VwGH dismisses complaint on Isabella grape planting ban, allowing rod order for new plantings only.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde 1.) eine verbotene Auspflanzung von nicht klassifizierten Rebsorten durch den Beschwerdeführer auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 697/1, GB L., im Ausmaß von 1.186 m2 und auf dem gesamten Grundstück Nr. 697/2, GB L., im Ausmaß von 600 m2 festgestellt und 2.) dem Beschwerdeführer aufgetragen, die unter 1.) genannten Rebflächen binnen einer Frist von acht Wochen zu roden. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zuge einer am 6. September 2011 vor Ort stattgefundenen Überprüfung festgestellt worden sei, dass (auf den genannten Grundflächen) ausschließlich Reben der nicht klassifizierten Rebsorte "Isabella" ausgepflanzt gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei laut vorgelegtem "Meldebogen zur Meldung von Änderungen der Daten für den Landesweinbaukataster" vom 26. August 2010, in welchem eine "Regenerierung" der erwähnten Grundflächen bekannt gegeben worden sei, als Bewirtschafter angegeben. § 12 Abs. 3 Stmk. Landesweinbaugesetz gestatte nur das Nachpflanzen klassifizierter Rebsorten. Für die Revitalisierung bzw. Regenerierung auch ungepflegter und zum Teil verwahrloster Weingärten dürfe seit Inkrafttreten der Klassifzierzungsverordnung über die Klassifizierung von Rebsorten mit 31. Dezember 2004 die Rebsorte Isabella nicht mehr verwendet werden, selbst wenn das Weingartengrundstück noch mit Isabellarebstöcken bepflanzt sei. Es sei daher ein Rodungsbescheid zu erlassen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. L 299 vom 16. November 2007 idF. der Verordnung (EU) Nr. 261, 2012, ABl. L 94 (Verordnung über die einheitliche GMO), lautet auszugsweise:

"Artikel 120a

Klassifizierung von Keltertraubensorten

(1) Die in Anhang XIb aufgeführten und in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse stammen von Keltertraubensorten, die gemäß Absatz 2 klassifiziert werden können.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 3 erstellen die Mitgliedstaaten eine Klassifizierung der Keltertraubensorten, die in ihrem Hoheitsgebiet zum Zwecke der Weinherstellung ausgepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden dürfen.

Von den Mitgliedstaaten dürfen nur solche Keltertraubensorten in die Klassifizierung aufgenommen werden, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

(5) Flächen, die mit Keltertraubensorten bepflanzt sind, die unter Verstoß gegen die Absätze 2, 3 und 4 zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt wurden, müssen gerodet werden. …"

Einen vergleichbaren Regelungsinhalt hatte bereits die Vorgängerbestimmung des zitierten Artikel 120a, Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, ABl. L 179 vom 14. Juli 1999.

In Rz. 24 der Erwägungsgründe zu dieser Verordnung war ua. ausgeführt:

"(24) Unbeschadet der geltenden nationalen Maßnahmen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich, auf Gemeinschaftsebene die Rodung der Flächen, die vor der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung unter Verstoß gegen diese Beschränkungen bepflanzt wurden, zur Auflage zu machen. Im Interesse einer besseren Kontrolle über das Weinbaupotential sollten die Mitgliedstaaten daher für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, diese Flächen vorbehaltlich der erforderlichen Kontrollen nachträglich zu genehmigen …"

Die maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Landesweinbaugesetzes 2004, LGBL. Nr. 22 idF. LGBl. Nr. 5/2010 (in der Folge: "Landesweinbaugesetz"), lauten:

"§ 2

Gemeinschaftsrecht

Durch dieses Gesetz werden die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, und 19 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein durchgeführt.

§ 3

Begriffsbestimmungen

(1) …

(2) Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Weingarten:

eine Grundfläche im Ausmaß von über 500 m2, die zur Erzeugung von Kelter- oder Tafeltrauben mit mindestens einer Weinrebe pro 6 m2 bepflanzt ist …

2. Bewirtschaftende:

jede Person oder Personenmehrheit, die einen oder mehrere Weingärten im Sinne der Z. 1 auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaften.

