VwGH dismisses appeal against administrative fee for model airfield permit under Carinthian nature conservation law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 28. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 5 Abs. 1 lit. g, 9 Abs. 1 und 58 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) die (neuerliche) naturschutzrechtliche Bewilligung für den Modellflugplatz auf dem Grundstück Nr. 2186, KG M, nach Maßgabe der eingereichten Pläne und Beschreibungen und unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Für die Erteilung dieser Bewilligung wurde der Beschwerdeführerin gemäß Tarifpost XII.2.k) des Besonderen Teils der Kärntner Landesverwaltungsabgabenverordnung 2006 eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von EUR 610,40 vorgeschrieben.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung lediglich gegen die Höhe der vorgeschriebenen Landesverwaltungsabgabe.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 28. Juni 2012 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens im Wesentlichen aus, der Besondere Teil der Landesverwaltungsabgabenverordnung 2006 regle in Abschnitt "XII. Naturschutz" unter Tarifpost XII.2. (die Abgabe für) Bewilligungen in der freien Landschaft nach (richtig:) § 5 Abs. 1 lit. a bis l K-NSG 2002 und sehe unter Punkt XII.2.k) die Entrichtung einer Landesverwaltungsabgabe in der Höhe von EUR 610,40 für die Anlage von Flugplätzen vor. Die Bewilligung für die Anlage des Modellflugplatzes sei gemäß § 5 Abs. 1 lit. g K-NSG 2002 erteilt worden. Der Gesetzgeber unterscheide nicht zwischen einer Anlage von Flugplätzen oder Modellflugplätzen. Es sei daher die Verwaltungsabgabe nach der genannten Tarifpost vorzuschreiben gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Kärntner Landesverwaltungsabgabenverordnung 2006, LGBl. Nr. 3/2006, lautet auszugsweise:

"§ 2

Ausmaß der Landesverwaltungsabgaben

(1) Für das Ausmaß der gemäß § 1 Abs. 1 lit. a K-LVAG von den Parteien zu entrichtenden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung gilt der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif.

(2) Eine im Allgemeinen Teil (A) des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann zu entrichten, wenn keine Tarifpost des Besonderen Teiles (B) Anwendung findet.

...

B) Besonderer Teil

…

XII. Naturschutz

(Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 103/2005)

...

XII.2. Bewilligung in der freien Landschaft nach § 5 Abs. 1

lit. a bis l zur

...

XII.2.k) Anlage von Flugplätzen (Euro) 610,40

..."

Das Kärntner Naturschutzgesetz 2002, LGBl. Nr. 79/2002 in der Fassung LGBl. Nr. 8/2012 (K-NSG 2002), lautet auszugsweise:

"§ 5

Schutz der freien Landschaft

(1) In der freien Landschaft, das ist der Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen und der zum Siedlungsbereich gehörigen besonders gestalteten Flächen, wie Vorgärten, Haus- und Obstgärten, bedürfen folgende Maßnahmen einer Bewilligung:

...

g) die Anlage von Schitrassen, Sommerrodelbahnen, Golf-, Tennis- oder Flugplätzen;

..."

2. Die Beschwerde bringt vor, die Annahme der belangten Behörde, der Gesetzgeber unterscheide nicht zwischen einer Anlage von Flugplätzen und Modellflugplätzen, sei unrichtig. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es in der Landesverwaltungsabgabenverordnung für die Anlage eines Modellflugplatzes keine Tarifpost gebe. Die Tarifpost "Flugplatz" beziehe sich (nur) auf genehmigungspflichtige Flugplätze nach dem Luftfahrtgesetz. Für das Steigenlassen von Modellflugzeugen sei im Luftfahrtgesetz jedoch keine Anlage eines Flugplatzes vorgesehen. Das Starten und Landen von Modellflugzeugen könne mit Zustimmung des Grundeigentümers überall erfolgen. Nur für Modellflüge werde durch § 129 Luftfahrtgesetz eine Regelung getroffen, welche vom Betreiber des Modellflugzeuges einzuhalten sei. Ein Modellflugplatz sei eine Sportstätte eines Vereins, die eine Grünland-Sonderwidmung erfordere, um Infrastruktureinrichtungen wie Gebäude und sonstige Anlagen in diesem Bereich errichten zu dürfen. Für Flugplätze im Sinne des Luftfahrtgesetzes seien andere Grundstückswidmungen vorgesehen.

