VwGH allows appeal against nursing home director's fine for failing to ensure staff had leadership training.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 28. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Direktor der Caritas Diözese Graz-Seckau mit Sitz in Graz und somit als Organ der Caritas bzw. Gesamtverantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person für das Senioren- und Pflegewohnhaus der Caritas am Standort in Lannach zu verantworten, dass die zur Tatzeit im Pflegeheim als Pflegedienstleiterin beschäftigte Frau L. nicht über eine Sonderausbildung für Führungsaufgaben gemäß § 72 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) verfügt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 8 Abs. 3 Steiermärkisches Pflegeheimgesetz (StPHG) in Verbindung mit § 109 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- verhängt wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab der belangte Verwaltungssenat der Berufung dem Grunde nach nicht Folge, hinsichtlich der Strafhöhe gab er der Berufung statt und setzte die Geldstrafe nach § 19 VStG auf EUR 500,-- (bei Uneinbringlichkeit auf einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe) herab.

In der Begründung des Bescheides führte der Verwaltungssenat aus, dass der Beschwerdeführer die Caritas der Diözese Graz-Seckau nach außen vertrete, welche seit dem Jahr 2005 in Lannach ein Senioren- und Pflegewohnhaus mit 42 Betten betreibe. Die diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester Frau L. sei in diesem Haus seit September 2005 als Pflegedienstleiterin beschäftigt, wobei sie bis dahin nicht die Ausbildung einer Führungskraft besessen habe. Frau K., welche die Ausbildung nach § 72 GuKG absolviert und die Position der zentralen Pflegedienstleitung der Caritas der Diözese Graz-Seckau bekleidet habe, habe das Haus Lannach regelmäßig im zweimonatlichen Abstand besucht. Ab 1. Jänner 2010 sei Frau S., die gleichfalls gemäß § 72 GuKG ausgebildet und im Haus Hitzendorf der Caritas beschäftigt gewesen sei, wöchentlich nach Lannach gekommen, um Frau L. in ihrer Funktion als Pflegedienstleiterin zu unterstützen.

In rechtlicher Hinsicht führt der belangte Verwaltungssenat aus, dass gemäß § 8 Abs. 3 StPHG in Verbindung mit den §§ 17 Abs. 1 und 4 Z 2, 65 Abs. 1 Z 3 und 72 GuKG als Pflegedienstleiterinnen nicht allein Fachkräfte aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege in Frage kämen, sondern, dass diese auch eine Sonderausbildung für Führungskräfte zu absolvieren hätten. Da die im Haus Lannach zur Pflegedienstleitung bestellte Frau L. am 19. März 2010 die erwähnte Sonderausbildung noch nicht besessen habe, liege eine Verletzung der genannten Gesetzesbestimmungen vor, für die der nunmehrige Beschwerdeführer als Direktor der Caritas der Diözese Graz-Seckau, welche Trägerin des Hauses in Lannach sei, gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich hafte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.

Der belangte Verwaltungssenat legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren - soweit (wie für den vorliegenden "Altfall") durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist - die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

Die hier maßgeblichen Gesetzesbestimmungen lauten:

"Gesetz vom 1. Juli 2003 über die Pflege und Betreuung in Pflegeheimen und auf Pflegeplätzen (Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 - StPHG 2003), LGBl. Nr. 77/2003 idF LGBl. Nr. 66/2011

...

§ 8

Personalausstattung

(1) Pflegeheime dürfen nur betrieben werden, wenn das für die Pflege und/oder Betreuung der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner jeweils erforderliche Fach- und Hilfspersonal vorhanden ist. Die Pflege und Betreuung der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner ist ausschließlich dem Fachpersonal vorbehalten. Das Hilfspersonal hat sonstige für einen ordentlichen Heimbetrieb erforderliche, insbesondere technische und hauswirtschaftliche, Aufgaben zu erfüllen.

(2) Für die zahlenmäßige Ermittlung des erforderlichen Fachpersonals sind die Anzahl der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner und deren Pflegebedarf maßgeblich. Das Ausmaß des Pflegebedarfs ist nach der Pflegegeldeinstufung zu beurteilen. Die Landesregierung hat durch Verordnung den Personalschlüssel und die Qualifikation des Fachpersonals festzulegen.

(3) Für den Bereich 'Pflege' hat der Träger eines Pflegeheimes, sofern er nicht selbst die Ausbildung zur Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege hat, eine Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege als Pflegedienstleitung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zu beschäftigen. Die Landesregierung hat durch Verordnung das Ausmaß des Anstellungsverhältnisses für diese Fachkraft festzulegen.

...

§ 18

Strafbestimmungen

...

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer

...

2. keine Pflegedienstleitung bestellt oder nicht dafür Sorge trägt, dass diese über die erforderliche Qualifikation verfügt (§ 8 Abs. 3),

...

Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe

(Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997 idF BGBl. I Nr. 74/2011

...

Sonderausbildung für Führungsaufgaben

§ 72. (1) Die Sonderausbildung für Führungsaufgaben dauert mindestens ein Jahr und umfaßt mindestens 1 600 Stunden theoretische und praktische Ausbildung.

(2) Sie beinhaltet insbesondere folgende Sachgebiete:

1. Gesundheits- und Krankenpflege, einschließlich Pflegeforschung