…

5. Roden:

die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die sich auf einem mit Reben bepflanzten Grundstück befinden.

6. Pflanzen:

das endgültige Auspflanzen veredelter oder unveredelter Reben oder Rebenteile zum Zweck der Erzeugung von Trauben oder zum Anlegen eines Bestandes für die Erzeugung von Edelreisern.

7. Nachpflanzen:

das Pflanzen von Reben auf demselben Standort, wenn Reben ausgefallen sind.

…

§ 12

Klassifzierung der Rebsorten

(1) Das Pflanzen von nicht klassifizierten Rebsorten ist verboten.

(2) Die Landesregierung hat nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und des Regionalen Weinkomitees mittels Verordnung die Rebsorten zu klassifizieren, die für die Weinherstellung als Tafeltraubensorten, als Unterlagensorten oder für sonstige Zwecke geeignet sind. …

(3) Das Nachpflanzen von klassifizierten Rebsorten ist gestattet.

…

§ 18

Rodungsauftrag

Die Behörde hat den Bewirtschaftenden die Rodung unter Setzung einer angemessenen Frist bescheidmäßig aufzutragen, wenn

…

3. nicht klassifizierte Reben ausgepflanzt werden. …"

Die - in Durchführung des § 12 Abs. 2 Landesweinbaugesetz ergangene - Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 2004 betreffend die Klassifizierung der Rebsorten, LGBl. Nr. 86 idF. LGBl. Nr. 96/2010 (in der Folge: "Klassifizierungsverordnung"), enthält in ihrem § 1 eine taxative Aufzählung der zur Auspflanzung zugelassenen Rebsorten; die Rebsorte "Isabella" ist darin nicht enthalten.

Die weiteren im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Klassifizierungsverordnung lauten (Hervorhebung hinzugefügt):

"§ 2

Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ausgepflanzten und nicht klassifizierten Rebsorten, mit Ausnahme der Rebsorten Noah, Othello, Isabella, Jacquez, Clinton und Herbemont, gelten bis 31. Dezember 2030 als vorübergehend zugelassene Rebsorten.

§ 3

Ein Wiederbepflanzen oder Nachpflanzen von vorübergehend

zugelassenen Rebsorten ist nicht zulässig.

…

§ 5

(1) Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Dezember 2004, in Kraft.

(2) …"

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf "Belassung der Bepflanzung mit Isabella-Rebstöcken" verletzt. Er bringt hiezu im Wesentlichen vor, dass er der Pächter der im angefochtenen Bescheid erwähnten Grundstücke sei und auf den gepachteten Grundstücken "nicht klassifizierte Rebsorten, nämlich Rebstöcke der Isabella-Traube" ausgepflanzt seien. Auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken würden seit über 40 Jahren Isabella-Weinstöcke gepflanzt und seien zum Großteil alte, vor der Geltung des Landesweinbaugesetzes gepflanzte Rebstöcke, vorhanden. Aus dem angefochtenen Bescheid ergebe sich nicht eindeutig, dass die genannten Grundstücke gänzlich mit neuen Rebstöcken bepflanzt worden seien. Der Beschwerdeführer habe lediglich Teile der verfahrensgegenständlichen Grundflächen nachgepflanzt bzw. neu bepflanzt. Gemäß § 3 der Klassifizierungsverordnung sei lediglich das Wiederbepflanzen und Nachpflanzen von Rebstöcken verboten. Das von der Behörde erlassene Rodungsgebot könne sich auf Grund der gesetzlichen Vorschriften nur auf die (vom Beschwerdeführer) neu gepflanzten Rebstöcke beziehen.

