Status of summons threatening driver's license seizure as non-appealable procedural order absent statutory enforcement consequences
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe complainant's appeal was dismissed, and they were ordered to pay EUR 610.60 in costs to the Federal Republic. The dispute concerned whether a formal summons issued by an administrative authority, requiring the complainant to present a driver's license for restriction and the addition of a medical code for quarterly urine tests on cannabinoids, constituted an appealable administrative act (Bescheid). The complainant argued that the threat of police seizure and transmission of the license if they failed to appear rendered the summons an enforceable order. The court held that the summons was merely a procedural instruction without the character of a Bescheid because it did not threaten the legally prescribed consequences of compulsory appearance or a coercive fine under § 19 Abs. 3 AVG; instead, it threatened the physical seizure of the license, which under § 39 Abs. 1 FSG requires a prior valid administrative act entailing the revocation of driving privileges, which had not been issued at the time of the summons.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs. 3 AVG; § 39 Abs. 1 FSG: A summons acquires the character of an administrative order only if non-attendance triggers immediate legal consequences by statutory mandate; otherwise, it remains a mere procedural notice.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for dismissing the complaint as the challenged summons did not constitute an appealable administrative act.
Basis for the order regarding the reimbursement of costs incurred by the Federal Republic.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Erledigung lautet wie folgt:
"Ladung
Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr!
Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind,
zu bearbeiten:
Lt. amtsärztlichen Gutachten vom 18.01.2012 muss Ihr Führerschein auf 1 Jahr befristet werden. Weiters muss ein Code für die vierteljährliche Abgabe von Harnbefunden auf Cannabinoide eingetragen werden.
Bitte kommen Sie persönlich in unser Amt, ansonsten wird der Führerschein von der Polizeiinspektion Oberau eingezogen und an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein zum Zwecke der Eintragung übermittelt.
...
Bitte bringen Sie diese Ladung, einen amtlichen
Lichtbildausweis und folgende Unterlagen mit:
Ihren Führerschein, 1 aktuelles biometrisches Passfoto und EURO 49,50 (da eine Neuausstellung des Führerscheines erfolgen muss).
...
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann
..."
Nach der Aktenlage ging dieser Ladung das Schreiben des Amtsarztes vom 18. Jänner 2012 voran, wonach der Beschwerdeführer (nach diesbezüglicher Aufforderung durch die Behörde) eine "bedingte befürwortende psychiatrische Stellungnahme" vorgelegt habe. Laut Amtsarzt bestehe eine bedingte gesundheitliche Eignung unter der Auflage "Harn unter Sicht auf Cannabinoide 3-monatlich" und "Nachuntersuchung 1 Jahr".
In der vorliegenden Beschwerde geht der Beschwerdeführer (aus nachstehenden Gründen unzutreffend) davon aus, dass es sich bei der genannten Ladung um einen Bescheid handle.
Eine Ladung ist grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist. Voraussetzung dafür ist, dass im Fall des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, etwa dass diese einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel - nämlich den Titel für die Vollstreckung einer Zwangsstrafe oder der zwangsweisen Vorführung - bildet. Die Vollstreckung der zwangsweisen Vorführung oder einer Zwangsstrafe ist gemäß § 19 Abs. 3 AVG nur zulässig, wenn sie in der Vorladung angedroht und die Zustellung der Ladung zu eigenen Handen erfolgt war (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/21/0422, und den dort zitierten Beschluss vom 22. Jänner 1999, Zl. 98/19/0293, mwN).
Im vorliegenden Fall wurde in der Ladung für den Fall des Fernbleibens des Beschwerdeführers keine der in § 19 Abs. 3 AVG genannten Rechtsfolgen, sondern die Einziehung des Führerscheins des Beschwerdeführers durch die Polizeiinspektion Oberau und die Weiterleitung dieses Dokuments an die zuständige Bezirkshauptmannschaft angedroht.
Dabei handelt es sich aber um keine (im Sinne der zitierten Judikatur) "kraft Gesetzes unmittelbar" an die Ladung anknüpfende Rechtsfolge, weil gemäß § 39 Abs. 1 dritter Satz FSG (die übrigen Fälle dieser Bestimmung kommen sachverhaltsbezogen hier nicht in Betracht) für die Abnahme des Führerscheines durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zuerst die Entziehung der Lenkberechtigung mit vollstreckbarem Bescheid erforderlich ist (vgl. auch dazu den zitierten Beschluss Zl. 98/19/0293). Gegenständlich gibt es auch nach der Aktenlage keine Hinweise, dass ein solcher Bescheid im Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Ladung bereits erlassen gewesen wäre.
Da die hier angefochtene Ladung im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens somit keine unmittelbar aus dem Gesetz resultierenden Rechtsfolgen nach sich zog, kann sie demnach nur als einfache Ladung angesehen werden, der Bescheidcharakter nicht zukommt.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 leg. cit., iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 6. März 2014