Administrative court dismissed mother's claim for cross-municipal kindergarten guest contribution due to reasonable transport availability.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the mother's complaint regarding the denial of a guest contribution for her child's attendance at a kindergarten in a neighboring municipality. The mother argued that no agreement was reached and that the child's welfare required attendance at the specific facility, while the authorities cited the child's mother's employment schedule and the short driving distance to the local kindergarten as sufficient reasons. The court ruled that the statutory conditions for a mandatory guest contribution were not met because the alternative local option was reasonably accessible by car within a short time frame.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Oö. Kinderbetreuungsgesetz; § 13 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011: A municipality is not obligated to pay a guest contribution for a child attending a kindergarten in another municipality if the child's residence is within a reasonable distance and accessible by private vehicle, rendering the alternative local option totem.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 24. Oktober 2011 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 2 zweiter Satz Oö. Kinderbetreuungsgesetz (Oö. KBG) die Entscheidung über die Leistung des Gastbeitrages für das Kind N.B., wohnhaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Partei, für den Besuch des Gemeindekindergartens der Beschwerdeführerin im Kindergartenjahr 2010/2011, da über die Leistung des Gastbeitrages keine Einigung erzielt worden sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde, dass die mitbeteiligte Partei im Kindergartenjahr 2010/2011 für den Besuch des Gemeindekindergartens der Beschwerdeführerin durch das erwähnte Kind keinen Gastbeitrag zu entrichten habe.
Als Rechtsgrundlagen wurden § 28 Oö. Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 39/2007 idF. LGBl. Nr. 59/2010, sowie § 13 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011, LGBl. Nr. 102/2010, angeführt.
Begründend führte die belangte Behörde - nach Darlegung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen aus, dass das Kind N.B. seit 6. September 2010 den Kindergarten der Beschwerdeführerin besuche. Laut Stellungnahme der Beschwerdeführerin besuche das Kind den dortigen Kindergarten, weil es mit dem Bus (eines von der Beschwerdeführerin beauftragten Transportunternehmers) zum Kindergarten und wieder nach Hause gebracht werde, was für die alleinerziehende Mutter erhebliche Vorteile bringe, und die Abholung vom Kindergarten der Stadt Ried im Innkreis nicht möglich sei.
Die Arbeitszeiten der Kindesmutter von Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr seien durch Nachweise des Arbeitgebers bestätigt. Die Öffnungszeiten zweier näher genannter Kinderbetreuungseinrichtungen der mitbeteiligten Partei seien jeweils von Montag bis Freitag von 6.45 Uhr bis 17.15 Uhr. Die Distanz von 3,2 bzw. 4,3 km (jeweils Wohnsitz-Kinderbetreuungseinrichtung-Arbeitsstätte) könne von der Kindesmutter mit einem Fahrzeug in rund sieben bzw. neun Minuten bewältigt werden. Die Erreichbarkeit beider Kinderbetreuungseinrichtungen sei daher zumutbar.
Die Kindesmutter habe im Verfahren folgende Stellungnahme abgegeben:
"Hier ein paar Gründe, warum ich mich für den Kindergarten in Hohenzell entschied:
(1) Besucht ein Kind eine Kinderbetreuungseinrichtung in einer anderen Gemeinde als der Hauptwohnsitzgemeinde, ist - ausgenommen vom Besuch einer betrieblichen oder freien Kinderbetreuungseinrichtung - von der Hauptwohnsitzgemeinde ein angemessener Gastbeitrag zu entrichten, sofern in der Hauptwohnsitzgemeinde kein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung steht oder die familiäre Situation des betreffenden Kindes oder das Kindeswohl den Besuch einer gemeindefremden Kinderbetreuungseinrichtung erfordern.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Mindesthöhe des Gastbeitrags festzusetzen. Im Fall der Nichteinigung über die Leistung des Gastbeitrags entscheidet auf Antrag einer Gemeinde die Landesregierung mit Bescheid."
Die Gesetzesmaterialien (AB Beil 181/2010 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtages, 27. GP) führen zu dem durch das Gesetz LGBl. Nr. 59/2010 neu gefassten § 28 Oö. KBG aus:
"Die Leistung von Gastbeiträgen war auch bisher bereits möglich, jedoch abhängig von den privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Gemeinden und Rechtsträgern. Mit der Neuregelung wird eine Verpflichtung zur Leistung des Gastbeitrags unter den gesetzlichen Prämissen geschaffen und damit sichergestellt, dass gemeindeübergreifende Lösungen auch verstärkt realisiert werden. Daraus ergibt sich auch die hoheitliche Entscheidungsverpflichtung der Aufsichtsbehörde im Fall der Nichteinigung.
Für die Leistung eines Gastbeitrages sprechen daher insbesondere z.B. folgende Umstände: