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2012/11/0019 ECLI:AT:VWGH:2012:2012110019.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for being unsubmitted by a lawyer and filed late due to conscious delay.

Geschäftsnummer 2012/11/0019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice rejected the complainant's appeal because it was not signed by a lawyer and submitted after the deadline. The complainant admitted to signing the document personally and delaying submission to extend the filing period. The court ruled that this conscious manipulation of procedural requirements constituted abuse of process, warranting immediate dismissal.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 24 Abs. 2 VwGG: An appeal submitted without a lawyer's signature and filed late due to conscious delay constitutes abuse of process and must be dismissed immediately.

Schlagwörter

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abuse of process unlawful appeal late submission no lawyer signature procedural delay formungültige Eingabe ungenügende Rechtsschrift fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
"§ 34 Abs. 2 VwGG dient ebenso wie § 13 Abs.
§ 13 Abs. 3 AVG
2 VwGG dient ebenso wie § 13 Abs. 3 AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind.
§ 24 Abs. 2 VwGG
§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG
Da der Beschwerdeführer den Mangel somit bewusst herbeigeführt hat und die Beschwerde bis zum Ende der sechswöchigen Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG) nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht hat, war diese nach dem Gesagten ohne weiteres Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
1 VwGG) nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht hat, war diese nach dem Gesagten ohne weiteres Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/05/0115
Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/05/0115; vgl.
Beschluss vom 2. September 2009, Zl. 2009/15/0141
Beschluss vom 2. September 2009, Zl. 2009/15/0141)."
KI-generiert
L504 2314212-1
Federal Administrative Court dismisses appeal for foreign passport due to unsigned complaint treated as withdrawn.
W182 2286993-1
Denial of reinstatement for missed asylum appeal deadline due to representative's organizational negligence and failure to verify bilingual legal notice
W201 2214371-1
Non-compliance with VwGVG § 9 complaint content requirements and failure to cure defects under AVG § 13 Abs. 3
W217 2313837-1
Disability rating reduction appeal rejected for failure to cure pleading defects
W132 2003112-1
Administrative court dismisses appeal and terminates proceedings due to withdrawal of complaint by the appellant.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2012 brachte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof eine nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigte Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, der ihm am 12. Dezember 2012 zugestellt worden sei, ein.

Über der in Maschinschrift gefassten Wortfolge "Unterschrift und Stempel des Rechtsanwaltes" enthält die Beschwerde folgenden handschriftlichen Vermerk samt Namenszug des Beschwerdeführers:

"Die Unterschrift wird kommende Woche nachgereicht, da ich mich erst kurzfristig für eine Beschwerde entschieden habe."

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 21. September 2010, Zl. 2010/11/0108, ausgeführt:

"§ 34 Abs. 2 VwGG dient ebenso wie § 13 Abs. 3 AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigeführt, um z.B. auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum und das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist sofort zurückzuweisen (vgl. zum AVG das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/05/0115; vgl. weiters den hg. Beschluss vom 2. September 2009, Zl. 2009/15/0141)."

Gegenständlich ist schon deshalb von einer rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestalteten Beschwerde auszugehen, weil dem Beschwerdeführer zumindest bewusst war, dass jedenfalls ein ohne Unterschrift eines Rechtsanwaltes verfasster Schriftsatz nicht den Voraussetzungen für eine Beschwerde gemäß § 24 Abs. 2 VwGG entspricht (ein Ausnahmefall im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG liegt gegenständlich nicht vor), er aber dennoch eine bloß mit seiner Unterschrift versehene Beschwerde einbrachte,

zumal er sich dafür "erst kurzfristig ... entschieden habe" (womit

er im Ergebnis in unzulässiger Weise die Verlängerung der Beschwerdefrist bewirken wollte).

Da der Beschwerdeführer den Mangel somit bewusst herbeigeführt hat und die Beschwerde bis zum Ende der sechswöchigen Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG) nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht hat, war diese nach dem Gesagten ohne weiteres Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 21. Februar 2012