Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2012/11/0054 ECLI:AT:VWGH:2012:2012110054.X00 KI-generiert

VwGH annuls driving license restriction due to lack of medical evidence of impairment or future health risk.

Geschäftsnummer 2012/11/0054
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled a decision restricting the applicant's driving license validity and requiring medical tests. The authority argued for restrictions based on general health concerns, but the court found no factual basis showing the applicant suffers from a relevant disease or faces a specific future health deterioration risk. Consequently, the court ruled the restriction legally invalid and ordered the state to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 24 Abs. 1 Z 2 FSG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A restriction on driving license validity is unlawful if the administrative authority fails to establish that the applicant suffers from a disease affecting driving suitability or faces a concrete risk of future significant health deterioration.

Schlagwörter

KI-generiert
driving license restriction medical evidence requirement health impairment assessment administrative legality future health risk VwGH driving case FSG driving license veraltetes medizinisches Gutachten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 24 Abs. 1 Z 2 FSG
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 FSG die Gültigkeit der Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B, F und G dahin eingeschränkt, dass sie bis 3.
§ 43 Abs. 2 VwGG
1 Z 2 FSG wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die hg.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 FSG die Gültigkeit der Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B, F und G dahin eingeschränkt, dass sie bis 3. November 2012 befristet und dem Beschwerdeführer die vierteljährliche Vorlage von CDT- und Leberwerten vorgeschrieben wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Hinsichtlich der maßgebenden Rechtslage und der Anforderungen an die Beurteilung eines die Lenkberechtigung einschränkenden Bescheids nach § 24 Abs. 1 Z 2 FSG wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die hg. Erkenntnisse vom 20. März 2012, Zl. 2009/11/0119, und vom 24. November 2005, Zl. 2004/11/0121, je mwN, verwiesen.

Da im Beschwerdefall nicht einmal festgestellt ist, dass der Beschwerdeführer an einer sich auf seine Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen auswirkenden Krankheit leidet, schon gar nicht, dass eine Beeinträchtigung mit der konkreten Gefahr besteht, dass sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers künftig maßgeblich - im oben dargestellten Sinn - verschlechtern könnte, erweist sich die von der belangten Behörde vorgenommene Einschränkung der Lenkberechtigung als rechtswidrig. Dies gilt sowohl für die Befristung als auch für die Auflage von Nachuntersuchungen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 24. April 2012