Für die (mit gesondertem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau erfolgte) naturschutzrechtliche Bewilligung einer Gerätehütte sei eine Landesverwaltungsabgabe in der Höhe von EUR 52,30 gemäß Tarifpost XII.2.l) des Besonderen Teils der Kärntner Landesverwaltungsabgabenverordnung 2006 vorgeschrieben worden. Hätte die erstinstanzliche Behörde, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, eine "Gesamtbewilligung" erteilt, wäre nur dieser Betrag zu entrichten gewesen.

3. Mit diesem Vorbringen wird keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt:

Gemäß § 5 Abs. 1 lit. g K-NSG 2002 bedarf in der freien Landschaft, das ist der Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen und der zum Siedlungsbereich gehörigen besonders gestalteten Flächen, wie Vorgärten, Haus- und Obstgärten, die Anlage von Schitrassen, Sommerrodelbahnen, Golf-, Tennis- oder Flugplätzen einer Bewilligung.

Das K-NSG 2002 stellt eine Wiederverlautbarung des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 4/1988, 104/1993, 87/1995, 21/1997, 44/2000, 12/2002 und 57/2002, dar. § 5 Abs. 1 lit. g Kärntner Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 54/1986, blieb durch die genannten Novellen unverändert, sodass diese Bestimmung in der Stammfassung als § 5 Abs. 1 lit. g K-NSG 2002 wiederverlautbart wurde (vgl. Art. III Abs. 1 und 2 LGBl. Nr. 79/2002). Die Gesetzesmaterialien (RV, Zl. Verf- 30/2/1986, S. 31) führen zur Stammfassung des § 5 (u.a.) aus:

"Neben dem Trialsport und dem Schisport haben auch in jüngster Zeit aufgekommene Sommerrodelbahnen und Golfplätze aber auch Tennis- und Flugplätze (auch für Modellflugzeuge) nachteilige Folgewirkungen auf Landschaftsbild, Landschaftscharakter und Gefüge des Lebenshaushaltes der Natur, weshalb sie in der freien Landschaft generell in den Katalog der bewilligungspflichtigen Maßnahmen aufgenommen werden."

Es unterliegt demnach keinem Zweifel, dass die Anlage von Flugplätzen für Modellflugzeuge nach dem Willen des Landesgesetzgebers der Bewilligungspflicht nach § 5 Abs. 1 lit. g K-NSG 2002 unterfällt. Dass dies nicht der Fall wäre (und die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 28. März 2012 erteilte Bewilligung - mangels Bewilligungspflicht nach § 5 Abs. 1 lit. g K-NSG 2002 - zu Unrecht erteilt worden wäre), wird in der Beschwerde auch nicht behauptet.

Unterfällt die Anlage von Flugplätzen für Modellflugzeuge aber der Bewilligungspflicht nach § 5 Abs. 1 lit. g K-NSG 2002, so ist für eine derartige Bewilligung eine Landesabgabe nach Tarifpost XII.2 k) des Besonderen Teils der Kärntner Landesverwaltungsabgabenverordnung 2006 zu entrichten, zumal in der Tarifpost XII.2 ausdrücklich auf Bewilligungen in der freien Landschaft nach § 5 Abs. 1 lit. a bis l K-NSG 2002 Bezug genommen wird und der Verordnungsgeber damit an die Tatbestände des § 5 Abs. 1 K-NSG 2002 anknüpft. Das Beschwerdevorbringen, wonach die Tarifpost "Flugplatz" der Kärntner Landesverwaltungsabgabenverordnung 2006 sich (nur) auf genehmigungspflichtige Flugplätze nach dem Luftfahrtgesetz beziehe, trifft demnach nicht zu.

Soweit die Beschwerde geltend macht, bei Erteilung der beantragten "Gesamtbewilligung" wäre nur ein Betrag von EUR 52,30 zu entrichten gewesen, so genügt es darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde nur über die in Berufung gezogene Vorschreibung einer Landesverwaltungsabgabe in der Höhe von EUR 610,40 für die Erteilung der Bewilligung für den gegenständlichen Modellflugplatz abzusprechen hatte, nicht aber darüber, ob die (dem Beschwerdevorbringen zufolge) mit gesondertem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau erfolgte naturschutzrechtliche Bewilligung einer Gerätehütte bzw. die dafür vorgeschriebene Landesverwaltungsabgabe in der Höhe von EUR 52,30 - darauf zielt erkennbar das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ab - rechtmäßig war.

4. Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Wien, am 9. Dezember 2013