VwGH dismisses complaint as moot because regulatory restrictions expired before final protection order.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice declared the complaint inadmissible and terminated the proceedings. The appellant argued that restrictions on the ancient metasequoia tree should remain effective, but the authority noted the six-month deadline for issuing a final protection order had passed. The court ruled that since the temporary restrictions expired, the appellant lost their legal interest in challenging the initial procedural decision, rendering the complaint moot under § 33(1) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 29 Abs. 1, 2, 4 Wr. NSchG; § 33 Abs. 1 VwGG: A complaint becomes moot and proceedings must be terminated if the legal interest in challenging the administrative act ceases to exist due to the expiration of temporary restrictions before the final protective order is issued.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Juli 2012 stellte die belangte Behörde gemäß § 29 Abs. 1 des Wiener Naturschutzgesetzes 1998 - Wr. NSchG, LGBl. Nr. 45/1998 idF LGBl. Nr. 12/2006, fest, dass hinsichtlich eines in W, P-Gasse, auf den Grundstücken Nr. XXX und XXX, KG G, stockenden Urweltmammutbaumes (Metasequoia glyptostroboides) samt dessen Kronenschirmfläche, die teilweise auch auf das Grundstück Nr. XXX, KG G, reicht, zuzüglich einer 2 m Schutzzone als ober- und unterirdischen Lebensraum das Verfahren über die Erklärung zum Naturdenkmal eingeleitet wurde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete eine Gegenschrift und bringt darin unter anderem vor, dass die mit dem angefochtenen Feststellungsbescheid bewirkten Verfügungsbeschränkungen nach § 29 Abs. 2 Wr. NSchG gemäß Abs. 4 leg. cit. außer Kraft getreten wären, weil ein Bescheid über die Unterschutzstellung nicht innerhalb der Frist des § 29 Abs. 4 Wr. NSchG ergangen sei.
Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren - soweit (wie für den vorliegenden "Altfall") durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist - die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.
Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG allerdings nicht auf Fälle formeller Klaglosstellung beschränkt. Vielmehr kann eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. März 2014, Zl. 2011/10/0100, und vom 19. Dezember 2012, Zl. 2009/10/0260, mwN).
Das Rechtsschutzinteresse besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses Interesse wird daher immer dann zu verneinen sein, wenn es aufgrund der geänderten Umstände für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 13. Dezember 2010, Zl. 2009/10/0050, mwN).
Ein solcher Fall liegt hier vor:
Nach § 29 Abs. 1 Wr. NSchG hat die Naturschutzbehörde, wenn ein Verfahren zur Unterschutzstellung eingeleitet wird, dies mit Bescheid festzustellen und diesen Bescheid gegenüber dem Grundeigentümer zu erlassen. Ab Zustellung dieses Bescheides dürfen in das Naturgebilde (einschließlich der geschützten Umgebung) gemäß Abs. 2 leg. cit. Eingriffe, die den Bestand oder das Erscheinungsbild des Naturgebildes gefährden oder beeinträchtigen können, nicht mehr vorgenommen werden. Die Verfügungsbeschränkung gemäß Abs. 2 leg. cit. tritt außer Kraft, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten ab der Zustellung des Bescheides gemäß Abs. 1 leg. cit. gegenüber dem Grundeigentümer ein Bescheid über die Unterschutzstellung erlassen wurde. Festzuhalten ist, dass § 29 Abs. 4 Wr. NSchG lediglich vom Außerkrafttreten der Verfügungsbeschränkung nach Abs. 2 leg. cit., nicht aber vom Außerkrafttreten des Feststellungsbescheides über die Einleitung spricht.
Da die Verfügungsbeschränkungen des § 29 Abs. 2 leg. cit. die einzigen mit dem angefochtenen Bescheid verknüpften Konsequenzen sind, die in die Rechte der beschwerdeführenden Parteien eingreifen können, fällt mit dem Wegfall dieser Verfügungsbeschränkungen auch das objektive Interesse der beschwerdeführenden Parteien an der Beseitigung des angefochtenen Bescheides weg.
Die beschwerdeführenden Parteien wurden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Verfügung vom 25. September 2014 aufgefordert, zur Frage des Wegfalls der Beschwer Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2014 brachten die beschwerdeführenden Parteien nichts vor, was gegen einen Wegfall ihrer Beschwer sprechen konnte.
Da somit nach Einbringung der Beschwerde der angefochtene Bescheid im oben dargestellten Sinn seine Wirkungen verloren hat, war die Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. abermals den hg. Beschluss vom 27. März 2014, Zl. 2011/10/0100, und vom 15. November 1993, Zl. 93/10/0097, und die dort angeführte Vorjudikatur).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs. 2 VwGG. Die Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausganges würde einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten, weshalb es sachgerecht erscheint, keinen Kostenersatz zuzuerkennen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2012, Zl. 2009/10/0260, mwN). Wien, am 5. November 2014