Der Beschwerde kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu:

Bei der Isabella-Rebsorte handelt es sich - nach Maßgabe des Art. 120a Abs. 2 lit. b der Verordnung über die einheitliche GMO iVm. § 1 der Klassifizierungsverordnung - um eine nicht klassifizierte Rebsorte, die gemäß § 12 Abs. 1 und 3 Landesweinbaugesetz weder gepflanzt noch nachgepflanzt werden darf.

Aus § 2 der Klassifizierungsverordnung ergibt sich, dass die Isabella-Rebsorte - unbeschadet einer am 31. Dezember 2004 bereits bestehenden Auspflanzung - auch nicht als bis zum 31. Dezember 2030 vorübergehend zugelassene Rebsorte gilt.

1. Die Beschwerde räumt ein, dass auf den erwähnten Grundstücken (ausschließlich) Rebstöcke der Rebsorte "Isabella" gepflanzt sind. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten ist der Beschwerdeführer in seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid der bereits dort getroffenen Feststellung, dass er auf den erwähnten Grundstücken eine verbotene Auspflanzung von nicht klassifizierten Rebsorten im Ausmaß von 1.186 m2 bzw. 600 m2 vorgenommen habe, nicht entgegen getreten; dieses Ausmaß wird auch in der Beschwerde nicht konkret bestritten.

Die im angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, wonach auf den erwähnten Grundstücken eine verbotene Auspflanzung "von nicht klassifizierten Rebsorten" (richtig: "einer nicht klassifizierten Rebsorte") im erwähnten Flächenausmaß erfolgt sei, begegnet somit im Ergebnis keinen Bedenken.

2. Das Beschwerdevorbringen, dass die belangte Behörde lediglich berechtigt gewesen sei, dem Beschwerdeführer die Rodung der von ihm gepflanzten Rebstöcke, nicht hingegen die Rodung des auf den gegenständlichen Grundflächen befindlichen Altbestandes an Rebstöcken aufzutragen, erweist sich im Ergebnis als zutreffend:

§ 18 Abs. 1 Z. 3 Landesweinbaugesetz sieht die Erlassung eines Rodungsauftrages an die Bewirtschaftenden für den Fall vor, dass nicht klassifizierte Reben ausgepflanzt "werden" (wobei unter "Auspflanzen" im gegebenen Zusammenhang sowohl das "Pflanzen" als auch das "Nachpflanzen" im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 6 bzw. 7 Landesweinbaugesetz zu verstehen ist). Unter Berücksichtigung der Inkrafttretensbestimmung des § 5 Abs. 1 Klassifizierungsverordnung kommt die Erlassung eines Rodungsauftrages demnach nur in jenen Fällen in Betracht, in denen die Auspflanzung von nicht klassifizierten Rebsorten ab dem 31. Dezember 2004 erfolgte. Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der unmittelbar anwendbaren Bestimmung des Art. 120a Abs. 2 iVm Abs. 5 der Verordnung über die einheitliche GMO; diese Regelung kann nämlich (auch im Hinblick auf die oberwähnten Erwägungsgründe zur Vorgängerbestimmung) nur dahingehend verstanden werden, dass dem Rodungsgebot nur jene Flächen unterliegen, die unter Verstoß gegen die nationalen Klassifizierungsvorschriften mit Rebstöcken bepflanzt wurden.

Vor diesem Hintergrund ist aber der von der belangten Behörde erteilte Rodungsauftrag gesetzeskonform dahin auszulegen, dass er - im Sinne des Beschwerdevorbringens - lediglich die vom Beschwerdeführer (neu bzw. nach-) gepflanzten Isabella-Rebstöcke umfasst. Dass die Rodung dieser Rebstöcke zu Recht aufgetragen wurde, begegnet angesichts der dargestellten Rechtslage keinem Zweifel und wird von der Beschwerde auch nicht bestritten.

Nach dem Gesagten wurde der Beschwerdeführer durch den Rodungsauftrag daher nicht in seinen Rechten verletzt.

3. Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

4. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. Jänner 2013