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2012/11/0036 ECLI:AT:VWGH:2012:2012110036.X00 KI-generiert

Mootness of appeal against temporary container authorization due to factual lapsed interest

Geschäftsnummer 2012/11/0036
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court dismissed the appeal as moot and discontinued the proceedings, ordering no reimbursement of costs. The dispute concerned a challenge to an administrative authorization granted to a third party for the temporary installation and operation of a container facility for dental treatments during the renovation of a public dental ambulatory; the appellant subsequently declared that the contested facility no longer existed and its legal interest in annulling the decision had lapsed, thereby requesting the procedure’s dismissal. Applying the provision for discontinued proceedings in the absence of legal interest by analogy, the court closed the case based on the cessation of the factual basis for the dispute, and denied any compensation for efforts pursuant to the rule that no cost reimbursement is available to appellants whose standing derives from the constitutional right to sue against the legislature.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 47 Abs. 4 VwGG: An administrative appeal must be terminated if the appellant no longer has a legal interest in the outcome of the contested administrative act.

Schlagwörter

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lack of legal interest moot administrative appeal termination of proceedings container plant permit cost compensation denial Kostenübernahme von Zahnbehandlungen Zahnschaden Abzug für Liegenschaftsaufwand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Da ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht mehr ersichtlich ist, war das vorliegende Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl.
§ 47 Abs. 4 VwGG
Der Kostenausspruch gründet sich auf § 47 Abs. 4 VwGG.
Art. 131 Abs. 2 B-VG
2009/11/0158, 0159) auf Art. 131 Abs. 2 B-VG beruht, auch im Fall ihres Obsiegens kein Aufwandersatz zu.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 27. Jänner 2005, Zl. 2002/11/0033
Beschluss vom 27. Jänner 2005, Zl. 2002/11/0033).
Erkenntnis vom 16. Oktober 2012, Zlen. 2009/11/0158, 0159
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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die "Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Containeranlage zur vorübergehenden Zahnbehandlung

während der ... Sanierung des Zahnambulatoriums Krems".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und - ebenso wie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift erstattet hat.

Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2012 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass die beschwerdegegenständliche Containeranlage nicht mehr besteht, und führte aus, dass ihr rechtliches Interesse an einer Erledigung der Beschwerde daher weggefallen sei. Weiters regte sie - unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung ihres Antrags auf Kostenersatz - die Einstellung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens an.

Da ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht mehr ersichtlich ist, war das vorliegende Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. Jänner 2005, Zl. 2002/11/0033).

Der Kostenausspruch gründet sich auf § 47 Abs. 4 VwGG. Nach dieser Bestimmung stünde der Beschwerdeführerin, deren Beschwerdelegitimation (vgl. zu letzterer das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2009/11/0158, 0159) auf Art. 131 Abs. 2 B-VG beruht, auch im Fall ihres Obsiegens kein Aufwandersatz zu.

Wien, am 16. Oktober 2012