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2012/11/0076 ECLI:AT:VWGH:2012:2012110076.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as the challenged order was already revoked by the authority before filing.

Geschäftsnummer 2012/11/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint because the underlying order had been revoked by the authority before the complaint was filed. The complainant argued that the revocation was effective only upon delivery, claiming they were unaware until the day of filing. The court held that since the revocation was deposited on the day before filing, the challenged order no longer existed legally at the time of submission.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; If the subject matter of a complaint is no longer in legal force due to a prior revocation by the authority, the complaint lacks a valid object of review and must be dismissed.

Schlagwörter

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revocation of administrative act timely filing of complaint lack of legal interest dismissal of complaint effect of deposit nachträglicher Rechtsvorschlag verspätete Kündigung Beurlaubung zum Wehrdienst

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
2.3 Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 33 VwGG
Er erachte sich als klaglos im Sinne des § 33 VwGG gestellt.
§ 68 Abs. 2 AVG
März 2012, mit welchem der angefochtene Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG von Amts wegen aufgehoben wird.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 12. Dezember 2002, Zl. 2002/20/0534
Beschluss vom 12. Dezember 2002, Zl. 2002/20/0534, mwN).
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W170 2290979-1
Conscription order dismissed due to lack of legal interest after administrative cancellation.
W116 2264112-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and rejects revision as inadmissible.
W221 2234684-1
Federal Administrative Court dismisses delayed appeal against military conscription order due to procedural lapse.
W122 2235842-1
Invalidity of service to former counsel suspends conscientious objection right; failure to serve new induction order leaves prior military obligation in force
W221 2237074-1
Mootness of appeal against denial of military service deferment following completion of service

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1.1. Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 7. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Grundwehrdienstes für den 7. Mai 2012 einberufen.

1.2. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde langte am 28. März 2012 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

1.3. Mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 29. März 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtshof mit, der von ihm angefochtene Bescheid sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2012 von Amts wegen aufgehoben worden. Die Zustellung dieses aufhebenden Bescheides sei "nach Einbringung der Beschwerde am 27.03.2012 durch Hinterlegung" erfolgt, der Beschwerdeführer habe vom aufhebenden Bescheid erst am 28. März 2012 Kenntnis erlangt. Er erachte sich als klaglos im Sinne des § 33 VwGG gestellt.

Beigeschlossen war diesem Schreiben eine Kopie des Bescheides der belangten Behörde vom 22. März 2012, mit welchem der angefochtene Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG von Amts wegen aufgehoben wird.

2.1. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

2.2. Da nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Zustellung des aufhebenden Bescheides vom 22. März 2012 durch Hinterlegung bereits am 27. März 2012 erfolgte, gehörte der angefochtene Bescheid im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde am 28. März 2012 beim Verwaltungsgerichtshof nicht mehr dem Rechtsbestand an (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 12. Dezember 2002, Zl. 2002/20/0534, mwN). Der Beschwerde ermangelte es daher von Anfang an eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes, eine Rechtsverletzung des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid war - auf der Grundlage von dessen eigenem Vorbringen - bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung ausgeschlossen.

2.3 Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2012