bescheid mit der untrennbaren Verknüpfung der beiden genannten Beschlussteile begründet.

Mit dieser Ansicht ist die belangte Behörde - im Ergebnis - im Recht:

Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie die belangte Behörde meint, die "Berichtigung" des Jahresabschlusses 2011 im vorliegenden Fall schon deshalb unzulässig sei, weil dies eine "unzulässige Änderung (Verfälschung)" des Jahresabschlusses 2011 bewirken würde (vgl. demgegenüber zur Berichtigungspflicht von Bilanzen unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten die zu § 4 Abs. 2 EStG 1988 ergangenen hg. Erkenntnisse vom 26. Juli 2006, Zl. 2006/14/0106, vom 18. November 2003, Zl. 2001/14/0050, und vom 26. November 2002, Zl. 99/15/0075, sowie aus unternehmensrechtlicher Sicht die § 268 Abs. 3 und § 277 Abs. 1 letzter Satz UGB).

Entscheidend für die Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Hauptversammlungsbeschlusses vom 30. März 2012 ist vielmehr, ob dieser Beschluss im Rahmen der Kompetenzen der Hauptversammlung gefasst wurde, die in § 36 Abs. 5 TÄG taxativ aufgezählt sind (vgl. die RV 600 BlgNR 5. GP, Seite 8, zum Tierärztekammergesetz 1949, wonach die Kompetenzen der Hauptversammlung "genau umschrieben" sind; darauf verweisend die RV 1158 BlgNR 13. GP, Seite 19, zum Tierärztegesetz, BGBl. Nr. 16/1975).

Diese Frage ist zu verneinen, weil - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - nicht davon auszugehen ist, dass die Hauptversammlung im Rahmen ihrer "Budgethoheit" berechtigt war, gegenüber dem Vorstand die Überweisung von EUR 120.000,-- auf das Konto des Versorgungsfonds anzuordnen.

Gemäß § 36 Abs. 5 TÄG steht der Hauptversammlung die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag (Z. 1) und über die Genehmigung des Jahresabschlusses (Z. 2) zu. Weder diese beiden noch die in § 36 Abs. 5 TÄG weiter aufgezählten Kompetenzen beinhalten die Befugnis der Hauptversammlung, gegenüber dem Vorstand die Durchführung einzelner finanzieller Transaktionen (hier: die Überweisung von EUR 120.000,-- auf ein bestimmtes Konto) anzuordnen.

An diesem Ergebnis ändert auch der im angefochtenen Bescheid angesprochene § 64 Abs. 1 Z 2 TÄG nichts, weil diese Bestimmung zwar die Finanzierung der Fonds durch "außerordentliche Zuwendungen" vorsieht, doch wird damit keine Zuständigkeit der Hauptversammlung zur Gewährung außerordentlicher Zuwendungen an die Fonds (im vorliegenden Fall: durch das kammerinterne Umbuchen von Geldbeträgen) normiert.

War die Hauptversammlung somit der Ansicht, dass der in Rede stehende Teil der Ablösesumme (EUR 120.000,--) zu Unrecht auf ein bestimmtes Konto überwiesen wurde, so hätte sie dies im Rahmen ihrer Kompetenz zur Genehmigung des entsprechenden Rechnungsabschlusses (§ 36 Abs. 5 Z 2 TÄG) zum Ausdruck bringen können.

Nach dem Gesagten ist daher davon auszugehen, dass schon der Auftrag der Hauptversammlung an den Vorstand, den Betrag von EUR 120.000,-- auf das Konto des Versorgungsfonds zu überweisen, rechtswidrig war.

Damit war aber auch der (auf der zuvor genannten Anordnung aufbauende) Beschluss der Hauptversammlung, diese Überweisung durch Berichtigung im Jahresabschluss 2011 (bzw. den entsprechenden Jahresabschlüssen 2011 der Wohlfahrtseinrichtungen) ersichtlich zu machen, rechtswidrig.

Die belangte Behörde hat somit (im Ergebnis) zutreffend die Rechtswidrigkeit des zitierten Beschlusses der Hauptversammlung vom 30. März 2012 angenommen und diesen Beschluss daher rechtens gemäß § 50 Abs. 3 TÄG als gesetzwidrig aufgehoben.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 21. August 2014