Administrative court dismisses appeal against nature protection permit denial for City Coaster project due to insufficient public interest justification.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. September 2012 gab die belangte Behörde der Berufung des Landesumweltanwaltes vom 3. Jänner 2012 Folge und wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines "City Coasters" samt Schlitten-Transportanlage auf näher bezeichneten Grundstücken in Imst nach Maßgabe detailliert bezeichneter Projektunterlagen gemäß § 6 lit. e Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005, LGBl. Nr. 26/2005 idF LGBl. Nr. 94/2012, § 3 Z 1 und 3 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 21. März 1989 über die Erklärung der "Rosengartenschlucht" in der Katastralgemeinde Imst zum geschützten Landschaftsteil, Zl. II-533/8/89, iVm § 29 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. c Z 2 und Abs. 8 TNSchG 2005 sowie §§ 2 Abs. 2 lit. a, Abs. 4 lit. b und 6 Abs. 3 lit. f Tiroler Naturschutzverordnung 2006, LGBl. Nr. 39/2006, iVm den §§ 23 Abs. 5, 25 Abs. 3 und 29 Abs. 8 TNSchG 2005 sowie des Protokolls "Tourismus" der Alpenkonvention, BGBl. III Nr. 230/2002, und des Protokolls "Naturschutz und Landschaftspflege" der Alpenkonvention, BGBl. III Nr. 236/2002, ab.

Zur Begründung führte die belangte Behörde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich - aus, dass die Beschwerdeführer die Errichtung einer Ganzjahresrodelbahn (auch als "City Coaster" bezeichnet) und eines dazugehörigen Schlittentransportliftes auf näher bezeichneten Grundstücken beabsichtigten. Die beiden Anlagen sollten von Hochimst (Startgebäude) bis in den Imster Innenstadtbereich (Zielgebäude) überwiegend außerhalb geschlossener Ortschaften errichtet werden und dabei den geschützten Landschaftsteil "Rosengartenschlucht" über- bzw. im unteren Teil durchqueren.

In ihrer rechtlichen Beurteilung kam die belangte Behörde aufgrund der eingeholten Gutachten der Amtssachverständigen für Naturkunde, für Ornithologie und für Forstwesen - zusammenfassend -

zum Ergebnis, dass mit der Realisierung des beantragten Vorhabens wesentliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und des Erholungswertes sowie zumindest geringe Beeinträchtigungen der Lebensgemeinschaften von Tieren und Pflanzen verbunden wären. Die Verwirklichung des beantragten Projektes stehe zwar im langfristigen öffentlichen Interesse, dieses langfristige öffentliche Interesse sei allerdings im vorliegenden Fall gering gewichtet. Nach Ansicht der belangten Behörde wären die zu erwartenden Beeinträchtigungen in Hinblick darauf, dass das langfristige öffentliche Interesse nur gering gewichtet sei, in einer Gesamtabwägung nicht zu rechtfertigen, weshalb dem Vorhaben gemäß § 29 Abs. 8 TNSchG 2005 die naturschutzrechtliche Bewilligung versagt werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren - soweit (wie für den vorliegenden "Altfall") durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist - die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 - TNSchG 2005, LGBl. Nr. 26/2005 idF LGBl. Nr. 94/2012, lauten (auszugsweise) wie folgt:

"§ 1

Allgemeine Grundsätze

(1) Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Natur als Lebensgrundlage des Menschen so zu erhalten und zu pflegen, dass

(2) Sofern Vorhaben, die sich auf die Interessen des Naturschutzes im Sinne des Abs. 1 nachteilig auswirken, nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften zulässig sind, müssen sie so ausgeführt werden, dass die Natur möglichst wenig beeinträchtigt wird.

...

§ 6

Allgemeine Bewilligungspflicht

Außerhalb geschlossener Ortschaften bedürfen folgende Vorhaben einer Bewilligung, sofern hiefür nicht nach einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes, einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder einem der in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetze eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich ist:

...

e) die Errichtung von Sportanlagen, wie Schipisten, Rodelbahnen, Klettersteige, Golf-, Fußball- und Tennisplätze und dergleichen, sowie von Anlagen zur Erzeugung von Schnee;

...

