Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2012/11/0060 ECLI:AT:VWGH:2012:2012110060.X00 KI-generiert

Exclusion of judicial review for disciplinary decisions by collegiate authorities with judicial membership under Art. 133(4) B-VG

Geschäftsnummer 2012/11/0060
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible, leaving the prior disciplinary conviction in force. The respondent, a medical practitioner, challenged a disciplinary authority's final decision, which had incorrectly stated that no ordinary administrative appeal was available and pointed instead to the Constitutional Court. The Court held that such appeals are inadmissible before the Administrative Court pursuant to Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, which excludes jurisdiction for decisions by collegiate authorities with a judicial component. Relying on the Physicians Act 1998, the Court determined that the competent disciplinary body met the statutory criteria for such an exclusion and that no explicit legislative provision allowed for an appeal to the Administrative Court, rendering the complaint unzulässig under § 34(1) of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; Art. 133 Z. 4 B-VG: Complaints against decisions of collegial bodies with a judicial character, where administrative review is not explicitly permitted, are inadmissible before the Administrative Court and must be directed to the Constitutional Court.

Schlagwörter

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Administrative Court jurisdiction Collegial body judicial character Medical disciplinary decision Constitutional Court competence Inadmissible complaint B-VG Article 133 Administrative procedure law Irreführung der Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Die Beschwerde, die unmissverständlich als solche nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG bezeichnet ist und den Antrag enthält, der Verwaltungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid aufheben, ist zweifelsfrei als Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu qualifizieren.
Art. 133 Z. 4 B-VG
Die in Art. 133 Z. 4 B-VG umschriebenen Voraussetzungen für eine "Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag" liegen gemäß § 180 und § 181 des Ärztegesetzes 1998 vor (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the final order to dismiss the complaint as inadmissible without further procedure in a non-public session.
§ 180 Ärztegesetz 1998
§ 181 Ärztegesetz 1998

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. Nr. 15.611/1999
das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. Nr. 15.611/1999).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the final order to dismiss the complaint as inadmissible without further procedure in a non-public session.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer eines Disziplinarvergehens schuldig erkannt. Unter "Rechtsmittelbelehrung" war ausgeführt, dass gegen die Entscheidung kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig sei, es könne dagegen jedoch binnen sechs Wochen ab Entscheidungszustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

2.1. Die Beschwerde, die unmissverständlich als solche nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG bezeichnet ist und den Antrag enthält, der Verwaltungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid aufheben, ist zweifelsfrei als Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu qualifizieren. Als solche ist sie unzulässig.

2.2. Von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind nach Art. 133 Z. 4 B-VG die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Gesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist.

2.3. Die in Art. 133 Z. 4 B-VG umschriebenen Voraussetzungen für eine "Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag" liegen gemäß § 180 und § 181 des Ärztegesetzes 1998 vor (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. Nr. 15.611/1999). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht ausdrücklich für zulässig erklärt.

2.4. Da die vorliegende Angelegenheit somit von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist, war die Beschwerde als unzulässig gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. März 2012