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2012/10/0146 ECLI:AT:VWGH:2014:2012100146.X00 KI-generiert

Provisional seizure of unapproved injectable pharmaceuticals based on unverified manufacturing origin and lack of efficacy

Geschäftsnummer 2012/10/0146
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the complaints as unfounded, upholding the provisional seizures of 120 and 46 units of the pharmaceutical product "Ukrain" and ordering the complainant to pay EUR 1,221.20 in legal costs to the Republic. The dispute concerned administrative orders issued by the Federal Office for Health Security under § 78(3) of the Austrian Medicinal Products Act (AMG), which authorized the provisional seizure of the specific medication due to a justified suspicion that it posed a danger to human or animal life or health. The VwGH confirmed the validity of the seizures based on decisive factual findings, including the product's lack of valid EU marketing authorization, a revoked Georgian registration, undisclosed manufacturing locations verified by German authorities as non-existent, failed efficacy and safety demonstrations, and a prior prohibition order against the complainant’s manufacturing and distribution activities.

Legislator-Regeste

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§ 78 Abs. 3 AMG; § 3 Abs. 1 AMG: The court establishes that provisional seizure of medicines is mandatory when there is a justified suspicion they endanger human life or health, particularly when such medicines lack approval and have not demonstrated efficacy or safety according to current scientific standards.

Schlagwörter

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provisional seizure unlicensed medicine drug safety health risk AMG seizure order export prohibition clinical trial failure Arzneispezialitäten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 78 Abs. 3 AMG
§ 3 Abs. 1 AMG
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
Vorauszuschicken ist, dass im vorliegenden Fall gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31.
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Volltext

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von je EUR 610,60, insgesamt somit EUR 1221,20, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 27. Juni 2012 wurde jeweils gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß § 78 Abs. 3 Arzneimittelgesetz - AMG, BGBl. Nr. 185/1983, die vorläufige Beschlagnahme bestimmter Mengen der Arzneispezialität "Ukrain" (erstangefochtener Bescheid: 120 Stück; zweitangefochtener Bescheid: 46 Stück) am Standort UPS Wien, Kargo Nord, Objekt 1, 1300 Wien, ausgesprochen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde jeweils im Wesentlichen aus, sie habe durch einen Aufgriff des Zollamtes am Flughafen Schwechat davon Kenntnis erlangt, dass die beschwerdeführende Partei einen Handel mit Arzneimitteln betreibe. Aufgefunden worden seien 120 bzw. 46 Packungen der Arzneispezialität "Ukrain". Diese Arzneimittel hätten über UPS an Abnehmer im Ausland (erstangefochtener Bescheid: Mr. T. in Hongkong; zweitangefochtener Bescheid: Mr. K. in Australien) versendet werden sollen. Als Preis der Ware seien EUR 60,-- bzw. EUR 70,-- pro Ampulle angegeben worden. Auf der Außenverpackung sei als Hersteller die beschwerdeführende Partei ausgewiesen gewesen. Der beschwerdeführenden Partei sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2009 jegliche Herstellung und Inverkehrbringung von Arzneimitteln, insbesondere "Ukrain", untersagt worden. Eine dagegen gerichtete Beschwerde sei vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden.

Die auf der Verpackung angebrachte Zulassungs- /Registrierungsnummer 461/0 sei im Jahr 2008 von der georgischen Arzneimittelbehörde erteilt, jedoch am 10. Jänner 2012 durch das georgische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, wieder gestoppt worden. Auf der Verpackung sei die Chargennummer A012212117 angebracht gewesen, in den Begleitdokumenten haben die Chargennummer A012212111 gelautet. Erhebungen der zuständigen deutschen Behörde hätten ergeben, dass Chargen mit diesen Nummern von dem deutschen Unternehmen, das im Auftrag der beschwerdeführenden Partei "Urkrain" hergestellt habe, nicht erzeugt worden seien. Der Ort der tatsächlichen Herstellung der beschlagnahmten Arzneispezialität sei somit nicht bekannt, weshalb eine Beurteilung der Einhaltung der geltenden Produktionsnormen nicht möglich sei. Mittlerweile sei dem deutschen Unternehmen, das für die beschwerdeführende Partei als "Lohnhersteller" fungiert habe, die Herstellung von "Ukrain" untersagt worden.

Bei "Ukrain" handle es sich um ein in Ampullen abgefülltes Injektionspräparat, für welches seit den späten 70er Jahren in mehreren Anläufen versucht worden sei, in Österreich und später in der EU eine arzneimittelrechtliche Zulassung zu erlangen. Alle diesbezüglichen Anträge hätten nach eingehender Prüfung auf Grund schwerer Mängel im Bereich der vorgelegten Daten zum Ort der Wirkstoffherstellung, der Angaben über die chemischpharmazeutische Zusammensetzung sowie zu Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels abgewiesen werden müssen. Diese Entscheidungen seien rechtskräftig. "Ukrain" verfüge somit über keine Zulassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Nach dem Inspektionsbericht des deutschen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte habe eine im Jahr 2007 durchgeführte klinische Studie mit der Arzneispezialität "Ukrain" mehrere schwerwiegende Mängel aufgewiesen.

Die fehlende Wirksamkeit von "Ukrain" bzw. dessen mangelnde Qualität seien Gegenstand mehrerer Verwaltungsverfahren gewesen, die negativ beschieden worden seien, insbesondere habe die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit dieser Arzneispezialität bislang nicht nachgewiesen werden können.

Auf Grund des fehlenden Wirkungsnachweises und der fehlenden nachweisbaren Qualität der Herstellung sei davon auszugehen, dass von der Arzneispezialität "Ukrain" eine ernstliche und erhebliche Gefährdung von Menschen ausgehe. Weiters könne eine Gefahr für die Gesundheit auch durch das Vertrauen von Patienten in die Wirksamkeit im Zusammenhang mit der Unterlassung einer adäquaten und nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft durchgeführten medizinischen Behandlung resultieren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verfahren über die gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und nach Vorlage der Akten beider Verfahren und Erstattung je einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass im vorliegenden Fall gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG anzuwenden sind.

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes - AMG, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 146/2009, haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

"§ 3. (1) Es ist verboten, Arzneimittel in Verkehr zu bringen, bei denen es nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach den praktischen Erfahrungen nicht als gesichert erscheint, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine schädliche Wirkung haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgeht.

...

§ 76b. ...

(3) Im Fall der vorläufigen Beschlagnahme hat das Aufsichtsorgan unverzüglich Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, im Fall der Sicherstellung jedoch der Staatsanwaltschaft über die Sicherstellung zu berichten, je nach dem, ob der Verstoß voraussichtlich eine gerichtlich strafbare Handlung oder eine Verwaltungsübertretung darstellt. Im Fall einer Verwaltungsübertretung erlischt die vorläufige Beschlagnahme, wenn nicht binnen vier Wochen ein Beschlagnahmebescheid erlassen wird.

...

§ 78. ...

(3) Organe des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen haben Arzneimittel vorläufig zu beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. § 76b Abs. 2 bis 9 und § 76c sind anwendbar.

..."

Die beschwerdeführende Partei bestreitet folgende wesentliche

Feststellungen der belangten Behörde nicht: