VwGH dismisses appeal as moot when claimant pays costs, denying expense award due to lack of clear outcome.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the complainant had already paid the disputed nursing fees, thereby achieving their legal objective. Although the complainant argued the contested decision was obviously unlawful and requested an expense award, the authority maintained that the case outcome remained unresolved. The court ruled that since the complainant no longer had a legal interest in a substantive decision, the appeal was inadmissible, and no expense award could be granted without a clear determination of the case's hypothetical result.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 56, 58 Abs. 2 VwGG: An appeal is declared moot if the complainant loses their legal interest in a substantive decision, and no expense award is granted when the hypothetical outcome of the proceedings cannot be determined without disproportionate effort.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur (i.F.: BH) vom 28. März 2011 war der Einspruch des Mitbeteiligten gegen näher genannte Pflegegebührenrechnungen als unzulässig zurückgewiesen worden.
Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 12. Dezember 2011 hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der BH nicht Folge gegeben und die Pflegegebührenrechnungen "als unzulässig aufgehoben".
Mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2013 teilte die Beschwerdeführerin mit, die Behandlungskosten samt weiteren Spesen seien mittlerweile einbezahlt worden, weshalb sie ihr Rechtsschutzziel erreicht habe, sodass nach ihrem Dafürhalten die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen sei. Sie beantrage Kostenzuspruch nach § 58 Abs. 2 VwGG, weil der angefochtene Bescheid "offenkundig rechtswidrig" sei.
Die belangte Behörde nahm dazu dahin Stellung, dass "der Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keineswegs geklärt" sei und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es zu einer Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, wenn weder die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Beschwerde noch für eine Sachentscheidung oder Klaglosstellung im formellen Sinn (nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch eine Verwaltungsbehörde oder durch den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof) vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die beschwerdeführende Partei - wie hier - nach ihrem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Juli 2004, Zl. 2002/03/0304, mwN).
Die Beschwerde war daher - ungeachtet des Vorbringens der belangten Behörde - gemäß § 33 Abs. 1 VwGG für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. Ein Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist; im Übrigen ist die Kostenfrage nach freier Überzeugung zu beantworten. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von den Parteien erstatteten Vorbringen sind - vor dem Hintergrund der Aktenlage und der erstinstanzlichen Entscheidung - nicht von vornherein ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend anzusehen. Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall demnach mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird nach § 58 Abs. 2 VwGG kein Aufwandersatz zuerkannt.
Wien, am 20. Februar 2013