§ 29

Naturschutzrechtliche Bewilligungen, aufsichtsbehördliche

Genehmigungen

(1) Eine naturschutzrechtliche Bewilligung ist, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen,

a) wenn das Vorhaben, für das die Bewilligung beantragt wird, die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 nicht beeinträchtigt oder

b) wenn andere öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 überwiegen.

(2) Eine naturschutzrechtliche Bewilligung

...

b) für Vorhaben, für die in Verordnungen nach den §§ 10 Abs. 1 oder 11 Abs. 1 eine Bewilligungspflicht festgesetzt ist,

c) für Ausnahmen von den in Verordnungen nach den §§ 13 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 27 Abs. 4 festgesetzten Verboten darf nur erteilt werden,

...

2. wenn andere langfristige öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 überwiegen. In Naturschutzgebieten darf außerdem ein erheblicher, unwiederbringlicher Verlust der betreffenden Schutzgüter nicht zu erwarten sein.

...

§ 43

Verfahren

(1) Ein Ansuchen um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung ist schriftlich einzubringen.

(2) Im Antrag sind die Art, die Lage und der Umfang des Vorhabens anzugeben. Dem Antrag ist, soweit es sich nicht um Pläne in Natura 2000-Gebieten handelt, der Nachweis des Eigentums am betroffenen Grundstück oder, wenn der Antragsteller nicht Grundeigentümer ist, die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers anzuschließen, es sei denn, dass aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften eine Enteignung oder die Einräumung von Zwangsrechten zugunsten des Vorhabens möglich ist. Dem Antrag sind ferner in zweifacher Ausfertigung alle Unterlagen anzuschließen,

a) die für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens nach diesem Gesetz, nach Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes und nach den in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetzen, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten, des Landschaftsbildes, des Erholungswertes der Landschaft und des Naturhaushaltes erforderlich sind, wie Pläne, Skizzen, Beschreibungen, pflanzen- und tierkundliche Zustandserhebungen und dergleichen, und

b) aus denen erkennbar ist, wie Beeinträchtigungen der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 vermieden oder verringert werden können, wie landschaftspflegerische Begleitpläne, Bepflanzungspläne, Naturerhaltungspläne und dergleichen; bei Vorhaben, die Natura 2000-Gebiete erheblich beeinträchtigen können, sind im Antrag die Alternativen, einschließlich der so genannten 'Null-Variante' darzustellen, Ausgleichsmaßnahmen vorzuschlagen und die Zustimmung der Eigentümer der davon betroffenen Grundstücke oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigten anzuschließen.

(3) Beeinträchtigt ein Vorhaben die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1, so hat der Antragsteller das Vorliegen jener öffentlichen Interessen (§ 29 Abs. 1 lit. b) oder langfristigen öffentlichen Interessen (§ 29 Abs. 2 Z 2), bei Natura 2000-Gebieten der Interessen nach § 14 Abs. 5, die die Interessen des Naturschutzes überwiegen, glaubhaft zu machen, und auf Verlangen die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.

(4) In allen Verfahren zur Entscheidung über ein Ansuchen um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung haben die vom betreffenden Vorhaben berührten Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Interessen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Parteistellung im Sinne des § 8 AVG. Mit dem Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende der im § 29 Abs. 7 lit. d genannten Fristen für die Vollendung der Ausführung des Vorhabens erwächst eine naturschutzrechtliche Bewilligung auch gegenüber jenen Gemeinden in Rechtskraft, denen der Bescheid nicht oder nicht vollständig zugestellt worden ist, es sei denn, sie hätten ihre Parteistellung bis dahin bei der Behörde geltend gemacht.

..."

Die im Beschwerdefall weiters maßgebliche Verordnung über die Erklärung der "Rosengartenschlucht" in der Katastralgemeinde Imst zum Geschützten Landschaftsteil vom 21. März 1989, Zl. II- 533/8/89, lautet (auszugsweise) wie folgt:

"§ 1

Die 'Rosengartenschlucht' wird gemäß § 11 Tiroler

Naturschutzgesetz zum 'Geschützten Landschaftsteil' erklärt.

...

§ 3

Bewilligungspflicht

Im Geschützten Landschaftsteil 'Rosengartenschlucht' bedarf, soweit § 4 nichts anderes bestimmt, einer Bewilligung nach § 13 Tiroler Naturschutzgesetz: