Illegal use of physician titles and suspension of execution under the Physicians’ Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (Administrative Court) denied the applicant’s request to suspend the suspensive effect of the administrative order, upholding the conviction and financial penalty imposed by the lower authority. The dispute concerned an administrative criminal case in which the applicant, an operator of a medical practice, was convicted of violating Section 43(3) of the Physicians’ Act 1998 by publicly using a title suggesting he was a certified medical surgeon when he was not, thereby misleading the public. The court ruled under Section 30(2) of the Administrative Court Act that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage caused by the immediate execution of the fine, noting that the feared subsequent civil or regulatory proceedings by healthcare authorities or professional bodies would not be contingent upon the finality of this criminal conviction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an administrative decision only if the enforcement causes an unreasonable disadvantage compared to a third party's exercise of rights, and the applicant's fears of future proceedings are not dependent on the finality of the penalty.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Ärztegesetzes 1998 schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 245,-- (1 Tag, 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die belangte Behörde sah es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer als eingetragener Unternehmer und Betreiber der Praxis "Die Heilsame Praxis" mit näher bezeichnetem Sitz in Wien während einer näher bezeichneten Zeitspanne Anfang 2011 an diesem Ort und im Internet unter einer näher bezeichneten Adresse entgegen § 43 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1998 die Bezeichnung "zertifizierter Aurachirurgie-Trainer", der einen "Ausbildungslehrgang zum/r ärztlich geprüften AurachirurgIn" anbiete, geführt habe, wobei diese Bezeichnung geeignet sei vorzutäuschen, dass der Beschwerdeführer ein ausgebildeter Arzt bzw. Chirurg sei.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen des ÄrzteG 1998 dazu geeignet sei, dass etwa die Interessenvertretung der Ärzte gegen ihn ein Verfahren gemäß UWG führen könne, was mit einem enormen finanziellen Aufwand verbunden sei. Auch dem seinerzeit anzeigenden zuständigen Bundesministerium für Gesundheit wäre die Möglichkeit eröffnet, ein solches Verfahren einzuleiten.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände vermögen einen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil, dem durch Bewilligung der aufschiebenden Wirkung abzuhelfen ist, schon deshalb nicht zu begründen, weil die Einleitung der vom Beschwerdeführer befürchteten Verfahren, die er im Übrigen nur für möglich hält, nicht von der Rechtskraft der Bestrafung abhängt.
Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Wien, am 4. Mai 2012