VwGH dismisses request for new decision on suspended appeal due to lack of legal basis.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a new decision regarding a previously suspended appeal procedure. The applicant argued the suspension was based solely on formal grounds and sought relief from the suspension obligation. The court rejected this because the request explicitly demanded a new ruling on the old case, for which no statutory provision exists.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 VwGG; § 46 VwGG: A request for a new decision on a previously suspended appeal is inadmissible as no legal basis exists for such a new ruling.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
1.1. Mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2011, Zl. 2011/11/0183, wurde das hg. Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 16. August 2011, Zl. E 003/14/2011.055/005, betreffend Befreiung von der Gurtenanlegepflicht, eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, der Antragsteller sei der an ihn ergangenen Verfügung, die Mängel der eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.
1.2. Mit Schreiben vom 29. Jänner 2012 führt der Antragsteller aus, er erhebe gegen den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2011 "REKURS da die Begründung des Gerichts - (Einstellung des Verfahrens) - sich ausschließlich auf formale Gründe stützt". Er begehrt - neben der Bewilligung der Verfahrenshilfe - "die Befreiung von der Gurtenpflicht".
2.1. Der Antragsteller behauptet nicht, dass die Voraussetzungen für eine Einstellung des zur hg. Zl. 2011/11/0183 protokollierten Beschwerdeverfahrens nicht vorgelegen wären, er behauptet insbesondere auch keine Unterlassung der Einräumung von Parteiengehör durch den Verwaltungsgerichtshof. Es fehlt daher an Anhaltspunkten dafür, den Antrag als solchen auf Wiederaufnahme des Verfahrens iSd. § 45 VwGG zu werten.
2.2. Der Antrag ist allerdings unmissverständlich auf eine neuerliche Entscheidung über die frühere Beschwerdesache gerichtet. Für eine derartige neuerliche Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof gibt es keine gesetzliche Grundlage. Der Antrag erweist sich daher als unzulässig.
2.3. Der Antrag war aus diesen Erwägungen zurückzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2012